Nutzt ein Unternehmer sein betriebliches Fahrzeug auch zur Erzielung von Überschusseinkünften, ist die außerbetriebliche Nutzung nicht durch die Besteuerung der Nutzungsentnahme nach der 1 %-Methode abgegolten. Durch Hinzurechnung einer weiteren Nutzungsentnahme, die nach den tatsächlichen Selbstkosten zu bemessen ist, wird dieser Vorteil ab 2007 erfasst. Ob analog zu verfahren ist, wenn ein Arbeitnehmer einen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagen […]
Monat: Oktober 2008
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.01.2008 liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer den Dienstwagen für private Zwecke nutzt, obwohl er nach dem Anstellungsvertag dazu nicht berechtigt war. Im Urteilsfall konnte der betreffende Gesellschafter-Geschäftsführer nicht darlegen, dass er die Vertragsvereinbarung auch tatsächlich eingehalten hatte (z. B. durch Vorlage eines Fahrtenbuchs). Im vorliegenden Fall wurde letztlich nicht nur die […]
Seit 01.01.2008 bemisst sich der geldwerte“ Vorteil“ der Zinsersparnis bei einem Arbeitgeberdarlehen nach dem Unterschiedsbetrag zum marktüblichen Zins. Die Finanzverwaltung lässt einen Rückgriff auf die zuletzt veröffentlichten Effektivzinssätze der Deutschen Bundesbank zu (Abschlag von 4 % kann vorgenommen werden). Es wird nun auch zugelassen, allgemein zugängliche Internetangebote von Direktbanken heranzuziehen, allerdings ohne einen 4 %igen Bewertungsabschlag vorzunehmen (Erlass des Finanzministeriums […]
Die Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers für Lohnsteuer ist nach der Abgabenordnung auch dann nicht treuwidrig, wenn der Geschäftsführer von politischer Seite bestärkt wurde, sein in der Krise befindliches Unternehmen fortzuführen (Finanzgericht Saarland vom 15.01.2008). Damit haftet der Geschäftsführer für nicht entrichtete Lohnsteuern auch im Krisenfall.
Ein Blockheizkraftwerk dient der Erzeugung von Strom und Wärme in einem Gebäude. Der überschüssige Strom wird in das öffentliche Netz eingespeist, wobei der örtliche Energielieferant zur Abnahme und Vergütung des Stromes verpflichtet ist. Die Betriebe sind grundsätzlich umsatzsteuerliche Unternehmer und damit zum Vorsteuerabzug berechtigt (Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 04.02.2008).
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 06.12.2007 entschieden, dass zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen grundsätzlich den richtigen Namen und die richtige Adresse des leistenden Unternehmers enthalten müssen. Bisher wurde nur in Fällen von GmbH’s entschieden, dass der Abzug der ausgewiesenen Umsatzsteuer davon abhängt, ob der angegebene Sitz der GmbH bei Ausführung der Leistung tatsächlich bestand. Dies wurde nun auf alle Unternehmer […]
Nach einer Entscheidung des BFH vom 08.11.2007, die nun veröffentlicht wurde, ist die Nachweisverpflichtung für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Die Nachweispflichten des Unternehmers sind jedoch keine materiellen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung (Änderung der Rechtsprechung). Die gesetzlichen Regelungen bestimmen lediglich, dass und wie der Unternehmer die Nachweise zu erbringen hat. Kommt der Unternehmer seinen Nachweispflichten nicht […]
Bei Anmeldungen von Arbeitnehmern ist die Angabe der korrekten Anschrift des Arbeitnehmers zwingend erforderlich. Die Minijob-Zentrale bittet alle Arbeitgeber dringend, bei Anmeldungen künftig nur noch die aus amtlichen Unterlagen ersichtlichen Adressdaten zu verwenden (z. B. Personalausweis). Hinweis: Für die Vergabe von Betriebsnummern ist seit dem 01.01.2008 bundesweit der Zentrale Betriebsnummern-Service zuständig: Eschberger Weg 68, 66121 Saarbrücken, betriebsnummernservice @arbeitsagentur.de (Formular im […]
Nach einem Urteil des Sozialgerichtes Dortmund vom 25.01.2008 kann bei Vorliegen der Schwarzarbeit nicht mit einer vierjährigen Verjährungsfrist gerechnet werden. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass die Stundenaufzeichnungen der pauschal versteuerten Aushilfskräfte nicht mit den Stunden auf den Tachoscheiben übereinstimmten. In Fällen, in denen sozialversicherungsrechtliche Pflichten umgangen werden, kommt die 30-jährige Verjährungsfrist zum Tragen.
Öffentliche Investitionszuschüsse für bestimmte Wirtschaftsgüter müssen bereits im Jahr der Bewilligung und nicht erst im Jahr der Auszahlung von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten abgezogen werden. Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes vom 29.11.2007 ist damit das grundsätzliche Zu- und Abflussprinzip an dieser Stelle durchbrochen. Sofern der Empfänger den Zuschuss sofort als Betriebseinnahme versteuern will, muss er diese Möglichkeit ebenfalls im Jahr […]
Da aufgrund der Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung des Arbeitgebers (derzeit 15 %) auch ein Minimalanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung erwirkt wird, sind diese Beiträge in der Steuererklärung des Minijobbers als Sonderausgaben ansetzbar. Durch das Jahressteuergesetz 2008 wurde ein Wahlrecht für den Ansatz in der Steuererklärung des Arbeitnehmers eingeführt. Dieses Wahlrecht soll dazu führen, dass durch den Ansatz der Pauschalbeiträge entstehende Nachteile […]
Für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen kann steuerlich ein Abzug von der gezahlten Einkommensteuer berücksichtigt werden. Dieser Steuerbonus verfällt, wenn der Steuerzahler im Jahr der Dienstleistungserbringung durch den Handwerker keine Steuer gezahlt hat. Einen Übertrag auf das nächste Jahr lässt die Finanzverwaltung bislang nicht zu. Hiergegen richtet sich nun ein Musterverfahren beim Finanzgericht Köln (Az. 10 K 4217/07). Es soll die […]
Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 13.02.2008 (2 BvL 1/06) ist es mit dem Grundgesetz unvereinbar, dass der steuerliche Sonderausgabenabzug die Beiträge zu einer privaten Krankheitskostenversicherung und einer privaten Pflegeversicherung nicht ausreichend berücksichtigt. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, spätestens mit Wirkung zum 01.01.2010 eine Neuregelung zu treffen. Im vorgelegten Fall eines freiberuflich tätigen Rechtsanwalts und seiner berufstätigen Ehefrau wurden Kranken- und […]
Das Bundeskabinett hat die Eigenheimrente (sog. Wohn-Riester) beschlossen. Der Gesetzesentwurf dient dem Ziel, die steuerlich geförderte Altersvorsorge durch Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie attraktiver zu machen. In einem Wohnförderkonto werden die für private Wohnimmobilien entnommenen Beträge angespart bzw. zurückgezahlt. Außerdem enthält der Gesetzesbe-schluss neue Regelungen zur Gewährung der Wohnungsbauprämie, die künftig nur noch bei tatsächlicher Investition in eine private Wohnimmobilie gezahlt […]
Der Abzug von Aufwendungen für Sportkleidung- und ausstattung setzt grundsätzlich bei einem angestellten Sportlehrer den entsprechenden Einsatz derartiger Anschaffungen im Unterricht voraus. Nach einem Urteil des FG Saarland vom 09.07.2008 muss ferner nachgewiesen werden, dass die angeschafften Gegenstände und Unterrichtsmaterialien zeitnah im Unterricht oder in einer Sportfreizeit mit Schülern zum Einsatz kommt. So mussten im Urteilsfall die angeschafften Skier als […]