Sollte in einen Veranlagungsjahr keine Einkommensteuer anfallen, da die Einkünfte die Steuerfreigrenze unterschreiten, fällt eine Steuerermäßigung von Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35 a EStG) ins Leere und hat keine steuerbegünstigte Wirkung. Ein anhängiges Verfahren beim BFH (Bundesfinanzshof), Az. VI R 44/08 soll nun klären, ob eine Vor- bzw. Rücktragsmöglichkeit in andere Steuerjahre möglich ist. Die Aufwendungen haben im Entstehungsjahr […]
Autor: finanzblog
Bezüglich der Pendlerpauschale führt derzeit die Finanzverwaltung die notwendigen Korrekturen der Steuerbescheide 2007 durch. Dabei werden die Werbungskosten ab dem 1. Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte berücksichtigt und korrigiert. Die Finanzverwaltung weist jedoch darauf hin, dass keine automatische Berichtigung der Vorauszahlungen erfolgt und vom Steuerpflichtigen ein Antrag auf Herabsetzung gestellt werden muss. Da nach heutiger Rechtslage die Einkommensteuervorauszahlungen zu hoch […]
Die Leistungen von 211 EUR zur Grundsicherung für Kinder bis 14 Jahre sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 27.01.2009) setzte die Regelungen fest. Regelleistungen auf 60 % der für alleinstehend Erwachsene maßgebenden Zuschuss (Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres) wurden beschlossen. Die Verfassungswidrigkeit mit einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz wird begründet, da Kinder von Sozialhilfeempfängern […]
Ab dem Jahr 2009 entfällt die zusammenfassende Rechnungstellung (Sammelrechnung) bei Übermittlung der Daten über den elektronischen Datenaustausch. Desweiteren entfällt die Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung im umsatzsteuerlichen Sinne, wenn der Umsatz nach § 4 Nr. 8 bis 28 UStG steuerfrei ist. Für bestimmte steuerfreie Umsätze ist aber weiterhin eine umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (u.a. für Ausfuhrlieferungen, innergemeinschaftliche Lieferungen und andere grenzüberschreitende […]
Der Bundesfinanzhof hat mit dem Urteil vom 26.11.2008 entschieden, dass die Besteuerung der Alterseinkünfte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Das System sieht vor, eine nachgelagerte Besteuerung der Rentenbezüge ab dem 01. Januar 2005 anzusetzen. Die Besteuerung der Alterseinkünfte ist durch das Alterseinkünftegesetz zum 01.01.2005 neu geregelt worden. Bis zum Jahr 2040 (Übergangszeit) wird der steuerpflichtige Rentenanteil kontinuierlich erhöht, wobei für […]
Wird der Familienwohnsitz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung verlegt, ist dies häufig schädlich. Nicht so, wenn der Familienwohnsitz an den Beschäftigungsort des anderen Ehegatten verlegt wird und die bisherige Familienwohnung als Erwerbswohnung beibehalten wird. Dies entschied der BFH in seinem Urteil vom 30.10.2008 bei beiderseits berufstätigen Ehegatten.
Ab dem Kalenderjahr 2009 haben sich durch zwischenzeitliche Gesetzesbeschlüsse neue Grenzwerte für die Abgabe von Lohnsteueranmeldungen ergeben. Monatlich ist nur einzureichen, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mehr als 4.000 EUR Lohnsteuer an die Finanzverwaltung entrichtet wurde. Für die jährliche Abgabe gilt ab 2009 unter Bezugnahme auf das vorangegangene Kalenderjahr ein Grenzwert von 1.000 EUR. Die neuen Grenzwerte für die Abgabe der […]
Ab 01.01.2009 haben sich die Grenzwerte für die zeitliche Abgabefrist der Umsatzsteuervoranmeldungen geändert und wurden nach oben angepasst. Für die monatliche Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung ist für das vorangegangene Jahr eine Zahllast von 7.500 EUR (alt: 6.000 EUR) zu beachten. War also im Jahr 2008 die gezahlte Umsatzsteuervorauszahlung (USt abzgl. VSt) über 7.500 EUR, muss monatlich eine Voranmeldung eingereicht werden. Zwischen […]
Liegt ein Einraum-Appartement auf einer anderen Etage in einem Mehrfamilienhaus, in dem sich auch die Familienwohnung befindet, ist die häusliche Nutzung als Arbeitszimmer nicht gegeben. Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 10.06.2008 das Appartement als außerhäusliches Arbeitszimmer betrachtet, weshalb die Aufwendungen vollumfänglich geltend gemacht werden können.
Der BFH hat mit Urteil vom 08.10.2008 ausgesagt, dass die Leistungsbeschreibung in einer Rechnung „für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996“ nicht ausreicht, die damit abgerechnete Leistung zu identifizieren. Sofern nicht aus den zusätzlichen Angaben in der Rechnung noch aus den Geschäftsunterlagen eine Konkretisierung des Leistungsgegenstands möglich ist, auf die in der Rechnung Bezug genommen wird, ist der Vorsteuerabzug […]
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass derzeit keine Reformierung des sog. Ehegatten-Splitting erfolgen wird. Die Diskussion wurde durch die Familienministerin Ursula von der Leyen ausgelöst, die ankündigte, dass das Ehegatten-Splitting zum Familien-Splitting weiterentwickelt werden soll. Ziel sollte es sein, Familien mit Kindern steuerlich besser zu stellen als Familien ohne Kinder. Das Ehegatten-Splitting bleibt deshalb in seiner jetzigen Form und Anwendung bestehen.
In dem Urteil des BFH vom 28.08.2009 (Az.: VI R 35/05) wurde entschieden, das Aufwendungen für Seminare oder Lehrgänge die der Entfaltung der Persönlichkeit dienen, als Werbungskosten absetzbar sind. Voraussetzung hierfür ist, das der beruflichen Zusammenhang des Seminares oder Lehrgangs zur ausgeübten Tätigkeit besteht. Als Indizien für eine berufliche Veranlassung sind dabei insbesondere die Inhalte und ihre konkrete Anwendung des […]
Das als Entwurf vom BMJ vorgelegte Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) wird im Laufe des Jahres in Kraft treten und damit in Teilen erst ab 01.01.2010 wirksam werden. Ziel der Reform ist es, das deutsche Bilanzrecht dem IFRS (International Financial Reporting Standard) anzunähern. U.a. soll dies dadurch erreicht werden, dass Aufwandsrückstellungen im Wesentlichen abgeschafft werden. Weiterhin sollen Bilanzen die nach dem HGB erstellt […]
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, können viele Arbeitnehmer auf eine Rückzahlung des Finanzamts hoffen. Die Finanzämter wurden angewiesen, die von Amts wegen zu veranlassenden Rückzahlungen für das Jahr 2007 möglichst bis Ende März 2009 vorzunehmen. Eine Antragstellung ist insofern durch den Steuerbürger nicht gegeben. Die Finanzverwaltung ändert den vorläufig gestellten Steuerbescheid im automatisierten Verfahren, soweit eine steuerliche Auswirkung eintritt (Arbeitnehmer-Pauschbetrag […]
Die Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist zukünftig nur noch bei einer Übertragung von Betrieben (auch Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile) steuerlich möglich. Dabei wird aber nicht mehr zwischen Rente und dauernder Last unterschieden, sodass die Versorgungsleistungen in voller Höhe als Sonderausgaben und beim Empfänger voll besteuert werden. In allen anderen Fällen der Übertragung (Grundvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften in Privatvermögen) ist der Sonderausgabenabzug nicht mehr […]