Ist der Investitionszeitraum im Zeitpunkt der Einreichung der Bilanz bereits abgelaufen, ist eine Investition nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 08.04.2008 nicht mehr durchführbar. Damit darf eine Ansparrücklage nicht mehr gebildet werden, wenn das Wirtschaftsgut noch nicht beschafft wurde. Eine voraussichtliche Investition muss für die Ansparrücklage zum Zeitpunkt der Bilanzeinreichung noch durchführbar sein. Hinweis: Auch für den neuen Investitionsabzugsbetrag ist […]
Autor: finanzblog
Ab 01.01.2009 können elektronische Bücher und sonstige elektronische Aufzeichnungen auch im EU-Ausland geführt und aufbewahrt werden. Hierbei ist Voraussetzung, dass beim Finanzamt ein Antrag gestellt wird. Zusätzlich muss es sich bei dem Ausland entweder um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums handeln, wobei mit dem EWR-Mit-gliedstaat eine Rechtsvereinbarung über Amtshilfe zwingend bestehen muss. So ist die Aufbewahrung […]
Das Bundeskabinett hat zwischenzeitlich das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) beschlossen. Damit wird durch die Umstellung auf ein elektronisches Verfahren die Papierbescheinigung des Arbeitgebers ersetzt (für Arbeitslosengeld I, Bundeserziehungsgeld, Elterngeld oder Wohngeld). Gemeldet werden dabei ab 2012 die monatlichen Lohndaten an eine neu zu errichtende zentrale Speicherstelle. Die Sozialbehörden können bei Bedarf die gespeicherten Daten abrufen und auf dieser Grundlage […]
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist es mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar, dass die Einkünfte der freien Berufe, der sonstigen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Das Gleiche gilt darüber hinaus für die sog. Abfärberegelung, wonach die gesamten Einkünfte einer Personengesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten und damit der Gewerbesteuer unterliegen, wenn die Gesellschaft auch […]
Der BFH verhandelt voraussichtlich am 02.10.2008 über die Frage endgültig, ob die Abgeordnetenpauschale steuerfrei in Höhe von derzeit 45.000 EUR pro Jahr bleiben kann. Die Klägerseite verlangte Gleichheit im Recht, d. h. die Steuerfreiheit bei allen Erwerbstätigen in entsprechender Höhe. Es sei unverantwortlich, dass Abgeordnete mit einem verfassungsrechtlich besonderen abgesicherten Status auch steuerrechtlich begünstigt werden. Hinweis: Steuerbescheide enthalten einen Vorläufigkeitsvermerk […]
Die Meldung eines volljährigen, aber noch nicht 21 Jahre alten Kindes als arbeitssuchend bei der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit wirkt nur drei Monate fort. Nach Ablauf dieser Frist muss sich das Kind erneut als Arbeitssuchender melden, da sonst der Kindergeldanspruch entfällt (BFH vom 19.06.2008). Hinweis: Um den Kindergeldanspruch zu sichern, sollte von vornherein nach Ablauf einer Dreimonatsfrist eine erneute […]
Am 27.08.2008 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung beschlossen. Die wichtigsten Eckpunkte des Entwurfs sind: Anhebung des Fördersatzes von 18 % auf 20 % für vermögenswirksame Leistungen, die in Beteiligungen angelegt werden. Die geltenden Einkommensgrenzen werden auf 20.000 EUR/40.000 EUR für den Bezug von Arbeitnehmer-Sparzulage angehoben. Der Steuer- und sozialversicherungsfreie Höchstbetrag für die Überlassung […]
Steuererklärungen können zwar mittels ELSTER elektronisch via Internet an das Finanzamt übermittelt werden, die Abgabe einer Steuererklärung auf Diskette ist aber unzulässig. Steuererklärungen müssen nach § 150 AO grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenen Vordrucken abgegeben werden. Den Finanzämtern ist es jedoch nicht zuzumuten, die mit der Öffnung einer Diskette verbundenen Sicherheitsrisiken einzugehen (Finanzgericht des Saarlandes vom 07.02.2008).
Als Teilmaßnahme eines ganzen Gesetzespakets beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung eines Chips, der Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit unterbinden soll. Bei modernen elektronischen Registrierkassen und Taxametern sind nach Aussage der Bundesregierung Manipulationen möglich. Derartige Geräte müssen spätestens im Jahr 2013 mit der neuen Technik ausgestattet sein. Da in den neuen Kassen auch die Bedienerschlüssel miterfasst werden, sind die geplanten Maßnahmen auch im […]
Seit Anfang des Jahres hat der Gesetzgeber das Statusfeststellungsverfahren auf mitarbeitende Angehörige ausgedehnt. Arbeitgeber müssen deren Versicherungspflicht nach den gleichen Grundsätzen prüfen, die sie auch bei den übrigen Mitarbeitern anwenden. Da Angehörige oft lediglich auf familiärer Basis im Unternehmen mitarbeiten, wird im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens geprüft, ob es sich überhaupt um ein Beschäftigungsverhältnis handelt. Dies gilt auch für mitarbeitende Kinder, […]
Freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versicherte Arbeitnehmer haben Anspruch auf einen Beitragszuschuss durch den Arbeitgeber. Der Beitragssatz in der Pflegeversicherung steigt damit zum 01.07.2008. Damit erhöht sich der maximale Beitragszuschuss auf monatlich 35,10 EUR (bisher 30,60 EUR) und in Sachsen auf 17,10 EUR (bisher 12,60 EUR).
Ab 2009 sind Pflegegelder aus öffentlichen Kassen steuerpflichtige Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Die bisherige Steuerfreiheit, wenn die Pflege auf Dauer angelegt ist und nicht erwerbsmäßig betrieben wird, ist damit nicht mehr anwendbar. Nun hat eine Arbeitsgruppe Entlastungen bei der Krankenversicherung vorgeschlagen. Derzeit bemessen sich bei einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung die Kranken-/Pflegeversicherungsbeiträge nach den tatsächlich erzielten Einkünften unter […]
Auch die Einnahmenüberschussrechnung setzt voraus, dass die Betriebseinnahmen und -ausgaben durch Belege nachgewiesen werden. Einnahmen sind einzeln aufzuzeichnen, auch bei Bareinnahmen muss jeder einzelne Geschäftsvorfall festgehalten werden. Einzelhändler, die Registrierkassen verwenden und die täglichen Kassenendsummenbons nicht aufbewahren, riskieren eine Schätzung der Betriebseinnahmen (gilt für Bilanzierer und auch für Einnahmen-Überschussrechner). Hinweis: Aus Gründen der Zumutbarkeit und Praktikabilität (Vielzahl von einzelnen Geschäften […]
Für die Frage, ob die Buchführungsgrenze nach der Abgabenordnung überschritten ist, ist der Gewinn nicht um Aufwendungen oder Erträge zu korrigieren, die sich im Zusammenhang mit einer Ansparrücklage nach § 7 g EStG ergeben. Die maßgebliche Buchführungsgrenze hinsichtlich des Gewinns wird damit unter Berücksichtigung evtl. Auswirkungen durch die Ansparrücklage ermittelt (Gewinngrenze 30.000 Euro, seit 2008: 50.000 Euro). Hinweis: Das Urteil […]
Der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2009 enthält eine Wiederaufnahme der Regelung des § 15 Abs. 1b UStG, bei dem für die Anschaffung eines gemischt genutzten PKWs sowie für den laufenden Betrieb nur der halbe Vorsteuerabzug möglich ist. Sollte diese Regelung wieder eingeführt werden, muss in jedem Fall die Ermächtigung der Europäischen Union eingeholt werden. Betroffen sind Fahrzeuge, die von Einzelunternehmern und […]