Doppelbesteuerung Altersrenten

Eine verfassungsrechtlich unzulässige doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkünften ist nach inzwischen ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung jedenfalls dann nicht gegeben, wenn die Summe der voraussichtlichen steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Rentenbeiträge. So entschied der BFH (Az. X B 53/21).

Betriebseröffnung: Fragebogen

Bei Eröffnung eines land- und forstwirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebes oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit sind lt. BMF die für die Besteuerung erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse innerhalb eines Monats im „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ zu erklären. Das neue Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 4. Dezember 2020 (Az. IV A 5 – O-1561 / 19 / 10003 :005).

Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden

Mit der Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung vom 14.06.2021 wurde die Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV) an die neue Bundesförderung für effiziente Gebäude angepasst. Des Weiteren wurde der Begriff des Fachunternehmens auf weitere Gewerke und Unternehmen der Fenstermontage ausgedehnt. Das BMF veröffentlicht neue Muster für die von Fachunternehmen und Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 GEG (bisher: § 21 Energieeinsparverordnung) auszustellenden […]

Beihilfen: Veranstaltungen, Messen, Aussteller

Die Europäische Kommission hat am 11.10.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, sie für die Kosten für die Organisation solcher Veranstaltungen zu entschädigen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 stattfinden sollen, […]

Überbrückungshilfe plus verlängert

Während es für die meisten Bereiche der Wirtschaft wieder bergauf geht, dauern die Corona-bedingten Einschränkungen in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfe III Plus über den 30. September hinaus bis zum 31. Dezember 2021. Die Details für die Verlängerung bis Jahresende sind nun geeint und finalisiert. Dabei werden die bewährten Förderbedingungen der Überbrückungshilfe III Plus weitgehend […]

Kommunale Mandatsträger

Nach der Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale durch das Jahressteuergesetz 2020 ergeben sich nun auch für kommunale Mandatsträger weitere steuerliche Erleichterungen. Durch die Anhebung der Steuerfreibeträge wird der ehrenamtliche Einsatz im kommunalen Bereich anerkannt und wertgeschätzt. Für ihre Arbeit im kommunalpolitischen Bereich bspw. im Gemeinde- oder Stadtrat erhalten die ehrenamtlichen Mitglieder eine Aufwandsentschädigung. Der steuerlich abzugsfähige Aufwand wird dabei durch […]

Verteilung der Aufbauhilfe

Das Bundeskabinett hat die vom Bundesminister der Finanzen vorgelegte Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ (Aufbauhilfeverordnung 2021) beschlossen. Sie legt die Verteilung der Mittel zwischen den betroffenen Ländern fest, konkretisiert die berücksichtigungsfähigen Schäden und macht Vorgaben zur zweckentsprechenden Mittelverwendung. Der heutige Beschluss ermöglicht auch eine auf die Zukunft gerichtete und präventive Ausrichtung der Schadensbeseitigung. […]

Kindergeld: Wohnsitz in unterschiedlichen Staaten

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob in Fällen einer sog. Wohnsitz-Wohnsitz-Konstellation ein Anspruch auf deutsches Kindergeld als Unterschiedsbetrag besteht, wenn das Kind in dem anderen EU-Staat wohnt (Az. III R 71/18). Nach der gemäß Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 anzuwendenden Familienbetrachtung ist nicht nur zu fingieren, dass der im Inland wohnende Elternteil auch im […]

Besteuerung von Scheinrenditen bei Betrug

Der BFH entschied, dass die Abgeltungswirkung des § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG auch dann eintritt, wenn die Kapitalertragsteuer vom Schuldner der Kapitaleinkünfte zwar einbehalten, nicht aber beim Finanzamt angemeldet und an dieses abgeführt wurde. Dies hat zur Folge, dass Kapitaleinkünfte aus einem betrügerischen Schneeballsystem in diesem Fall grundsätzlich nicht mehr der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde zu legen sind […]

Verteilung Erhaltungsaufwendungen

Hat ein Steuerpflichtiger größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und verstirbt er innerhalb des Verteilungszeitraums, ist der noch nicht berücksichtigte Teil der Erhaltungsaufwendungen im Veranlagungsjahr des Versterbens als Werbungskosten im Rahmen seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen.

Steuerhilfepaket Corona

Das dritte Corona-Steuerhilfepaket wurde beschlossen. Damit wurden weitere steuerliche Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise umgesetzt. Mit dem Gesetz soll Familien, Gaststätten und Gewerbe geholfen werden. Beschlossen wurde ein einmaliger Kinderbonus von 150 EUR, die Verlängerung des ermäßigten Steuersatzes im Gaststättengewerbe bis Ende 2022 sowie eine Erhöhung des steuerlichen Verlustrücktrages für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 auf 10 Millionen EUR (bei […]

Corona-Wirtschaftshilfe

Es können auch Unternehmen mit hohem Finanzbedarf Wirtschaftshilfen beantragen (über zwei Millionen). Dabei können Unternehmen wählen, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen, um die bestmöglichen Förderspielräume für ihre unternehmerische Situation zu nutzen. Die Europäische Kommission hat mit zwei Beihilfe-Entscheidungen die Flexibilität für nationale Corona-Hilfen deutlich erhöht. Danach sind Kleinbeihilfen bis 1,8 Millionen EUR (bislang 800.000 EUR) und Fixkostenhilfen bis […]

Anlegerschutz weiter gestärkt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt das „Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“ abschließend um, das gemeinsam vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im August 2019 vorgelegt wurde. U.a. beinhaltet der Gesetzentwurf folgende Regelungen: Anlagen, bei denen die konkreten Anlageobjekte zum Zeitpunkt der Prospekterstellung […]

Steuerentlastungen zur Krisenbewältigung

Mit dem Gesetz (Drittes Corona Steuerhilfegesetz) wurden die im Koalitionsausschuss vereinbarten Steuerentlastungen zur Bewältigung der Corona-Krise umgesetzt. Sie sollen Familien, Gaststätten sowie verlustmachenden Gewerben zugute kommen. Familien erhalten in 2021 erneut einen einmaligen Kinderbonus von 150 EUR für jedes Kindergeldberechtigte Kind. Für Gaststätten gilt der bereits ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent über den 30.06.2021 hinaus bis Ende 2022. Auf Getränke […]

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