Ist die für einen bestimmten Zeitraum entfallene Umsatzsteuer betragsmäßig im Mietvertrag ausgewiesen, so ist der Mieter grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigt. Es müssen jedoch die Vorgaben einer ordnungsgemäßen Rechnung nach dem UStG erfüllt sein. Die Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikations-Nr. muss nach einem Urteil des Finanzgerichts München vom 14.12.2008 erst in nach dem 01.01.2004 abgeschlossenen Mietverträgen angegeben werden. Für bereits vor 2004 abgeschlossene […]
Autor: finanzblog
Nach dem Beschluss des Bürgerentlastungsgesetzes sind ab 2010 folgende Neuregelungen für den Ansatz von Versicherungsbeiträgen zu beachten: • Basis-Krankenversicherung und Pflegeversicherung können in voller Höhe steuerlich geltend gemacht werden. • Pflegeversicherung für Kinder kann erstmalig geltend gemacht werden (ebenfalls für Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner). • Übrige Versicherung wie z.B. Arbeitslosenversicherung oder private Lebensversicherung vor 2005 abgeschlossen, sind bis zu einem […]
Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 19.03.2009 entschieden, dass für nichtbuchführungspflichte Steuerpflichtige das Wahlrecht zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG (Einnahmen-Überschuss-Rechnung) erst mit der Erstellung des Abschlusses entfällt. Die bisherige Rechtsauffassung, wonach bereits mit der Einrichtung einer Buchführung/Buchhaltung oder der Aufstellung einer Eröffnungsbilanz das Wahlrecht zur Bilanzierung ausgeübt wurde, hat sich damit geändert. Nach Erstellung des Abschlusses […]
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen den steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende hat das BVerfG mit Beschlüssen vom 22.05.2009 nicht zur Entscheidung angenommen. Im Streitfall war dem Kläger der Entlastungsbetrag versagt worden, da er verheiratet war. Das BVerfG sah darin keine Grundrechtsverletzung. Einsprüche in gleichgelagerten Fällen die sich auf das obengenannte Verfahren beziehen, haben daher keine Aussicht auf Erfolg mehr.
Bisher wurden in den Gesamtumsatz nach § 19 UStG nur die Differenzbeträge bei der Marchenbesteuerung einbezogen. Nach dem BMF-Schreiben vom 16.06.2009 ist künftig bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes auf die vereinnahmten Entgelte abzustellen. Die bisherigen Regelungen werden jedoch übergangsweise bis zum 31.12.2009 noch angewendet. Ab dem 01.01.2010 muss zwingend auf die vereinnahmten Entgelte bei der Berechnung des Gesamtumsatzes abgestellt werden.
Übermittelt das Finanzamt eine Einspruchsentscheidung per Telefax, handelt es sich nicht um eine Übermittlung durch die Post (üblicher Postweg). Die Bekanntgabefiktion ist damit nicht anwendbar, wobei am 3. Tag nach Aufgabe zur Post die Bekanntgabe gilt. Gleiches gilt für die 3-Tages-Frist für elektronisch übermittelte Verwaltungsakte (FG Köln vom 11.03.2009) bei analogem Endgerät ohne elektronische Aufzeichnungsmöglichkeit. Gegen das Urteil wurde Revision […]
Die EU-Kommission bietet seit dem 23.06.2009 einen neuen Online-Dienst zur Überprüfung der USt-IdNr. an. Der Steuerpflichtige erhält hierüber eine Bescheinigung. Mit dieser kann nachgewiesen werden, dass eine USt-IdNr. zu einem bestimmten Zeitpunkt auf ihre Gültigkeit geprüft wurde. Der Zugang dazu erfolgt über: Europa-EU. Die Bescheinigung kann als Nachweis dafür verwendet werden, dass ggf. auf Lieferungen an Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten […]
Bei einer getrennten Veranlagung werden außergewöhnliche Belastungen in Höhe des bei einer Zusammenveranlagung der Ehegatten in Betracht kommenden Betrages ermittelt. Anschließend werden die ermittelten Beträge antragsgemäß in vollem Umfang im Rahmen der getrennten Veranlagung berücksichtigt. Somit ist die Ermittlung der abziehbaren Aufwendungen beider Ehegatten unter Einbeziehung der zumutbaren Belastung vorausgesetzt. Bei Berechnung der zumutbaren Belastung ist wie bei einer Zusammenveranlagung […]
Grundsätzlich sind die entstandenen Schuldzinsen nach dem Verhältnis der Wohn-/und Nutzflächen aufzuteilen (BFH vom 01.04.2009, veröffentlicht am 10.06.2009). Dies ist dann der Fall, wenn die Valuten sämtlicher Darlehen auf ein Girokonto fließen, von dem dann der Steuerpflichtige den gesamten Kaufpreis an den Verkäufer überweist. An dieser Entscheidung ist auch dann festzuhalten, wenn die Darlehen zur Finanzierung für die unterschiedlichen Grundstücksteile […]
Nach dem Urteil des BFH vom 26.03.2009 werden die gesetzlichen Vorgaben bei der Entfernungspauschale im Hinblick auf Flugstrecken bestätigt. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass Flugstrecken nicht in die Entfernungspauschale einbezogen wurden und stattdessen der Abzug der tatsächlichen Flugkosten erfolgt. Sofern mit dem Flugzeug Strecken für Fahrten Wohnung und Arbeitsstätte sowie für Familienheimfahrten zurückgelegt werden, kommt deshalb ausschließlich der Ansatz […]
Erst wenn Beiträge zur Instandhaltungsrücklage tatsächlich für Erhaltungsaufwendungen ausgegeben werden, können diese als Werbungskosten berücksichtigt werden. Dies hat der BFH nun erneut in seinem Urteil vom 09.12.2008 entschieden. Gerade bei Veräußerung von Wohnungen sollte dieser Umstand bei der Kaufpreisermittlung einbezogen werden, da in Höhe der noch nicht verwendeten Beiträge zur Instandhaltungsrücklage der Werbungskostenabzug auf den Erwerber übergeht. Es war erwartet […]
Zur Verbesserung der Liquiditätslage der Unternehmen ist im Entwurf des Bürgerentlastungsgesetzes geplant ab 01.07.2009 Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 500.000 EUR (bisher: 250.000 EUR) die Ist-Versteuerung zu ermöglichen. Die Regelung soll bis 2011 beschränkt sein. Der Unternehmer muss einen Antrag beim Finanzamt auf Genehmigung der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten stellen. Der Übergang zur Ist-Versteuerung verschafft Betrieben Liquiditätsvorteile, da Umsatzsteuer erst […]
Die Gewerbesteuer ist ab 2008 keine steuerlich abzugsfähige Betriebsausgabe mehr. Trotz des Abzugsverbotes ist die Bildung der Gewerbesteuerrückstellung in der Steuerbilanz zulässig. Die OFD Rheinland weist in ihrer Verfügung vom 05.05.2009 darauf hin, dass keine Entnahme vorliegt. Bei der Höhe der Gewerbesteuerrückstellung ist jedoch die sogenannte 5/6-Methode nicht mehr anzuwenden. Die Gewinnminderung durch die Rückstellung ist außerbilanziell zu korrigieren. Soweit […]
Für das Jahr 2011 werden keine Papier-Lohnsteuerkarten mehr versandt. Mit der Umsetzung des Elster-Lohn II-Verfahrens ist die Finanzverwaltung in der Lage, Arbeitgebers künftig verwertbare Lohnsteuerabzugsmerkmal vollelektronisch zur Verfügung zu stellen. Bislang müssen diese Daten noch in Lohnsteuerermäßigungsverfahren als Freibetrag auf der Papier-Lohnsteuerkarte eingetragen werden.
Der BFH hat in zwei Urteilen vom 05.03.2009 (Az. VI R 58/06 und VI R 23/07) seine Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung geändert. Die Wegverlegung des Haupthausstandes aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort ist danach unschädlich, wenn der Steuerpflichtige am Beschäftigungsort einen Zweithaushalt begründet. Ein enger Zusammenhang zwischen der Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort und der Neubegründung des zweiten Haushalts am Beschäftigungsort […]