Solange der Leistungsempfänger keine eindeutige Kenntnis davon hatte, dass der Lieferant die Umsatzsteuer später nicht abführen wird, muss er nicht für die Umsatzsteuer haften. Der Leistungsempfänger kann dem Lieferanten nicht grundsätzlich unterstellen, dass er die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nicht entrichten will. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28.02.2008 gilt dies auch bei drohender Insolvenz des Lieferanten. Hinweis: Um […]
Autor: finanzblog
Durch die Einschränkung der steuerlichen Anwendung der Entfernungspauschale ist unter Umständen auch das Kindergeld bzw. der Kinderfreibetrag betroffen. Führt letztendlich allein die Anwendung der gesetzlichen Regelung (ab dem 21. Kilometer) dazu, dass der maßgebliche Grenzbetrag von 7.680 EUR überschritten wird, ist eine Kindergeldfestsetzung ab sofort mit einem Vorläufigkeitsvermerk zu versehen (Schreiben des Bundeszentralamts für Steuern). Hinweis: Sollte das Bundesverfassungsgericht die […]
Eine gelegentliche Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers für Besprechungen mit Auftraggebern oder freien Mitarbeitern kann die private Sphäre nicht durchbrechen (FG München vom 20.11.2007). Im Urteilsfall nutzte der Unternehmensberater das häusliche Arbeitszimmer für die nebenberuflich ausgeübte Tätigkeit, vorwiegend für Besprechungen mit Auftraggebern und Freien Mitarbeitern. Die private Sphäre wurde vom Finanzgericht sogar mit der vorliegenden Tatsache bejaht, dass in dem Raum […]
Auch wenn eine bestimmte Berufsausbildung für den angestrebten Beruf in Deutschland nicht angeboten wird, und die Ausbildung deshalb im Ausland stattfindet, können nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 21.02.2008 die entstandenen Ausbildungskosten nur mit maximal 924 EUR abgezogen werden. Studiengebühren für eine Schule, die nicht als staatlich genehmigte oder nach Landesrecht erlaubte Ersatzschule anerkannt ist, können überhaupt nicht als Ausbildungskosten […]
In den Altersteilzeitmodellen stockt der Arbeitgeber das Regelentgelt um mindestens 20 % auf. Diese Aufstockungsbeträge sind steuerfrei. Bei Arbeitnehmern in Altersteilzeit werden jedoch die Werbungskosten für die Teile der steuerfreien Einnahmen nicht gekürzt, weil zwischen den Aufwendungen und den steuerfreien Einnahmen kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht (OFD Hannover vom 20.03.2008).
Zum 01.07.2008 wird die beschlossene Reform der Pflegeversicherung umgesetzt. Der allgemeine Satz steigt auf 1,95 % (vorher 1,7 %) bzw. für Kinderlose auf 2,2 % (vorher 1,95 %). Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen diese Beiträge je zur Hälfte, nur der Beitragszuschlag für Kinderlose in Höhe von 0,25 % ist vom Arbeitnehmer allein zu tragen. Im Bundesland Sachsen gilt wie bisher eine […]
Es ist geplant, das Stammkapital für die Rechtsform der GmbH von derzeit 25.000 EUR auf 10.000 EUR herabzusetzen (Modernisierungsgesetz des GmbH-Rechts = MoMiG). In dem Zusammenhang wird auch eine sog. Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt geplant, wobei das erforderliche Stammkapital mit 25 % jährlich aus den Gewinnrücklagen angespart werden kann. Geplant war zunächst, die Änderungen im Frühjahr dieses Jahres zu beschließen. Nunmehr ist […]
Zum 30.06.2008 läuft die Ausschlussfrist für die Erstattung von ausländischen Umsatzsteuern als Vorsteuern ab. Die jeweiligen Anträge sind im Original des jeweiligen Staates bei der dort zuständigen Behörde einzureichen. Die Originalbelege sind dem unterschriebenen Antrag beizufügen. Die zentralen Erstattungsbehörden können unter Bundeszentralamt für Steuern abgerufen werden. Bei den zuständigen Behörden können auch nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer Anträge stellen.
Nutzt ein Unternehmer sein betriebliches Fahrzeug auch zur Erzielung von Überschusseinkünften, ist die außerbetriebliche Nutzung nicht durch die Besteuerung der Nutzungsentnahme nach der 1 %-Methode abgegolten. Durch Hinzurechnung einer weiteren Nutzungsentnahme, die nach den tatsächlichen Selbstkosten zu bemessen ist, wird dieser Vorteil ab 2007 erfasst. Ob analog zu verfahren ist, wenn ein Arbeitnehmer einen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagen […]
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.01.2008 liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer den Dienstwagen für private Zwecke nutzt, obwohl er nach dem Anstellungsvertag dazu nicht berechtigt war. Im Urteilsfall konnte der betreffende Gesellschafter-Geschäftsführer nicht darlegen, dass er die Vertragsvereinbarung auch tatsächlich eingehalten hatte (z. B. durch Vorlage eines Fahrtenbuchs). Im vorliegenden Fall wurde letztlich nicht nur die […]
Seit 01.01.2008 bemisst sich der geldwerte“ Vorteil“ der Zinsersparnis bei einem Arbeitgeberdarlehen nach dem Unterschiedsbetrag zum marktüblichen Zins. Die Finanzverwaltung lässt einen Rückgriff auf die zuletzt veröffentlichten Effektivzinssätze der Deutschen Bundesbank zu (Abschlag von 4 % kann vorgenommen werden). Es wird nun auch zugelassen, allgemein zugängliche Internetangebote von Direktbanken heranzuziehen, allerdings ohne einen 4 %igen Bewertungsabschlag vorzunehmen (Erlass des Finanzministeriums […]
Die Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers für Lohnsteuer ist nach der Abgabenordnung auch dann nicht treuwidrig, wenn der Geschäftsführer von politischer Seite bestärkt wurde, sein in der Krise befindliches Unternehmen fortzuführen (Finanzgericht Saarland vom 15.01.2008). Damit haftet der Geschäftsführer für nicht entrichtete Lohnsteuern auch im Krisenfall.
Ein Blockheizkraftwerk dient der Erzeugung von Strom und Wärme in einem Gebäude. Der überschüssige Strom wird in das öffentliche Netz eingespeist, wobei der örtliche Energielieferant zur Abnahme und Vergütung des Stromes verpflichtet ist. Die Betriebe sind grundsätzlich umsatzsteuerliche Unternehmer und damit zum Vorsteuerabzug berechtigt (Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 04.02.2008).
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 06.12.2007 entschieden, dass zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen grundsätzlich den richtigen Namen und die richtige Adresse des leistenden Unternehmers enthalten müssen. Bisher wurde nur in Fällen von GmbH’s entschieden, dass der Abzug der ausgewiesenen Umsatzsteuer davon abhängt, ob der angegebene Sitz der GmbH bei Ausführung der Leistung tatsächlich bestand. Dies wurde nun auf alle Unternehmer […]
Nach einer Entscheidung des BFH vom 08.11.2007, die nun veröffentlicht wurde, ist die Nachweisverpflichtung für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Die Nachweispflichten des Unternehmers sind jedoch keine materiellen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung (Änderung der Rechtsprechung). Die gesetzlichen Regelungen bestimmen lediglich, dass und wie der Unternehmer die Nachweise zu erbringen hat. Kommt der Unternehmer seinen Nachweispflichten nicht […]