Meldung zur Sozialversicherung: Richtige Anschrift

Bei Anmeldungen von Arbeitnehmern ist die Angabe der korrekten Anschrift des Arbeitnehmers zwingend erforderlich. Die Minijob-Zentrale bittet alle Arbeitgeber dringend, bei Anmeldungen künftig nur noch die aus amtlichen Unterlagen ersichtlichen Adressdaten zu verwenden (z. B. Personalausweis). Hinweis: Für die Vergabe von Betriebsnummern ist seit dem 01.01.2008 bundesweit der Zentrale Betriebsnummern-Service zuständig: Eschberger Weg 68, 66121 Saarbrücken, betriebsnummernservice @arbeitsagentur.de (Formular im […]

Verjährungsfrist bei Schwarzarbeit

Nach einem Urteil des Sozialgerichtes Dortmund vom 25.01.2008 kann bei Vorliegen der Schwarzarbeit nicht mit einer vierjährigen Verjährungsfrist gerechnet werden. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass die Stundenaufzeichnungen der pauschal versteuerten Aushilfskräfte nicht mit den Stunden auf den Tachoscheiben übereinstimmten. In Fällen, in denen sozialversicherungsrechtliche Pflichten umgangen werden, kommt die 30-jährige Verjährungsfrist zum Tragen.

Investitionszuschüsse bei der Einnahmenüberschussrechnung

Öffentliche Investitionszuschüsse für bestimmte Wirtschaftsgüter müssen bereits im Jahr der Bewilligung und nicht erst im Jahr der Auszahlung von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten abgezogen werden. Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes vom 29.11.2007 ist damit das grundsätzliche Zu- und Abflussprinzip an dieser Stelle durchbrochen. Sofern der Empfänger den Zuschuss sofort als Betriebseinnahme versteuern will, muss er diese Möglichkeit ebenfalls im Jahr […]

Beiträge für den Minijob als Sonderausgaben

Da aufgrund der Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung des Arbeitgebers (derzeit 15 %) auch ein Minimalanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung erwirkt wird, sind diese Beiträge in der Steuererklärung des Minijobbers als Sonderausgaben ansetzbar. Durch das Jahressteuergesetz 2008 wurde ein Wahlrecht für den Ansatz in der Steuererklärung des Arbeitnehmers eingeführt. Dieses Wahlrecht soll dazu führen, dass durch den Ansatz der Pauschalbeiträge entstehende Nachteile […]

Musterverfahren wegen Nichtanerkennung von Handwerkerrechnungen

Für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen kann steuerlich ein Abzug von der gezahlten Einkommensteuer berücksichtigt werden. Dieser Steuerbonus verfällt, wenn der Steuerzahler im Jahr der Dienstleistungserbringung durch den Handwerker keine Steuer gezahlt hat. Einen Übertrag auf das nächste Jahr lässt die Finanzverwaltung bislang nicht zu. Hiergegen richtet sich nun ein Musterverfahren beim Finanzgericht Köln (Az. 10 K 4217/07). Es soll die […]

Krankenversicherungsbeiträge: Ansatz verfassungswidrig

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 13.02.2008 (2 BvL 1/06) ist es mit dem Grundgesetz unvereinbar, dass der steuerliche Sonderausgabenabzug die Beiträge zu einer privaten Krankheitskostenversicherung und einer privaten Pflegeversicherung nicht ausreichend berücksichtigt. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, spätestens mit Wirkung zum 01.01.2010 eine Neuregelung zu treffen. Im vorgelegten Fall eines freiberuflich tätigen Rechtsanwalts und seiner berufstätigen Ehefrau wurden Kranken- und […]

Eigenheimrente beschlossen

Das Bundeskabinett hat die Eigenheimrente (sog. Wohn-Riester) beschlossen. Der Gesetzesentwurf dient dem Ziel, die steuerlich geförderte Altersvorsorge durch Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie attraktiver zu machen. In einem Wohnförderkonto werden die für private Wohnimmobilien entnommenen Beträge angespart bzw. zurückgezahlt. Außerdem enthält der Gesetzesbe-schluss neue Regelungen zur Gewährung der Wohnungsbauprämie, die künftig nur noch bei tatsächlicher Investition in eine private Wohnimmobilie gezahlt […]

Sportlehrer: Skier als Werbungskosten

Der Abzug von Aufwendungen für Sportkleidung- und ausstattung setzt grundsätzlich bei einem angestellten Sportlehrer den entsprechenden Einsatz derartiger Anschaffungen im Unterricht voraus. Nach einem Urteil des FG Saarland vom 09.07.2008 muss ferner nachgewiesen werden, dass die angeschafften Gegenstände und Unterrichtsmaterialien zeitnah im Unterricht oder in einer Sportfreizeit mit Schülern zum Einsatz kommt. So mussten im Urteilsfall die angeschafften Skier als […]

Keine Rücklagenerhöhung für bereits angeschaffte Wirtschaftsgüter

Die gewinnmindernde Rücklage von bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten darf rückwirkend weder gebildet noch erhöht werden. Der Zweck der Rücklage soll in der Finanzierungserleichterung der Investition liegen, die nur bei noch möglichen Maßnahmen gegeben ist (Bundesfinanzhof vom 29.04.2008). HINWEIS: Diese Sichtweise dürfte auch auf den ab 2007 maßgeblichen Investitionsabzugsbetrag zu übertragen sein. Die neue Regelung des § 7g […]

Geringwertige Wirtschaftsgüter

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz ist die Behandlung von geringwertigen Wirtschaftsgütern ab 2008 geändert worden. Die bisherige gesetzliche Regelung, wonach Wirtschaftsgüter bis 410 EUR netto steuerlich sofort abgesetzt werden konnten, gilt aber noch im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen und bei den sonstigen Einkünften. Damit kann z. B. die Anschaffung eines Schreibtisches bis 410 EUR netto in […]

Kein Rückgriff trotz gesamtschuldnerischer Haftung

Im Streitfall (Bundesgerichtshof vom 09.07.2007) versuchte der Insolvenzverwalter einer GmbH erfolglos, den früheren einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer und Inhaber von 50 % der Gesellschaftsanteile für Sozialversicherungsbeiträge der GmbH in Regress zu nehmen. Der Vertreter der Gesellschaft gab gegenüber der Sozialkasse für die rückständigen Sozialabgaben der Gesellschaft ein konstitutives Schuldanerkenntnis ab. Damit haften er und die Gesellschaft als Gesamtschuldner. Im Innenverhältnis jedoch ist […]

Lohnsteuerrichtlinien 2008

Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf der Lohnsteuerrichtlinien 2008 wird das steuerliche Reisekostenrecht teilweise in Anlehnung an die BFH-Rechtsprechung vereinfacht werden (einheitlicher Oberbegriff „Auswärtstätigkeit“). In diesem Zusammenhang entfällt -als ein Element – bei der Einsatzwechseltätigkeit die 30-km-Grenze: Entgegen der ersten Mitteilung des Finanzministeriums wird aber die pauschale Erstattungsmöglichkeit von Übernachtungskosten im Inland durch den Arbeitgeber in Höhe von 20,00 EUR […]

Pflicht zur Kassenführung

Jedes Unternehmen, das einen Verkauf (auch nur internen Werksverkauf) anbietet, ist verpflichtet, eine Kasse zu führen. Nicht vorgeschrieben  ist  dagegen,   ob  eine  offene Ladenkasse oder eine PC-Kasse eingesetzt wird. Die Gastronomie bietet die Ausnahme: Wenn die Kunden das Geschäftsessen steuerlich geltend machen wollen, ist ein maschinell erstellter Beleg nötig. Sofern eine elektronische Registrierkasse eingesetzt wird, müssen die täglichen sog. Kassenabschläge […]

Garten – keine Werbungskosten beim Arbeitszimmer

Nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 14.03.2008 zählen Aufwendungen für die Anlage oder Unterhaltung eines Gartens nicht zu den Kosten eines Arbeitszimmers im selbstgenutzten Einfamilienhaus. Der Garten als selbständiges Wirtschaftsgut verursacht nur dann Werbungskosten, wenn er der Erzielung von Vermietungseinkünften dient oder die im Garten veranlassten Aufwendungen durch eine Reparatur des Gebäudes notwendig wurden, in dem sich das Arbeitszimmer befindet.

Keine Entfernungspauschale von Amts wegen

Mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 28.04.2008 lehnt die Behörde mit ausführlicher Begründung die Bitte der Arbeitsgemeinschaft „Klimatagung“ ab, die Festsetzung der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2007 hinsichtlich der Entfernungspauschale von Amts wegen anzusetzen. Dies hat auch Bedeutung für die Lohnabrechnung. Es bleibt damit bei der Verrechnung von Fahrtkostenzuschüssen vorerst bei der Ansatzmöglichkeit ab dem 21. Kilometer.

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