Soli-Musterklage: Begründung liegt BFH vor

Seit Januar 2021 fällt für viele Steuerzahler der Solidaritätszuschlag weg. Das ist ein wichtiger Etappensieg für den Bund der Steuerzahler (BdSt). Eigentlich hätte der Soli aber schon viel früher und für alle abgeschafft werden müssen. Mit einer Musterklage gegen den Soli 2020 lässt der BdSt genau dies prüfen. Jetzt wurde die beim Bundesfinanzhof eingelegte Revision umfangreich begründet (Az. IX R […]

Zuteilung von Aktien

Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit seinem Urteil entschieden, dass die Zuteilung von Aktien im Zuge einer Umstrukturierung der Hewlett-Packard Company die Voraussetzungen einer Abspaltung im Sinne des § 20 Abs. 4a Satz 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfüllt. Damit kommt es im Zeitpunkt der Aktienzuteilung nicht zu einer nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG steuerpflichtigen Sachausschüttung. Das […]

Wesentliche steuerliche Neuregelungen

Durch das Jahressteuergesetz kam es zu wesentlichen Änderungen im Steuerrecht. Mit der Home-Office-Pauschale wird die Heimarbeit im Jahr 2020 und 2021 ohne Kostennachweis mit 5 EUR am Tag, maximal 600 EUR gefördert. Die Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld bleiben bis Ende 2021 steuerfrei. Alleinerziehende können nun mit dem deutlich höheren Alleinerziehenden-Freibetrag unbefristet rechnen (4.008 EUR). Der Corona-Bonus kann vom Arbeitgeber noch bis […]

Reisekosten: Rettungsassistent

Die Rettungswache, der ein Rettungsassistent zugeordnet ist, ist dessen erste Tätigkeitsstätte, wenn er dort arbeitstäglich vor dem Einsatz auf dem Rettungsfahrzeug vorbereitende Tätigkeiten vornimmt (z. B. Überprüfung des Rettungsfahrzeugs in Bezug auf Sauberkeit und ordnungsgemäße Bestückung mit Medikamenten und sonstigem (Verbrauchs-)Material, im Bedarfsfall Reinigung sowie Bestückung des Fahrzeugs mit fehlenden Medikamenten und fehlendem Verbrauchs-Material.

Vorabpauschale: Basiszins

Der Anleger eines Publikums-Investmentfonds hat als Investmentertrag unter anderem die Vorabpauschale zu versteuern. Die Vorabpauschale für 2021 gilt beim Anleger als am ersten Werktag des folgenden Kalenderjahres – also am 3. Januar 2022 – zugeflossen. Die Vorabpauschale für 2021 ist unter Anwendung des Basiszinses vom 4. Januar 2021 zu ermitteln. Mit Schreiben vom 06.01.2021 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Basiszins […]

Corona: Vollstreckungsschutz

Mit einem BMF-Schreiben gewährt die Finanzverwaltung Vollstreckungsschutz bei den durch die Pandemie wirtschaftlich nachteilig Betroffenen. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Vollstreckungsschutz sich nicht auf Rückstände aus Gewerbesteuern erstreckt. Es werden jedoch ansonsten auch Steuerrückstände erfasst, die bereits aus der Zeit vor der Pandemie stammen. Gegen die Entscheidung ist beim BFH die Beschwerde anhängig.

Jahressteuergesetz 2020

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 treten zahlreiche Neuregelungen in Kraft. Für 2020 und 2021 wird eine Homeoffice-Pauschale eingeführt. Die Freibeträge für das Ehrenamt werden ab 2021 erhöht. Der Zweckkatalog für gemeinnützige Organisationen wurde um Klimaschutz, Freifunk und Ortsverschönerung erweitert. Die Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld bleiben weiterhin steuerfrei und der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird dauerhaft um lehr als das doppelte erhöht. […]

Steuerliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung

Zum 1.1.2021 wurden deutliche Verbesserungen bei der Besteuerung von Lohn und Gehalt für Menschen mit Behinderung vorgenommen. Die Pauschbeträge für Behinderung wurden verdoppelt. Die Gewährung der Pauschbeträge erfolgt bereits ab einem Grad der Behinderung von mindestens 20, die zusätzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Pauschbeträge bei einem Grad der Behinderung von unter 50 sind weggefallen. Wenn schon bisher ein Freibetrag […]

Anteile an Immobilienfonds

Die von § 2 Abs. 1 InvStG 2004 nicht erfasste Ausschüttung eines sog. Liquiditätsüberhangs (“negativ thesaurierte Erträge”) führt im Rahmen der betrieblichen Bewertung der Immobilienfonds-Anteile des Ausschüttungsempfängers nicht zu einer Minderung der Anschaffungskosten. Vielmehr ist ein passiver Ausgleichsposten zu bilden, der im Zeitpunkt der Rückgabe/Veräußerung der Anteile gewinnerhöhend aufzulösen ist.

Steuerstundungen wegen Pandemie

Wegen der Corona-Krise gewährte Steuerstundungen sollen auch über den Jahreswechsel hinaus angeboten werden. Für die Umsetzung sind grundsätzlich die Länder zuständig: Stundung von Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Körperschaftsteuer. Zwischen dem 19.03. und 30.09.2020 sind knapp 13 Milliarden Euro an fälliger Umsatzsteuer gestundet worden. Dazu kamen knapp sechs Milliarden bei anderen Steuerarten. Zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen liegen der Bundesregierung keine aktuellen Zahlen […]

Handelsabkommen: online-Portal

Die EU-Kommission hat ein online-Portal gestartet, um kleinen und mittleren Unternehmen den Handel über die Grenzen der EU hinaus zu erleichtern (Access2markets). Das Portal soll die Handelsabkommen erklären und den Nutzen deutlicher machen. Es werden zum Beispiel die Voraussetzungen für Zollermässigungen bei einzelnen Produkten aufgeschlüsselt. Mit wenigen Klicks wird es den Unternehmern ermöglicht Zölle, Steuern, Ursprungsregeln, Produktanforderungen, Zollverfahren, Handelshemmnisse und […]

Einsprüche wegen Rentenangleichung

Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat eine Allgemeinverfügung erlassen. Demnach werden am 5. Oktober 2020 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau sei keine „regelmäßige“ Rentenanpassung im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG. Entsprechendes […]

Betriebstätte/feste Niederlassung

Der Unternehmer unterhält nach dem Urteil des BFH dann eine feste Betriebstätte bzw. feste Niederlassung, wenn er einen umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit aufweist. Die Einrichtung muss von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistung ermöglichen.

Bemessungszeitraum Elterngeld

Die Verschiebung des Bemessungszeitraums auf Grundlage einer teleologischen Reduktion des § 2b Abs. 3 BEEG kommt auch dann nicht in Betracht, wenn ein Elterngeldberechtigter im Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes sowohl Einkommen aus nichtselbständiger als auch aus selbständiger Tätigkeit hat und durch die Verschiebung des Bemessungszeitraums auf den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum erheblich weniger Elterngeld erhält. Das Sozialgericht Stuttgart […]

Betriebsveranstaltung: Rechtsbehelfsbelehrung

Weist die Rechtsbehelfsbelehrung nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hin, ist die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i. S. des § 356 Abs. 2 AO. Die Einspruchsfrist beträgt dann ein Jahr. Bei der Ermittlung, ob die 110 Euro-Freigrenze überschritten ist und deshalb Leistungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn zu werten sind, kommt die Aufteilung der Gesamtkosten auf […]

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