Seit dem 1. Januar 2007 gibt es die Neuregelung von Elterngeld anstatt Erziehungsgeld (max. 300 Euro mtl.). Nun werden auch Großeltern begünstigt und können Elterngeld bis max. 1.800 Euro beantragen. Nun wird die Bezugsberechtigung entsprechend reformiert und auch die Elternzeit für Großeltern eingeführt. Das Konzept als echte Arbeitslohnersatzleistung (67% vom Nettolohn) bleibt unverändert erhalten. Das zunächst steuerfrei ausgezahlte Elterngeld (max. […]
Autor: finanzblog
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.12.2008 hat nicht nur für Arbeitnehmer Bedeutung. Sofern ein Unternehmer in seiner Finanzbuchhaltung Fahrten zwischen Wohnung – Betrieb ansetzt, ist auch er berechtigt, den Abzug ab dem 1. Kilometer pro Entfernung vorzunehmen. Gerade in diesen Fällen muss der Finanzverwaltung eine Mitteilung zugehen, da die Erfassung der Entfernungspauschale in der Gewinnermittlung oft nicht nachvollzogen werden kann. […]
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zeigt im Urteil vom 09.12.2008 an, dass die Neuregelung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer pro Entfernungskilometer verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, rückwirkend auf den 01.01.2007 die Verfassungswidrigkeit durch eine Neuregelung zu beseitigen. Der Vorsitzende betonte, dass eine Neuregelung in völlig anderer Form durch die Finanzverwaltungen erfolgen könne. Finanzminister Steinbrück gab jedoch in einer Pressemitteilung […]
Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht hat das Urteil (Az. 2 BvL 1/07) zur Pendlerpauschale gefällt. Das Gericht entschied, das die seit 2007 neu geregelte Penderpauschale verfassungswidrig sei. Dabei werden rund 15 Millionen Arbeitnehmer rückwirkend ab Januar 2007 von der alten Pendlerpauschale (volle Kilometeranrechnung ab dem 1 km) profitieren und eine Steuererstattung vom Fiskus erhalten. Die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte werden wieder […]
Streuwerbeartikel sind keine Zuwendungen, deshalb sind die Aufwendungen hierfür unbeschränkt als Betriebsausgaben abziehbar. Im Zusammenhang mit der Pauschalversteuerung von Geschenken, die auch bis 35,00 EUR ggf. mit der Pauschalsteuer von 30 % zu versehen sind, kann nach einer Vereinfachungsregelung bei einem Betrag bis zu 10,00 EUR von Werbeaufwendungen und damit Streuwerbeartikeln ausgegangen werden. Ob diese Vereinfachung auch in anderen Bereichen […]
Das Bundeszentralamt für Steuern hat am 28.10.2008 bekannt gegeben, dass für die Veranlagungsjahre 2005 bis 2008 die Rentenbezüge erst in der Zeit von 01.10.2009 bis 31.12.2009 an das Bundeszentralamt übermittelt werden. Ab dem Veranlagungsjahr 2009 hat die Übermittlung dann regelmäßig bis 01.03. des Folgejahres zu erfolgen. Trotz Vorliegen der neuen 11-stelligen Steueridentifikationsnummern, die seit kurzem jedem Steuerzahler übermittelt wurde, wird […]
Wenn ein Arbeitnehmer bei einem Arbeitnehmerverleiher zum Ziel einer späteren Festanstellung beschäftigt wird und später das Arbeitsverhältnis beendet wird, liegt nach OFD Magdeburg vom 20.8.2008 eine dauerhafte Tätigkeit vor. Eine ständig wechselnde Einsatzwechseltätigkeit liegt daher nicht vor, da der Arbeitnehmer nicht damit rechnen muss, in Bezug auf dieses Arbeitsverhältnis an anderen Tätigkeitsstätten eingesetzt zu werden. Selbst wenn der Arbeitnehmer zuvor […]
Unternehmen die nach den steuerlichen Vorschriften verpflichtet sind ihren Jahresabschluss nach § 4.1 oder 5 EStG zu bilanzieren, haben die Pflicht nach der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung eine Inventur aufzustellen und damit die ordnungsgemäße Erfassung des Warenbestandes zu erklären. Die Inventurarbeiten sind zum 31.12. des Kalenderjahres durchzuführen (Ausnahme: abweichendes Wirtschaftsjahr). Die Inventuraufzeichnungen sind mit Datum und Unterschrift zu versehen und mit […]
Wenn Unternehmen ihren Offenlegungspflichten nicht nachkommen, drohen neue Sanktionen. Die Kapitalgesellschaften und GmbH & Co. KG’s sind seit 2007 verpflichtet im elektronischen Bundesanzeiger die Jahresabschlüsse (Bilanzen) für das Geschäftsjahr 2007 bis 31.12.2008 zu veröffentlichen (bisher örtl. Handelsregister). Sollen die Gesellschaften dieser Pflicht nicht nachkommen, drohen Ordnungsgelder i.H. von 2.500 Euro bis 25.000 Euro. Die Festsetzung der Strafe kann auch gegen […]
Die Vergleichsrechnung zwischen dem Kindergeldanspruch und der Einkommensteuerminderung durch Anrechnung der Kinderfreibeträge wird von der Finanzverwaltung für jedes Kind gesondert ermittelt. Da die außerordentliche Einkünften (z.B. Abfindungen) unter Umständen mit Anwendung der Fünftelregelung ermäßigt versteuert werden, Kann die Vergleichsrechnung im Steuerbescheid unterbleiben und so kein steuerlicher Vorteil in Erscheinung treten. Gegen diesbezügliche Bescheide soll unter Hinweis auf das Aktenzeichen beim […]
Die Beschränkung des 50% igen Vorsteuerabzugs für gemischt genutzte Fahrzeuge ist wieder aus dem Entwurf des Steuergesetzes 2009 entfallen. Die Bundesregierung kam zu dem Ergebnis, dass die Einschränkung des Vorsteuerabzugs zu einer nicht tragbaren wirtschaftlichen Belastung für kleinen und mittleren Unternehmen führen würde. Es bleibt also bei der bisherigen Regelung vom 100 % igen Vorsteuerabzug bei auch privat genutzten Pkw’s. […]
Zukünftig wird es für Erben von Firmen und Unternehmen zwei verschiedenen Optionen geben, deren Wahl bindend ist und nicht nachträglich geändert werden kann. Zum einen wäre die 1. Option: Erben, die den ererbten Firmenbetrieb sieben Jahre fortführen, werden von der Besteuerung von 85 % des übertragenen Betriebsvermögens verschont. Hierfür ist Voraussetzung, dass die Lohnsumme nach sieben Jahren nicht weniger als […]
Ob die Abgabe von fertig zubereiteten Speisen und Getränken umsatzsteuerlich als Lieferung oder sonstige Leistung eingeordnet wird, fällt je nachdem ermäßigte Umsatzsteuer (7%) oder normale Umsatzsteuer (19%) an. Nach dem BMF-Schreiben vom 16.10.2008 liegt eine sonstige Leistung nach UST-Regelsatz mit derzeit 19% USt vor, wenn das Dienstleistungselement der Speisenabgabe qualitativ mehr ausmacht als die Lieferung. Sofern hierbei Dienstleistungen erbracht werden, […]
Zwischenzeitlich haben Bankinstitute ihre Kunden dazu aufgefordert, eine durch das Finanzamt ausgestellte Bescheinigung einzuholen, die den Status des Kontos nachweist (Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen, Vermietung und Verpachtung oder Privatvermögen). Die OFD Münster weist in einer Kurzinformation vom 28.10.2008 darauf hin, dass keine gesetzliche Verpflichtung zur Ausstellung einer solchen Bescheinigung besteht. Entsprechende Anträge auf Ausstellung einer solchen Bescheinigung seien daher abzulehnen.
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 01.08.2007 sind Umsatzsteuer-Vorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben bzw. Einnahmen zu behandeln. Damit gelten diese als in dem Kalenderjahr abgeflossen, zudem sie wirtschaftlich gehören, wenn kurz vor oder nach Beendigung des Kalenderjahres gezahlt wird (zehn Tage). Nach dem BMF-Schreiben vom 10.11.2008 ist die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Es wird jedoch […]