Wegen Corona wird Kurzarbeitergeld verlängert und erhöht

Weiterhin kann durch die Corona-Krise das erleichterte Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen werden. Dadurch sollen in der bestehenden Krise die Arbeitsplätze gesichert werden. Die Beanspruchung von Kurzarbeitergeld wird von bisher 12 Monaten auf bis zu 24 Monaten verlängert. Dies gilt für Betriebe, die aufgrund der Corona-Krise die Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 intern umgestellt haben. Die Bundesagentur für Arbeit soll […]

Homeoffice dauerhaft ausweiten

Knapp über die Hälfte der Unternehmen in Deutschland wollen Homeoffice dauerhaft stärker etablieren. Die vorliegende Studie sieht die Corona-Krise als Schub für das Homeoffice. Dreiviertel der Unternehmen haben zur Bewältigung der Corona-Krise Teile ihrer Belegschaft ins Homeoffice geschickt. Es sind in vielen Unternehmen beträchtliche Umstellungen in digitale Infrastruktur und neue Kommunikationstechnologie erfolgt, die nicht ungenutzt bleiben soll. 56 Prozent der […]

Elterngeld: Provisionen

Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist, so das BSG mit einem aktuellen Urteil. Das BSG hat die Revision des beklagten Freistaats zurückgewiesen. Die der Klägerin in den arbeitsvertraglich vereinbarten Lohnzahlungszeiträumen regelmäßig und lückenlos gezahlten Provisionen seien materiell steuerrechtlich als […]

Überstundenzuschlag für Lehrerin

Mit seinem Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass auch teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte für die Teilnahme an einer Klassenfahrt grundsätzlich keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen ihren Dienstherrn geltend machen können. U.a. führte das Gericht zur Begründung aus, dass es zwar die Teilnahme des begleitenden und Aufsicht führenden Lehrers an einer Klassenfahrt für ihn auch beamtenrechtlich durchaus gegebenenfalls einen „24-Stunden-Dienst“ bedeutet, weshalb insoweit […]

Tätigkeit als Kraftfahrzeugmeister

Nach einem aktuellen Urteil des Sozialgericht Stuttgart handelt es sich bei der Tätigkeit eines Kraftfahrzeugmeisters, der nicht im eigenen Betrieb arbeitet, um eine versicherungspflichtige Beschäftigung. Der Kläger hatte im Urteilsfall für den Auftrag bei einem Dritten eigenes Werkzeug eingesetzt. Es gab auch keine konkreten zeitlichen und inhaltlichen Vorgaben für die Ausführung der Tätigkeit, Urlaubsvergütung oder Entgeltfortzahlung war nicht vereinbart worden. […]

EuGH zu Sozialversicherungsbeiträgen

Gem. den Ausführungen des EuGH dürfen Einkünfte aus dem Vermögen von in Frankreich wohnenden Personen, die in der schweizerischen Sozialversicherung versichert sind, nicht Sozialbeiträgen unterworfen werden, die der Finanzierung von Leistungen der sozialen Sicherheit in Frankreich dienen (Streitsache Dreyer). Der EuGH weist in seinem Urteil u.a. darauf hin, dass eine Leistung dann als eine Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden […]

Übermittlung von Lohndaten

Den Arbeitslohn aus den Beschäftigungsverhältnissen hatte die Klägern richtig in der Steuererklärung dargelegt. Bei der in Papierform eingereichten Steuererklärung berücksichtige das Finanzamt lediglich den Arbeitslohn aus einem von zwei bestehenden Arbeitsverhältnissen. Das Finanzamt änderte den Steuerbescheid nach § 129 AO mit der Begründung, dass der betreffende Arbeitgeber den Arbeitslohn erst später übermittelt habe. Nach der Entscheidung des BFH liegt keine […]

regelmäßige Arbeitsstätte bei Leiharbeitern

Wenn ein Arbeitnehmer bei einem Arbeitnehmerverleiher zum Ziel einer späteren Festanstellung beschäftigt wird und später das Arbeitsverhältnis beendet wird, liegt nach OFD Magdeburg vom 20.8.2008 eine dauerhafte Tätigkeit vor. Eine ständig wechselnde Einsatzwechseltätigkeit liegt daher nicht vor, da der Arbeitnehmer nicht damit rechnen muss, in Bezug auf dieses Arbeitsverhältnis an anderen Tätigkeitsstätten eingesetzt zu werden. Selbst wenn der Arbeitnehmer zuvor […]

Elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen

Authentifiziert bedeutet, dass der Datenübermittler sich gegenüber der Steuerverwaltung sicher identifizieren muss. Diese Identifikation erfolgt durch elektronische Zertifikate, die über die Buchhaltungssoftware oder das Elster-Online-Portal beantragt werden. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 der Steuerdatenübermittlungsverordnung können auch Dritte mit der elektronischen Übermittlung beauftragt werden. Selbständige Buchhalter und Bilanzbuchhalter können demnach ein Zertifikat beantragen, um die Daten ihrer Mandaten zu […]

Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag 2008 – Frist noch bis 30.11.2008

Die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte ist noch durch die Abgabe eines Lohnsteuer-Ermäßigungsantrags bis 30.11.2008 möglich. Dadurch kann schon jetzt an überzahlte Lohnsteuer für das Jahr 2008 herangekommen werden und nicht erst nach Veranlagung der Einkommensteuer 2008. Eingetragen werden können u. a. Verluste aus anderen Einkunftsarten (z. B. Vermietung und Verpachtung), unbeschränkt abziehbare Sonderausgaben, Werbungskosten die höher sind als […]

Fahrtkostenabzug bei längeren Dienstreisen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10.04.2008 ausgeführt, dass eine auswärtige Tätigkeitsstätte nicht durch einen Zeitablauf von drei Monaten zur regelmäßigen Arbeitsstätte wird. Nun ordnet der Erlass der OFD Rheinland vom 13.10.2008 an, dass das Urteil ab sofort allgemein anzuwenden ist. Daher können Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und auswärtiger Tätigkeitsstätte bei einer längerfristigen Dienstreise auch für Zeiträume vor 2008 […]

Neuer Grenzwert bei der Familienversicherung

Ab dem Jahr 2008 ist ein neuer Hinzuverdienstgrenzwert für die Familienversicherung eingeführt worden. Statt 350 EUR können nun ab Januar 2008 bis 355 EUR monatlich dazu verdient werden. Durch eine rückwirkende Änderung im Sozialgerichtsbuch wurde bestimmt, dass für Voraltersrentner (noch nicht Altersrente) die Hinzuverdienstgrenze auf 400 EUR angehoben wird. Damit soll die immer wieder auftretende Problematik aus der Welt geschafft […]

Grenzbetrag bei Kindereinkünften

Für in der Berufsausbildung (Studium) befindlichen volljährigen Kinder wird nur Kindergeld (z.Z. 154 Euro) oder Kinderfreibetrag vom Staat gewährt, wenn die Bezüge der Kinder den Betrag i.H. von 7.680 Euro im Kalenderjahr nicht überschreiten. Die gesetzlichen SV-Beiträge wie Rente-,Kranken- und Arbeitslosenversicherung mindern dabei die ermittelnden Einkünfte. Das Urteil des BFH vom 26.09.2007 gesagt allerdings, das die Lohn- und Kirchensteuer sowie […]

Flexible Arbeitszeitregelungen durch Langzeitkonten

Das Kabinett hat das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen (Flexi II) beschlossen. Besonders hervorzuheben ist der deutlich verbesserte Insolvenzschutz von Wertguthaben, die durch angesparte Arbeitszeit oder angespartes Arbeitsentgelt entstanden sind. Zudem wurde eine begrenzte Mitnahmemöglichkeit von Langzeitkonten eingeführt, wenn Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz wechseln. Die zukünftige gesetzliche Definition der Wertguthaben wird klarer als bisher gefasst. Damit […]

Gesundheitsförderung durch Arbeitgeber steuerfrei

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 soll auch ein neuer Steuerfreibetrag von 500 EUR jährlich eingeführt werden. Der Arbeitgeber darf Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung bis zu einem Freibetrag von 500 EUR jährlich Steuer- und sozialversicherungsfrei belassen. Auch für Barleistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer soll dieser neue Freibetrag zur Anwendung kommen. Allerdings ist die Übernahme oder Bezuschussung von Mitgliedsbeiträgen an Sportvereine oder […]

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