Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs ist nicht immer ein Pauschalwert mit 0,03 % des Bruttolistenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzusetzen. Der Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist nur erforderlich, soweit der Arbeitnehmer den Dienstwagen auch tatsächlich für diese Fahrten benutzt hat. Es besteht jedoch grundsätzlich ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Dienstwagen neben der […]
Autor: finanzblog
Das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 10.04.2008 zeigt, dass Aufzeichnungen im Fahrtenbuch grundsätzlich vollständig und richtig sein müssen. Kleinere Mängel führen jedoch nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuches und damit nicht zur Anwendung der 1 %-Regelung, wenn die Angaben insgesamt plausibel sind. Das Einrichten eines gesonderten Aufwandkontos ist nicht zwingend Voraussetzung für die Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit. Hinweis: Das Urteil des Bundesfinanzhofs führt […]
Gewinne aus Verkauf von Wirtschaftsgütern, die innerhalb eines Jahres nach Erwerb veräußert werden, sind steuerpflichtig. Andererseits sind auch Verluste aus derartigen Geschäften im Rahmen der Spekulation zu berücksichtigen. Der Bundesfinanzhof hat bejaht, dass auch Verluste aus Wirtschaftsgütern des täglichen Gebrauchs steuerlich berücksichtigt werden können (z. B. Kfz oder Möbel). Wer z. B. einen Gebrauchtwagen innerhalb eines Jahres nach Kauf wieder […]
Da die Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter nur für bewegliche Wirtschaftsgüter gelten, sind diese für immaterielle Wirtschaftsgüter wie Software nicht in Betracht gekommen. Bis zur Grenze von 410 Euro hat die Finanzverwaltung Software jedoch grundsätzlich als Trivialprogramme und damit als materielle Wirtschaftsgüter angesehen. Die Sofortabschreibung von GWG war insofern möglich. Durch die Gesetzesänderung ab 2008 wurde der Grenzwert für die GWG-Regelung […]
Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Investitionszulage für betriebliche Investitionen in Ostdeutschland bis 2013 fortzuführen. Gefördert werden betriebliche Erstinvestitionsvorhaben des verarbeitenden Gewerbes, bestimmte produktionsnahe Dienstleistungen und das Beherbergungsgewerbe. Die derzeit geltenden Fördersätze von 12,5 % bzw. 25 % für kleine und mittlere Unternehmen werden sich von 2010 bis 2013 jährlich um 2,5 Prozentpunkte für Großunternehmen verringern (um 5 Prozentpunkte für kleine […]
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 02.07.2008 das abgestimmte Muster der Freistellungsaufträge für Kapitalerträge veröffentlicht. Dieses gilt für alle Erträge, die nach dem 31.12.2008 zufließen und der neuen Abgeltungsteuer unterliegen. Eine Beschränkung der Freistellungsaufträge auf einzelne Konten oder Depots desselben Kreditinstituts ist nicht mehr möglich. In Einzelfällen behalten die alten Freistellungsaufträge in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung […]
Weil die Vorläufigkeitsvermerke in Steuerbescheiden einfache Gesetzesauslegungen bislang nicht erfasst haben (siehe auch Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen), mussten viele Steuerpflichtige vorsorglich Einspruch einlegen. Dies soll sich durch das Steuerbürokratie-Abbaugesetz ab 2009 ändern. Dann soll die Befugnis der teilweise vorläufigen Steuerfestsetzung auch für Sachverhalte gelten, die in ihrer einfachen gesetzlichen Behandlung strittig und deshalb Gegenstand von Musterverfahren beim Bundesfinanzhof sind. Hinweis: […]
Mit der Reform bekommt die klassische GmbH, für die man weiterhin 25.000 Euro Startkapital benötigt, eine „kleine Schwester“, die sog. Mini-GmbH. Die Gesellschafter können auf ein Musterprotokoll zurückgreifen, das lediglich notariell beurkundet werden muss. Insgesamt fallen Kosten von weniger als 150 Euro an. Das Stammkapital wird jährlich mit einem Viertel des Jahresgewinns einbehalten, um auf das Eigenkapital von 25.000 Euro […]
Nach dem Urteil des BFH vom 10.04.2008 ist der Veranstaltungsort einer vorübergehenden beruflichen Bildungsmaßnahme keine regelmäßige Arbeitsstätte. Die Fahrtkosten des Arbeitnehmers zur Bildungseinrichtung sind deshalb nicht mit der Entfernungspauschale, sondern in tatsächlicher Höhe der Werbungskosten zu berücksichtigen bzw. erstattbar. Hinweis: In den Lohnsteuerrichtlinien 2008 werden derartige Auswärtstätigkeiten grundsätzlich als vorübergehend behandelt.
Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Arbeitnehmer über arbeitsschutzrelevante Gesetze zu informieren. Je nach Regelung soll dies in geeigneter Weise durch Auslegung, Aushängen oder Bekanntmachung geschehen. Die Verpflichtung entstehe insbesondere dann, wenn in der Arbeitsstätte die Gesetze usw. anzuwenden sind. Manche Pflichten sind an die Beschäftigungszahl geknüpft, wie z. B. Arbeitszeitgesetz und die Unfallverhütungsvorschriften. Hinweis: Ein Verstoß gegen die Aushangpflicht kann mit […]
Nach dem BFH-Urteil vom 04.04.2008 muss ein Außendienstmitarbeiter für seinen Firmenwagen 0,03 % des Bruttolistenpreises versteuern, wenn er mindestens einmal wöchentlich den Betriebssitz seines Arbeitgebers aufsucht. Dies kommt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt. Durch die Überlassung des Fahrzeugs besteht ein Anscheinsbeweis für die entsprechende Nutzung, der sich […]
Erstellt ein selbständig tätiger Buchhalter als freier Mitarbeiter für Steuerberater eigenverantwortlich Steuererklärungen, EÜR, Jahresabschlüsse usw., übt er keinen ähnlichen Beruf wie den eines Steuerberaters aus, sondern ist gewerblich tätig (Beschluss des BFH vom 23.01.2008). Nach den Ausführungen des Gerichts liegt in dem Zusammenhang keine Erlaubnis einer beruflichen Organisation vor, die Kenntnisse bescheinigt, die den Anforderungen einer staatlichen Prüfung für die […]
Wird ein Wirtschaftsgut aus dem Privatvermögen in ein Betriebsvermögen eingelegt, sind die Abschreibungen um die bisher angesetzte AfA zu kürzen. Damit soll verhindert werden, dass z. B. ein Gebäude ein zweites Mal abgeschrieben werden kann. Wird ein Wirtschaftsgut des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft (gegen Gewährung von Mitunternehmeranteilen) eingelegt, handelt es sich nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofes aber nicht […]
Bei wichtigen Schreiben, wie z. B. Kündigungen, muss immer die Originalunterschrift vorhanden sein. Wird z. B. bei einem Kündigungsschreiben das Schriftstück durch eine Mitarbeiterin des Arbeitgebers mit dem Zusatz „i. A.“ unterschrieben, widerspricht dies der Schriftformerfordernis des § 623 BGB. Die Kündigung ist nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19.12.2007 deswegen unwirksam. Hinweis: Die Unterschrift durch einen Vertreter mit […]
Grundsätzlich ist der Verpflegungsmehraufwand für ein- und dieselbe Auswärtstätigkeit auf drei Monate beschränkt. Wird jedoch die betreffende Auswärtstätigkeit nur an bis zu zwei Tagen, ausgehend von einer Fünf-Tage-Woche, aufgesucht, gilt sie als untergeordnet. Damit ist die Drei-Monats-Frist für Verpflegungsmehraufwendungen außer Kraft gesetzt. Hinweis: Seit dem neuen Reisekostenrecht 2008 ist die Drei-Monats-Frist ansonsten ohnehin weggefallen (Fahrtkosten, Übernachtung, Nebenkosten).