Aufwendungen für ein (noch) nicht vermietetes Objekt können berücksichtigt werden, wenn anhand der objektiven Umstände festzustellen ist, dass der Steuerpflichtige den Entschluss zur Einkünfteerzielung endgültig gefasst und später nicht wieder aufgegeben hat. Nach dem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.01.2007 (nunmehr veröffentlicht) ist das Fehlen einer vorübergehenden Nutzung für die Annahme einer vorübergehenden Einkunftserzielungsabsicht nicht zwingend ausgeschlossen.
Autor: finanzblog
Der Beitragssatz zur Künstlersozialversicherung soll für das kommende Jahr von 4,9 % auf 4,4 % sinken (Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung für 2009). Damit ist der Beitragssatz von im Jahr 2005 anzuwendenden 5,8 % in den letzten Jahren deutlich gesunken. Seit dem 01.07.2007 sind die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zuständig für die Prüfung, ob die Unternehmen ihre Pflichtbeiträge an die Künstlersozialkasse abführen. […]
Aufgrund der Anwendungsprobleme haben sich nun Neuerungen zur Anwendung der Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen hinsichtlich der Sozialversicherung ergeben. Deshalb wird auf die Verbeitragung von Geschenken im Zusammenhang mit dem § 37 b EStG verzichtet, wenn es um Beschäftigte eines Dritten geht (z. B. Arbeitnehmer des befreundeten Geschäftspartners). Hinweis: Bei eigenen Arbeitnehmern und bei Konzernmitarbeitern ist die Sozialversicherungspflicht aber immer noch gegeben.
Bei einer Mindestnutzung von 10 % können Wirtschaftsgüter wie z. B. PKW als (gewillkürtes) Betriebsvermögen behandelt werden. Der Umfang der betrieblichen Nutzung ist im Einzelnen darzulegen bzw. glaubhaft zu machen. Dies kann durch Eintragungen in Terminkalendern, bei Abrechnung gefahrener Kilometer gegenüber den Auftraggebern, Reisekostenaufstellungen sowie andere Abrechnungsunterlagen erfolgen. Hierfür ist kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch erforderlich. Fehlen entsprechende Aufzeichnungen, sind formlose Aufzeichnungen […]
Das Führen „Schwarzer Kassen“ erfüllt den Tatbestand der Untreue nach dem Strafgesetzbuch. Bereits mit dem Verschweigen der Existenz ist die Untreue zu Lasten des eigenen Unternehmens vollendet (BGH vom 29.08.2008 in Sachen Schmiergeldzahlungen von Siemens). Wer seinem Unternehmen Mittel vorenthält und in verdeckte Kassen führt, entzieht Vermögen und schädigt damit den Betrieb. Hinweis: Mit dieser Entscheidung hat das Gericht die […]
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14.05.2008 muss auch ein Vereinsvorstandsmitglied für die erhaltenen Vergütungen Umsatzsteuer abführen, wenn seine Handlungen einem eigennützigen Erwerbsstreben gleich kommen. Dies ist dann der Fall, wenn für den Verein eine umfangreiche Tätigkeit betrieben wird, z. B. bei einer 40-Stunden-Woche wie im Urteilsfall. Auch ohne gesonderte Tätigkeitsvereinbarung ist die Arbeit dann keine ehrenamtliche Tätigkeit mehr und […]
Geprüft wurde vom Finanzgericht Niedersachsen im Urteil vom 22.01.2008, ob für die Steuerermäßigung von haushaltsnahen Dienstleistungen im Sinne des § 35 a EStG zwingend die unbare Begleichung von Rechnungen erforderlich ist. Das Gericht stellt fest, dass der Gesetzgeber zur Eindämmung der Schwarzarbeit typisierend einen unbaren Zahlungsvorgang verlangt. Die Barzahlung ist deshalb auch dann ausgeschlossen, wenn durch einen Kontoauszug vom Geschäftskonto […]
Das FG Rheinland-Pfalz hat in dem Urteil vom 23.07.2008 zur Frage Stellung genommen, ob die Grundsätze einer doppelten Haushaltsführung bei einer auswärtigen Unterbringung in einem Wohnmobil zur Anwendung kommen. Nach Ausführungen des Gerichts ist jedoch bei einer Unterbringung in einem Wohnmobil kein (zweiter) Haushalt am Beschäftigungsort gegeben, der durch ein Leben in einem Wohnmobil während der Arbeitswoche hergestellt werden könne. […]
Bei Operationen, die häufig auch aus kosmetischen Gründen durchgeführt werden, ist dem Steuerpflichtigen grundsätzlich zuzumuten, sich vor Durchführung der Maßnahme fachlichen Rat dazu einzuholen. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 06.06.2008 sind die Aufwendungen für die operative Entfernung einer Fettschürze nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn vor der Operation kein amts- oder vertrauensärztliches Attest eingeholt wurde. Bereits vor Durchführen […]
Vor den Finanzgerichten sind erneut zwei Verfahren mit potenzieller Breitenwirkung anhängig. Zum einen handelt es sich um ein Musterverfahren zum häuslichen Arbeitszimmer, welches beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt verhandelt wird (4 K 980/08). Im Verfahren fordert ein Handelsvertreter die Rückkehr zur gesetzlichen Regelung, welche noch bis zum Veranlagungszeitraum 2006 zur Anwendung kommt. Im zweiten Prozess wird noch einmal der Solidaritätszuschlag […]
Vor dem Finanzgericht Köln ist eine Klage gegen die neue einheitliche Steueridentifikationsnummer anhängig (Az. 2 K 2822/08). Die Kläger wenden sich in dem Verfahren gegen die Ausgabe von Steueridentifikationsnummern mit der Begründung, dass so ein Personenkennzeichen geschaffen wird, das nach und nach die Erkenntnisse verschiedener Behörden über jeden Einzelnen abrufbar macht.
Nach der mündlichen Verhandlung über die Pendlerpauschale vor dem Bundesverfassungsgericht dürfen Steuerzahler weiter auf ein positives Urteil hoffen. Die Richter ließen Zweifel an der aktuellen Fassung durchblicken. Schon der Bundesfinanzhof hat deutlich gemacht, dass Fahrten zur Arbeitsstätte allein beruflich veranlasst sind. Nach dem sog. objektiven Nettoprinzip muss jeder Bürger nach der objektiven Leistungsfähigkeit besteuert werden, d. h. Aufwendungen für den […]