Anlage EÜR nicht verpflichtend?

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.12.2008 ist es für einen Unternehmer nicht verpflichtend, den amtlich vorgeschriebenen Vordruck „Anlage EÜR“ zu verwenden. Hier fehle es an einer Rechtsgrundlage. Die Verpflichtung zur Ermittlung des Gewinns kann nach Meinung des Gerichts nicht auf eine bloße Rechtsverordnung der Bundesregierung gestützt werden, sondern hätte durch den Gesetzgeber selbst entschieden werden müssen. Die vom […]

Rechnung bei haushaltsnahen Dienstleistungen

Aus der Rechnung bezüglich haushaltsnahen Dienstleistungen müssen sich der Erbringer der haushaltsnahen Dienstleistung als Rechnungsaussteller, der Empfänger dieser Dienstleistung, die Art, der Zeitpunkt und der Inhalt der Dienstleistung sowie die dafür vom Steuerpflichtigen jeweils geschuldeten Entgelte ergeben. Der BFH hat in seinem Urteil vom 29.01.2009 klargestellt, dass auch Heimbewohner Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen geltend machen können. Zum Anderen bedarf es […]

Neues Vorsteuervergütungsverfahren ab 2010

Zum 01.01.2010 wird ein neues Vorsteuervergütungsverfahren eingeführt, das sehr einfach gestaltet ist. Der Antrag auf Erstattung ist ab dann nicht mehr wie bisher auf Papier, sondern nur noch elektronisch im Ansässigkeitsstaat des Unternehmens zu stellen, für deutsche Unternehmen an das Bundeszentralamt für Steuern. Die Erstattungssumme für ein Kalenderjahr muss mindestens 50,00 EUR betragen. Die Pflicht zur Einreichung der Rechnungen im […]

Kinderbonus von 100 Euro in 2009

Für das in 2009 mindestens ein Kalendermonat ein Anspruch auf Kindergeld besteht für jedes Kind, wird für das Kalenderjahr 2009 ein Einmalbetrag von 100,00 EUR (Kinderbonus) gezahlt. Für den Einmalbetrag gelten grundsätzlich alle Vorschriften, die auch für das festgesetzte und monatlich gezahlte Kindergeld maßgebend sind. Tritt beispielsweise der Anspruch auf Kindergeld erst zu einem späteren Zeitpunkt ein (Geburt eines Kindes […]

Buchführungspflicht: Alle Umsätze als Grundlage der 500.000 EUR Grenze

Gewerbetreibende, deren Umsätze in den vergangenen Jahren mehr als 500.000 EUR betragen haben oder die einen Gewinn von mehr als 50.000 EUR erzielten, werden durch die Finanzverwaltung zur Buchführung und Bilanzierung verpflichtet. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Brandenburg vom 12.12.2008 sind bei der Prüfung der 500.000 EUR-Grenze sämtliche Umsätze einzubeziehen. Damit werden nicht nur umsatzsteuerpflichtige Umsätze, sondern auch die umsatzsteuerfreien […]

ständig wechselnden Tätigkeitsstätten, Fahrtkostenabzug ohne Entfernungsgrenze

Mit einem neuen Urteil vom 18.12.2008 hat der Bundesfinanzhof erneut darauf hingewiesen, dass Kosten eines Arbeitnehmers für die Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitstätten ab dem ersten km in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die frühere Rechtsprechung der wechselnden Tätigkeitsstätte zur Anwendung der Entfernungspauschale bei Fahrten bis zur 30 km-Grenze ist überholt. In den neuen LSTR 2008 […]

Partyservice mit 7 % Umsatzsteuer versteuern?

Am 18.12.2008 wurde die Frage des Steuersatzes bei einem Partyservice für folgenden Fall mit Urteil des Bundesfinanzhofs geklärt. Zusätzlich zur Lieferung von Speisen gehört zum Leistungsangebot die Überlassung von Geschirr und Besteck; hierfür wurde jeweils gesondert ein Entgelt berechnet. Nicht alle Kunden bzw. nur ein Teil machte von diesem Angebot tatsächlich Gebrauch. Bei Überlassung von Geschirr und Besteck wurde dieses […]

Wiedereinführung der Pendlerpauschale liegt als Entwurf vor

Der Bundestag hat am 05.03.2009 über den Gesetzentwurf zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Pendlerpauschale beraten. Danach soll der Rechtstand von 2006 auch für die Jahre ab 2007 wiederhergestellt werden. Das beinhaltet nicht nur die Abzugsmöglichkeit von 0,30 EUR ab dem 1. km als Betriebsausgaben oder Werbungskosten, sondern darüber hinaus auch die Fahrkarten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und […]

Konkrete Leistungsbeschreibung in Rechnungen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 08.10.2008 entschieden, dass die Beschreibung „für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 01“ in einer Rechnung nicht ausreicht, die Leistung zu identifizieren. Es müsste sich aus den weiteren Angaben in der Rechnung oder aus den in Bezug genommenen Geschäftsunterlagen eine weitere Konkretisierung ergeben. Derartige Rechnungen sind nicht zum Vorsteuerabzug zugelassen. Das Abrechnungspapier muss Angaben […]

Steuerschädliche Verwendung einer Lebensversicherung

Wird ein Darlehen durch eine Kapitallebensversicherung abgesichert und dient dies nicht ausschließlich und unmittelbar der Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie führt dies zur steuerschädlichen Verwendung. Im Urteilsfall des Finanzgericht Sachsen-Anhalt vom 09.11.2008 wurden die Darlehensmittel auf ein gemischtes Konto der GbR überwiesen und dort auch zur Finanzierung der Bareinlage des Gesellschafters, für Zinszahlungen und für […]

Rückwirkender Wechsel von Ist- zur Sollbesteuerung ist möglich

Der Bundesfinanzhof hat im Urteil vom 10.12.2008 bestätigt, dass ein rückwirkender Wechsel von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) zur Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung) bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Steuerfestsetzung zulässig ist. Der wahlweise Übergang der Besteuerungsart ist grundsätzlich formlos. Das Wahlrecht wird jedoch in dem Moment gesperrt, wenn die Bescheide bestandskräftig sind, ansonsten ist nach Aussage des […]

Wegfall der 30 km-Grenze bei Einsatzwechseltätigkeit

Der Bundesfinanzhof (BFH) hob endgültig die 30 km-Grenze für Einsatzwechseltätige mit dem dem Urteil vom 18.12.2008 auf. Die Fahrtkosten sind unabhängig von der Entfernung ab dem 1. km in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen. Der Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen kann u.a. auch mit der Reisekostenpauschale, also 0,30 EUR pro gefahrenen Kilometer vorgenommen werden. Zu beachten ist jedoch hierbei, dass […]

Ab 2010 verbesserte Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherung

Nach dem Gesetzesentwurf (BürgerEntlastG) ist ab 2010 die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung stark ausgeweitet. So können künftig alle Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden, soweit diese dazu dienen, ein Leistungsniveau abzusichern, das im Wesentlichen der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegepflichtversicherung entspricht. Auch Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung können steuerlich berücksichtigt werden. Neu ist auch die voll […]

Eine Umsatzsteuerberichtigung i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG erfordert die tatsächliche Rückzahlung

Soweit das Entgelt tatsächlich zurückgezahlt wird, tritt eine Minderung der Bemessungsgrundlage i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG ein. Vereinbaren der Leistungsempfänger und der leistende Unternehmer die vollständige oder teilweise Rückzahlung des bereits gezahlten Entgelts, kann die Minderung erst ab dem Jahr beansprucht werden, in dem der gesamte Rückzahlungsbetrag tatsächlich zurückgewährt wurde. Eine vollständig erbrachte Maklerleistung kann nach Urteil […]

Verzögerungsgeld als neue Möglichkeit des Betriebsprüfers

Ab dem 01.01.2009 kann die Finanzverwaltung seiner Aufforderung zur Erfüllung bestimmter Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen mit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes von 2.500 EUR bis 250.000 EUR Nachdruck verleihen (§ 146 Abs. 2b AO). Zu den Mitwirkungspflichten gehört nicht nur u.a. die Aufforderung zur Rückverlagerung der elektronischen Buchführung ins Inland, sondern auch die Pflicht zur Vorlage angeforderter Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung. […]

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