Corona: Betriebsschliessungsversicherungen

Verspricht eine Betriebsschliessungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im folgenden aufgeführten…“ Krankheiten und Krankheitserreger, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschliessungen wegen des Corona-Virus. Die Inhaberin einer Gaststätte legte Beschwerde beim OLG Hamm ein, die ohne Erfolg blieb. Die Aufzählung der „versicherten“ Krankheiten und Krankheitserreger in den vereinbarten Versicherungsbedingungen sei abschließend. Der Versicherer gewährte aufgrund der einschätzbaren Risiken auch für eine spätere Erweiterung […]

Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Weiterbildung

Bis zum 30.06.2021 will die Bundesregierung die Sozialversicherungsbeiträge auf das Kurzarbeitergeld vollständig erstatten. Die Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer bis zum 30. Juni 2021 in Kurzarbeit schicken müssen, erhalten bis zur Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum vom 01.07.2021 bis 31.12.2021 auf das angerechnete Kurzarbeitergeld die Erstattung ihrer Beiträge. Sollten die Arbeitnehmer in diesem Zeitraum (Kurzarbeit) eine Weiterbildung oder Qualifizierung im […]

Überbrückungshilfen bis Ende 2020 beantragen

Durch Corona belastete Unternehmen können noch bis Ende 2020 Überbrückungsgeld beantragen. Ursprünglich sollte bis 31.08.2020 die Gewährung von Überbrückungshilfe gelten. Die Verlängerung der Antragsfrist wurde schon bis zum 30.09.2020 festgesetzt. Die genauen Details über die Vorgehensweise stehen aktuell derzeit noch nicht fest. Es werden wahrscheinlich für die Monate 06/2020 bis 08/2020 gewisse Prozentsätze abhängig vom Umsatzverlust erstattet. Die prozentualen Erstattungen […]

KISTA-Verfahren

Bereits im letzten Jahr deutete sich eine positive Änderung im KISTA-Verfahren aufgrund eines Papiers des BMF an. Nun sollen einige davon im Rahmen des Zweiten Familienentlastungsgesetzes umgesetzt werden. Die bisherige Verwaltungsauffassung, dass bei betrieblichen Konten auf den Kirchensteuerabzug verzichtet wird, könnte schon bald gesetzlich geregelt sein. Durch das vorgestellte Eckpunktepapier des BMF konnte man bereits erahnen, dass das KiSTA-Verfahren vereinfacht […]

Corona: Kontenpfändung unbillig

Unter bestimmten Voraussetzungen soll bei durch die Folgen der Corona-Pandemie belasteten Steuerpflichtigen Vollstreckungsaufschub gewährt werden. Das Finanzgericht Düsseldorf hat im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die durchgeführten Kontenpfändungen bis zum Jahresende 2020 aufheben lassen. Die Steuerpflichtigen mit Vermietungseinkünften machten geltend, dass die Mietzahlungen aufgrund Corona eingestellt wurden und begehrten Vollstreckungsschutz. Das Finanzamt erkannte keine wirtschaftliche Beeinträchtigung der Antragsteller durch die Corona-Krise […]

Konjunkturpaket: Wirtschaft in Schwung bringen

Nach der Pressemitteilung der Bundesregierung soll durch das Konjunkturpaket die Wirtschaft schnell wieder in Schwung kommen. Durch eine Entlastung für alle über die Senkung der Mehrwertsteuer sollen Kaufentscheidungen getroffen werden. Familien und Alleinerziehende werden durch Kinderbonus und Erhöhung der Freibeträge entlastet. Um Liquidität zu sichern, können Unternehmen ihre Verluste besser mit den Vorjahren verrechnen und die Abschreibemöglichkeiten für Betriebsgüter werden […]

Handwerkerbonus 2020

Privatleute können den Handwerkerbonus auch 2020 nach dem Einkommensteuergesetz geltend machen. Sie dürfen 20 Prozent der Kosten für Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärung berücksichtigen. Der besondere Vorteil: Die Ausgaben für Modernisierung, Renovierung oder Erhaltung von Eigenheim oder Mietwohnung lassen sich direkt von der Steuerschuld abziehen. Die Höchstgrenze für den Abzug beträgt 1.200 Euro im Jahr – das wären Handwerkerrechnungen über insgesamt […]

Homeoffice steuerlich fördern

Hessens Finanzminister Michael Boddenberg möchte es Bürgerinnen und Bürgern, die von zu Hause arbeiten, erleichtern, hierfür steuerliche Vorteile zu nutzen. Dazu will Boddenberg die bestehenden Abzugsmöglichkeiten für Arbeitszimmerkosten mit einer sog. Einfachvariante ergänzen. Noch nie haben in Deutschland so viele Menschen von zu Hause gearbeitet, wie in den vergangenen Monaten. Home-Office bringt in aller Regel viele Vorteile mit sich, wie […]

Medizinische Analysen

Der BFH stellt in einem Nachfolgeurteil klar, dass medizinische Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik steuerfrei sein können. Das Bestehen eines Vertragsverhältnisses zwischen Arzt und Patient ist keine Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer Stetigkeit im Rahmen einer Heilbehandlung.

Scheinselbständigkeit: Kriterien und Definition

Klare Kriterien für eine eindeutige Definition von Scheinselbständigkeit fehlen. Scheinselbständig ist, wer als selbständig Tätiger auftritt, jedoch tatsächlich ein abhängig Beschäftigter nach dem SGB ist. Je mehr eine Tätigkeit der eines Angestellten ähnelt, desto wahrscheinlicher ist die Annahme der Scheinselbständigkeit. Folgende Kriterien sprechen dafür: • weisungsgebunden, weil der Auftraggeber vorschreibt, wann und wie welche Arbeit zu erledigen ist • Einbindung […]

Ermessensfehler bei Stundung

Der Inkasso-Service der Familienkasse lehnte die beantragte Stundung für die Rückzahlung des Kindergeldes mit der Begründung ab, dass die Mitwirkungspflichten verletzt worden sind. Sie habe nicht rechtzeitig das Ende der Ausbildung des Kindes mitgeteilt. Die habe nicht vorgetragen oder nachgewiesen, sämtliche Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft zu haben. Außerdem bezieht die Klägerin Grundsicherung nach dem SGB II und sei durch die Pfändungsfreigrenzen geschützt. […]

Steuerbegünstigte Sanierungsgebiete

Das BMF hat mit Schreiben vom 21.01.2020 eine Übersicht über die Veröffentlichung der länderspezifischen Bescheinigungsrichtlinien mit Stand Januar 2020 mitgeteilt. Dies betrifft die Steuerbegünstigung zur Erhaltung von Baudenkmäler und Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen, sowie für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden. Das BMF Schreiben vom 21.02.2019 wird aufgehoben.

Quick Fixes: Erläuterungen der EU

Die Europäische Kommission hat Erläuterungen zu Mehrwertsteuerlichen Änderungen, die die Konsignationslagerregelung, Reihengeschäfte und die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen von Gegenständen betreffen, veröffentlicht (Quick Fixes). Die Erläuterungen beziehen sich auf folgende Rechtsakte, die zum 1.1.2020 in Kraft getreten sind. Richtlinie in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems zur Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten, die Durchführungsverordnung hinsichtlich bestimmter […]

Grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Der Bundesrat hat den vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen zugestimmt. Das Gesetz sieht die Mitteilungsverpflichtung im Zusammenhang für Intermediäre vor. Werden diese jedoch von der Verschwiegenheitspflicht als Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Steuerbevollmächtigter oder vereidigter Buchprüfer nicht entbunden, geht die Mitteilungspflicht auf den Nutzer der Steuergestaltung selbst über. Die Mitteilung soll gegenüber dem Bundeszentralamt […]

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