Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 13.02.2008 (2 BvL 1/06) ist es mit dem Grundgesetz unvereinbar, dass der steuerliche Sonderausgabenabzug die Beiträge zu einer privaten Krankheitskostenversicherung und einer privaten Pflegeversicherung nicht ausreichend berücksichtigt. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, spätestens mit Wirkung zum 01.01.2010 eine Neuregelung zu treffen. Im vorgelegten Fall eines freiberuflich tätigen Rechtsanwalts und seiner berufstätigen Ehefrau wurden Kranken- und […]
Kategorie: Lohn und Gehalt
Im Streitfall (Bundesgerichtshof vom 09.07.2007) versuchte der Insolvenzverwalter einer GmbH erfolglos, den früheren einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer und Inhaber von 50 % der Gesellschaftsanteile für Sozialversicherungsbeiträge der GmbH in Regress zu nehmen. Der Vertreter der Gesellschaft gab gegenüber der Sozialkasse für die rückständigen Sozialabgaben der Gesellschaft ein konstitutives Schuldanerkenntnis ab. Damit haften er und die Gesellschaft als Gesamtschuldner. Im Innenverhältnis jedoch ist […]
Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf der Lohnsteuerrichtlinien 2008 wird das steuerliche Reisekostenrecht teilweise in Anlehnung an die BFH-Rechtsprechung vereinfacht werden (einheitlicher Oberbegriff „Auswärtstätigkeit“). In diesem Zusammenhang entfällt -als ein Element – bei der Einsatzwechseltätigkeit die 30-km-Grenze: Entgegen der ersten Mitteilung des Finanzministeriums wird aber die pauschale Erstattungsmöglichkeit von Übernachtungskosten im Inland durch den Arbeitgeber in Höhe von 20,00 EUR […]
Der Beitragssatz zur Künstlersozialversicherung soll für das kommende Jahr von 4,9 % auf 4,4 % sinken (Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung für 2009). Damit ist der Beitragssatz von im Jahr 2005 anzuwendenden 5,8 % in den letzten Jahren deutlich gesunken. Seit dem 01.07.2007 sind die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zuständig für die Prüfung, ob die Unternehmen ihre Pflichtbeiträge an die Künstlersozialkasse abführen. […]
Aufgrund der Anwendungsprobleme haben sich nun Neuerungen zur Anwendung der Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen hinsichtlich der Sozialversicherung ergeben. Deshalb wird auf die Verbeitragung von Geschenken im Zusammenhang mit dem § 37 b EStG verzichtet, wenn es um Beschäftigte eines Dritten geht (z. B. Arbeitnehmer des befreundeten Geschäftspartners). Hinweis: Bei eigenen Arbeitnehmern und bei Konzernmitarbeitern ist die Sozialversicherungspflicht aber immer noch gegeben.