Für Warenlieferungen aus dem Ausland hatte der BFH stets entschieden, dass die Versendung erst vorliegt, wenn der Abnehmer im Ladeschein ausdrücklich benannt ist. Nun kommt der BFH in seinem Urteil vom 30.07.2008 zum Ergebnis, dass eine Lieferung schon zu Beginn der Versendung in einen anderen Mitgliedstaat als dort ausgeführt gilt, wenn die Person des inländischen Abnehmers dem Beauftragten bei Übergabe […]
Autor: finanzblog
Mit dem Jahressteuergesetz wurde klargestellt, dass für Veranlagungen ab 2005 die grundsätzliche Abgabefrist von vier Jahren greift. Damit wurde die zweijährige Frist für die Antragsveranlagung bei reinen Arbeitnehmerfällen abgeschafft. Die Veranlagung des Jahres 2004 könnte jedoch noch innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist bis zum 31.12.2008 beim Finanzamt eingereicht werden, allerdings ist die gesetzliche Regelung nicht auf Jahre vor 2005 ausgeweitet worden. […]
Authentifiziert bedeutet, dass der Datenübermittler sich gegenüber der Steuerverwaltung sicher identifizieren muss. Diese Identifikation erfolgt durch elektronische Zertifikate, die über die Buchhaltungssoftware oder das Elster-Online-Portal beantragt werden. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 der Steuerdatenübermittlungsverordnung können auch Dritte mit der elektronischen Übermittlung beauftragt werden. Selbständige Buchhalter und Bilanzbuchhalter können demnach ein Zertifikat beantragen, um die Daten ihrer Mandaten zu […]
Der Abzug von Schuldzinsen für betriebliche Kredite als Betriebsausgaben wird nach Überentnahmen begrenzt oder ausgeschlossen (Entnahmen übersteigen Gewinn und Einlagen). Nicht davon betroffen sind Schuldzinsen für Kredite zur Finanzierung von Investitionen. Als Investitionsdarlehen ist ein Darlehensvertrag allerdings dann nicht anzuerkennen, wenn als Zweck die Finanzierung bestimmter Investitionen angegeben wird. Es ist weiterhin auch der Zahlungsweg nachzuweisen. Um der Nachweisverpflichtung in […]
Im Rahmen des Eigenheimrentengesetzes sind Beiträge der Bausparkassen in die sog. Riester-Förderung einbezogen worden. Damit können ab 2008 auch Bausparbeiträge statt mit der Wohnungsbauprämie mit einer Altersvorsorgezulage bzw. einem Sonderausgabenabzug gefördert werden. In diesem Zusammenhang wurden auch die Vorgaben über die Verwendung des Bausparkapitals verändert. Nach Ablauf der siebenjährigen Frist konnte bisher das Guthaben auch für Zwecke außerhalb des Wohnungsbaus […]
Die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte ist noch durch die Abgabe eines Lohnsteuer-Ermäßigungsantrags bis 30.11.2008 möglich. Dadurch kann schon jetzt an überzahlte Lohnsteuer für das Jahr 2008 herangekommen werden und nicht erst nach Veranlagung der Einkommensteuer 2008. Eingetragen werden können u. a. Verluste aus anderen Einkunftsarten (z. B. Vermietung und Verpachtung), unbeschränkt abziehbare Sonderausgaben, Werbungskosten die höher sind als […]
Sofern das Finanzamt einen früheren Vorsteuerabzug bei einem Unternehmen berichtigt, wenn der Berichtigungsanspruch zur Insolvenztabelle angemeldet war, tritt die Wirkung wie bei einem Berichtigungsbescheid ein (BFH Urteil vom 19.08.2008). Dies hat die gleiche Wirkung wie bei Berichtigungsbescheiden i.S. des § 17 UStG. Das Gericht betont, dass die Finanzverwaltung in diesen Fällen einen Rückforderungsanspruch durchsetzen kann.
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10.04.2008 ausgeführt, dass eine auswärtige Tätigkeitsstätte nicht durch einen Zeitablauf von drei Monaten zur regelmäßigen Arbeitsstätte wird. Nun ordnet der Erlass der OFD Rheinland vom 13.10.2008 an, dass das Urteil ab sofort allgemein anzuwenden ist. Daher können Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und auswärtiger Tätigkeitsstätte bei einer längerfristigen Dienstreise auch für Zeiträume vor 2008 […]
Der volle Werbungskostenabzug wird nur dann von der Finanzverwaltung anerkannt, wenn grundsätzlich die Miete mindestens 75 % der ortsüblichen Miete beträgt. Die Finanzverwaltung hat jetzt klargestellt, dass hierbei auch der unterste Wert innerhalb einer Mietpreisspanne gewählt werden kann. Insoweit wird das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Überlassung einer Wohnung an einen Arbeitnehmer auf die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung übertragen (Urteil […]
Das Bundeskabinett hat am 15.10.2008 einem neuen Gesetzesentwurf zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen zugestimmt. Dabei wird der Kinderfreibetrag für jedes Kind von 3.648 EUR auf 3.840 EUR erhöht. Das Kindergeld für das erste und zweite Kind von 154 EUR auf 164 EUR, für das dritte Kind von 154 EUR auf 170 EUR und für das vierte und weitere […]
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 11.02.2008, die Verfassungsbeschwerde betreffend des Solidaritätszuschlages 1995 nicht zur Entscheidung anzunehmen, hat die Finanzverwaltung mit Allgemeinverfügung vom 22.07.2008 alle anhängigen und zulässigen Einsprüche gegen die Festsetzungen des Solidaritätszuschlages zurückgewiesen. Der Bund der Steuerzahler hat gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlages erneut Klage eingereicht (Verfahren vor dem Finanzgericht Niedersachsen, AZ. 7 K 143/08). Dieses Musterverfahren bezieht […]
Unternehmen die flächendeckend bestimmte Postdienstleistungen anbieten, sollen ab dem 01.01.2010 von einer Umsatzsteuerbefreiung profitieren. Die bisherige gesetzliche Befreiung stand bislang nur der Deutschen Post AG zu (zum 01.01.2008 ausgelaufen). Das Bundeszentralamt für Steuern soll künftig auf Antrag prüfen, ob ein Unternehmer, die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllt. Die Preise, die für Postdienstleistungen erhoben werden, müssen erschwinglich sein und werden durch […]
Nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln ist die Anwendung der 1 %-Regelung auch dann zutreffend, wenn bei einem abgeschriebenen Kraftfahrzeug letztlich nur die Kostendeckelung zur Anwendung kommt. Sind die Gesamtaufwendungen für ein Kfz nur geringfügig höher als der anzusetzende 1% – Wert für die Privatnutzung, führt dies nicht zu einer unzutreffenden Besteuerung. Nach Aussage des Finanzgerichts steht jedem Steuerpflichtigen im […]
Während der Elternzeit ist das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer lediglich ruhend. Es besteht kein Anspruch auf Entgeltzahlung und damit auch kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Für die Beantragung des Elterngeldes ist dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung für seinen Antrag auszustellen. Hier muss das Arbeitsentgelt, die abgezogene Lohnsteuer, der Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung und die Arbeitszeit bescheinigt werden. Wird die Bescheinigung für […]
Ab dem Jahr 2008 ist ein neuer Hinzuverdienstgrenzwert für die Familienversicherung eingeführt worden. Statt 350 EUR können nun ab Januar 2008 bis 355 EUR monatlich dazu verdient werden. Durch eine rückwirkende Änderung im Sozialgerichtsbuch wurde bestimmt, dass für Voraltersrentner (noch nicht Altersrente) die Hinzuverdienstgrenze auf 400 EUR angehoben wird. Damit soll die immer wieder auftretende Problematik aus der Welt geschafft […]