Überwinterung in Thailand als außergewöhnliche Belastung

Die Angabe „in tropischem Klima“ in einem amtsärztlichen Attest reicht zur Bestimmung des Kurorts nicht aus mit der Folge, dass Kosten für die Überwinterung eines an Kälteallodynie Leidenden in Thailand nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind (FG Münster, Urteil v. 23.2.2022 – 7 K 2261/20 E; Revision nicht zugelassen). Sachverhalt: Der im Streitjahr 2018 70 Jahre alte Kläger ist mit […]

Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme

Die Finanzverwaltung hat nach § 4 KassenSichV in der DSFinV-K 2.3 die technischen Anforderungen an die einheitliche digitale Schnittstelle für Kassensysteme erarbeitet (BMF, Schreiben v. 21.4.2022 – IV A 4 – S 0316-a/19/10007 :004). Hintergrund: Die DSFinV-K ist die Beschreibung einer Schnittstelle für den Export von Daten aus elektronischen Aufzeichnungssystemen für die Datenträgerüberlassung („Z3-Zugriff“) im Rahmen von Außenprüfungen sowie Kassen-Nachschauen. […]

Gesetzgebung: Bundestag berät Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Der Bundestag hat am 8.4.2022 den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein „Viertes Corona-Steuerhilfegesetz“ (BT-Drucks. 20/1111) erstmals beraten. Der Entwurf wurde an die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Dabei übernimmt der Finanzausschuss die Federführung. Gesetzentwurf der Bundesregierung Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise will die Bundesregierung ein Bündel steuerlicher Maßnahmen in Kraft setzen oder verlängern. Zu den im Entwurf […]

Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer

Das BMF hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe veröffentlicht. Hintergrund: Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die angespannte Lage auf den Energiemärkten verschärft. Die Bestrebungen, Deutschland schnellstmöglich unabhängig von russischem Erdöl zu machen, kann diese Entwicklung verstärken. Die aufgrund des Krieges nochmals erheblich gestiegenen Kraftstoffpreise sind für viele Bürger […]

Entlastungszahlungen Energiekosten

Energiepreise hat die Bundesregierung mehrere Entlastungspakete beschlossen. Das BMF hat die geplanten Maßnahmen zusammengefasst. Der Koalitionsausschuss einigte sich bei seinem Treffen vom 23.3.2022 im Grundsatz auf ein Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten, das nun umgesetzt werden soll. Es beinhaltet weitreichende Maßnahmen zur kurzfristigen und befristeten Entlastung bei den Energiekosten. Dazu zählen insbesondere: -Senkung der Energiesteuer auf […]

Kinderfreibetrag bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen

Bei einer funktionierenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann im Hinblick auf die Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die tatsächliche Verteilung der Unterhaltsleistungen zwischen den Elternteilen für im Haushalt lebende minderjährige Kinder (in Form von Natural- , Bar- und Betreuungsunterhalt) dem Willen des allein sorgeberechtigten Elternteils oder der gemeinsam sorgeberechtigten Elternteile entspricht […]

Erstausbildung: Praktikum und spätere Ausbildung zum Berufspiloten

Aufwendungen für die Verkehrspilotenausbildung zählen zu den beschränkt abzugsfähigen Berufsausbildungskosten des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Auch wenn der Betroffene bereits seit mehreren Jahren in der Veranstaltungs- und Showtechnik gewerblich tätig war, handelt es sich um eine Erstausbildung, sodass die dafür entstandenen Aufwendungen dem Werbungskostenabzugsverbot nach § 9 Abs. 6 EStG unterliegen. (Niedersächsisches FG, Urteil v. 26.3.2021 – […]

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Trennungsjahr

Steuerpflichtige, die als Ehegatten nach §§ 26, 26a EStG einzeln zur Einkommensteuer veranlagt werden, können den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Trennung zeitanteilig in Anspruch nehmen, sofern sie die übrigen Voraussetzungen des § 24b EStG erfüllen, insbesondere nicht in einer Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen, in § 24b Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EStG nicht genannten Person leben […]

Steuerentlastungsgesetz 2022

Die Bundesregierung hat am 16.03.2022 das „Steuerentlastungsgesetzes 2022“ beschlossen. Gegenüber dem Referentenentwurf haben sich keine wesentlichen Änderungen ergeben. Folgende Maßnahmen sind rückwirkend ab dem 01.01.2022 geplant: -Der Arbeitnehmerpauschbetrag soll um 200 Euro auf 1.200 Euro steigen. -Der Grundfreibetrag soll um 363 Euro auf 10.347 Euro steigen. -Die Entfernungspauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) soll befristet bis 2026 von 35 […]

Veräußerungsgewinn: Verkauf Gartenhaus

Eine die Steuerbarkeit des Veräußerungsgewinns ausschließende Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG liegt auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige ein Grundstück, das mit einem „Gartenhaus“ bebaut ist, welches nach seiner Beschaffenheit dazu bestimmt und geeignet ist, Menschen auf Dauer Aufenthalt und Unterkunft zu gewähren, baurechtswidrig dauerhaft bewohnt (BFH, Urteil […]

Auffüllung einer Altersversorgung als Sonderausgaben

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.08.2021 (X R 4/19) entschieden, dass Beiträge, die zur Auffüllung einer Altersversorgung nach einer Ehescheidung geleistet werden, als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG lediglich im Rahmen der Höchstbeträge abzugsfähig sind. Grundsätzlich stellen diese Beiträge zwar auch Werbungskosten i.S.d. § 9 Abs. 1 EStG dar, die Einordnung als […]

Steuerentlastungsgesetz beschlossen

Referentenentwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 veröffentlicht. Zur Entlastung der Bevölkerung angesichts der Preiserhöhungen insbesondere im Energiebereich sind folgende Maßnahmen geplant: -Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags bei der Einkommensteuer um 200 € auf 1.200 € rückwirkend zum 1.1.2022 -Anhebung des Grundfreibetrags für 2022 von derzeit 9.984 € um 363 € auf 10.347 € rückwirkend ab dem 1.1.2022 -Vorziehen der bis 2026 befristeten Anhebung der […]

Wertpapierdarlehen

Wertpapierdarlehen der Darlehensnehmer die Kurschancen und -Risiken der überlassenen Wertpapiere, so spricht dies gegen einen Verbleib des wirtschaftlichen Eigentums beim Darlehensgeber (Abgrenzung zum BFH, Urteil v. 18.8.2015 – I R 88/13) (BFH, Urteil v. 29.9.2021 – I R 40/17; veröffentlicht am 3.3.2022). Der BFH führt hierzu aus: -Die an die Stelle der darlehensweise ausgereichten Wertpapiere getretene Rückübertragungsforderung ist vom Darlehensgeber […]

Kind: Selbstversorgung möglich

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 27.10.2021 (III R 19/19) die Grundsätze dazu konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Fähigkeit eines Kindes, sich selbst zu unterhalten, den Bezug von Kindergeld ausschließt und wie dies zu prüfen ist. Der BFH hat seine bisherigen Grundsätze konkretisiert: Die Fähigkeit eines Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs des gesamten existentiellen Lebensbedarfs […]

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