Der Unternehmer schuldet die Umsatzsteuer aus Rechnungen, wenn ein unrichtiger oder unberechtigter Ausweis der Umsatzsteuer erfolgt ist. Damit das Finanzamt den Unternehmer aber tatsächlich für die Umsatzsteuer in Anspruch nehmen kann, muss die Rechnung die gleichen Voraussetzungen erfüllen wie jede Rechnung, die zum Vorsteuerabzug berechtigen soll. Im Urteilsfall (Finanzgericht München vom 07.12.2006) war der Vorsteuerabzug aufgrund der formalen Verstöße nicht […]
Autor: finanzblog
Der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung ist nur dann möglich, wenn der Liefer- oder Leistungszeitpunkt in der Rechnung angegeben wurden ist. In diesem Zusammenhang ist aber weiterhin möglich, das Leistungsdatum mit einem vereinfachten Hinweis anzugeben. Insbesondere bei Barrechnungen ist der Hinweis „Leistungsdatum entspricht dem Rechnungsdatum“ eine zulässige Angabe. Bei Kleinbetragsrechnungen bis 150 EUR brutto kann ein dieser Hinweis auf den Leistungszeitpunkt […]
Im Falle einer Entnahme des Grundstücks aus dem Unternehmen ist die Steuerbefreiung anwendbar. Nach dem neuen BMF-Schreiben vom 22.09.2008 wird damit die Rechtsmeinung der Finanzverwaltung aufgehoben, nach der seit 01.07.2004 die Entnahme steuerpflichtig gestellt war. Im Vorgriff auf die Entscheidung des EuGH, bei dem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland diesbezüglich eingeleitet wurde, kann deshalb in allen noch offenen Fällen auf die […]
Ab dem 1. Januar 2009 wird die Abgeltungsteuer eingeführt. Die bekannte Kapitalertragsteuer fällt dann weg. Neben dem Solidaritätszuschlag wird auch Kirchensteuer bei der Abgeltungsteuer erhoben. Die Kirchensteuer wird von den Instituten einbehalten, sofern der Steuerpflichtige unter Angabe der Religionszugehörigkeit dies schriftlich beim jeweiligen Institut beantragt. Sofern dies nicht passiert, muss die Veranlagung zur Kirchensteuer in der Einkommensteuererklärung nachgeholt werden. Dabei […]
Für in der Berufsausbildung (Studium) befindlichen volljährigen Kinder wird nur Kindergeld (z.Z. 154 Euro) oder Kinderfreibetrag vom Staat gewährt, wenn die Bezüge der Kinder den Betrag i.H. von 7.680 Euro im Kalenderjahr nicht überschreiten. Die gesetzlichen SV-Beiträge wie Rente-,Kranken- und Arbeitslosenversicherung mindern dabei die ermittelnden Einkünfte. Das Urteil des BFH vom 26.09.2007 gesagt allerdings, das die Lohn- und Kirchensteuer sowie […]
Für die Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer beginnt der Zinslauf für Nachzahlungen des Jahres 2006 am 01. April 2008. Ist die Steuererklärung noch nicht an das Finanzamt eingereicht oder die Steuerschuld noch nicht bekannt, kann durch Steuer-Vorauszahlungen eine Erhebung von Nachzahlungszinsen vermieden werden. Als Verwendungszweck für die Zahlung an die Finanzkasse muß dringend in etwa „VZ Steuerschuld 2006 zur Vermeidung […]
Das Kabinett hat das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen (Flexi II) beschlossen. Besonders hervorzuheben ist der deutlich verbesserte Insolvenzschutz von Wertguthaben, die durch angesparte Arbeitszeit oder angespartes Arbeitsentgelt entstanden sind. Zudem wurde eine begrenzte Mitnahmemöglichkeit von Langzeitkonten eingeführt, wenn Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz wechseln. Die zukünftige gesetzliche Definition der Wertguthaben wird klarer als bisher gefasst. Damit […]
Bei gravierenden Gründen kann die Wiedereinsetzung in die bereits abgelaufene Frist beantragt werden. Dies ist möglich, wenn innerhalb einer Frist von einem Monat nach Wegfall des Hindernisses für die Fristversäumnis ein entsprechender Antrag gestellt wird und die für die Begründung notwendigen Unterlagen oder Tatsachen aufgeführt werden. Das Finanzgericht des Landes Rheinland-Pfalz hat jedoch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt, […]
Da vor kurzem das Bundesverfassungsgericht in zwei Urteilen über die Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen für Veranlagungszeiträume vor 2005 entschieden hat, ist der allgemeine Vorläufigkeitsvermerk in den Steuerbescheiden entfallen. Außerdem werden außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren bei Vorsorgeaufwendungen für Zeiträume vor 2005 ab sofort nicht mehr ruhend gestellt. Hinweis: Der derzeit laufende Musterprozess ist noch nicht beim Bundesfinanzhof anhängig; deshalb ist ein ruhendes Verfahren in […]
Das Bundesministerium der Finanzen hat die Einstufung bzw. Umstellung auf die neuen Gewerbekennzahlen 2008 bekannt gegeben. Die diesbezügliche Liste ist dem BMF-Schreiben vom 05.08.2008 beigefügt. worden. Die Einstufung ist insbesondere wichtig, um die Prüfungsnotwendigkeit oder -häufigkeit festzustellen. So werden große Betriebe entsprechend laufend geprüft, während Kleinstbetriebe nur aus besonderen Gründen und Veranlassung zur Prüfung herangezogen werden. Hinweis: In Einzelfällen und […]
Mit dem Jahressteuergesetz 2009 soll auch ein neuer Steuerfreibetrag von 500 EUR jährlich eingeführt werden. Der Arbeitgeber darf Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung bis zu einem Freibetrag von 500 EUR jährlich Steuer- und sozialversicherungsfrei belassen. Auch für Barleistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer soll dieser neue Freibetrag zur Anwendung kommen. Allerdings ist die Übernahme oder Bezuschussung von Mitgliedsbeiträgen an Sportvereine oder […]
Die Versicherungspflicht beginnt erst mit Bekanntgabe des betreffenden feststellenden Bescheides, wenn ein Arbeitnehmer mehrere Minijobs ausgeübt und dabei insgesamt mehr als 400 EUR im Monat verdient hat. Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13.09.2007 gilt dies auch dann, wenn dem Arbeitgeber grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten vorzuwerfen ist. Hierzu ist ein Verfahren vor dem Bundessozialgericht anhängig. Bis zur Entscheidung […]
Der Steuerbonus für sog. Handwerkerleistungen ist nach der derzeitigen gesetzlichen Auslegung nur im jeweiligen Kalenderjahr der Ausgabe ansetzbar. Hat der Steuerbürger keine Steuer oder zu wenig Steuer bezahlt, wirkt sich dieser Steuerbonus ggf. nicht aus. Zu dem bereits laufenden Verfahren vor dem Finanzgericht in Köln wird nun ein weiteres Verfahren vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg unter dem Az. 9 K 9027/08 […]
Klargestellt wird von der Bundesregierung nun, dass Leistungen aus Riester- und Rürup-Renten, die nach dem Eintritt ins Rentenalter fällig werden, nicht der Abgeltungsteuer unterliegen. Auch die betriebliche Altersvorsorge ist bei Auszahlung nicht von der Abgeltungsteuer betroffen, sofern die steuerlichen Bedingungen eingehalten werden. Die Auszahlung unterliegt damit regelmäßig dem persönlichen Steuersatz in der Steuererklärung. Hierbei ist ggf. die sog. Kohortenbesteuerung (Besteuerung […]
Aufwendungen eines Schulleiters für Präsente und Geschenke an Kollegen, Mitarbeiter und außerhalb der Schule stehende Personen zu Anlässen wie Geburtstagen, Hochzeiten, Weihnachtsfesten, Verabschiedungen, Dienstjubiläen, Krankheiten, Begrüßungen und Abschlussfeiern sind nach einem Urteil vom 17.01.2008 nicht als Werbungskosten abziehbar. Derartige Geschenke sind Ausdruck gesellschaftlicher Gepflogenheiten und erfolgen ohne Gegenleistung. Zu einem großen Anteil liegen daher gesellschaftliche Gründe vor, die einen Werbungskostenabzug […]