Das Kabinett hat das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen (Flexi II) beschlossen. Besonders hervorzuheben ist der deutlich verbesserte Insolvenzschutz von Wertguthaben, die durch angesparte Arbeitszeit oder angespartes Arbeitsentgelt entstanden sind. Zudem wurde eine begrenzte Mitnahmemöglichkeit von Langzeitkonten eingeführt, wenn Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz wechseln. Die zukünftige gesetzliche Definition der Wertguthaben wird klarer als bisher gefasst. Damit […]
Kategorie: Lohn und Gehalt
Mit dem Jahressteuergesetz 2009 soll auch ein neuer Steuerfreibetrag von 500 EUR jährlich eingeführt werden. Der Arbeitgeber darf Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung bis zu einem Freibetrag von 500 EUR jährlich Steuer- und sozialversicherungsfrei belassen. Auch für Barleistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer soll dieser neue Freibetrag zur Anwendung kommen. Allerdings ist die Übernahme oder Bezuschussung von Mitgliedsbeiträgen an Sportvereine oder […]
Die Versicherungspflicht beginnt erst mit Bekanntgabe des betreffenden feststellenden Bescheides, wenn ein Arbeitnehmer mehrere Minijobs ausgeübt und dabei insgesamt mehr als 400 EUR im Monat verdient hat. Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13.09.2007 gilt dies auch dann, wenn dem Arbeitgeber grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten vorzuwerfen ist. Hierzu ist ein Verfahren vor dem Bundessozialgericht anhängig. Bis zur Entscheidung […]
Am 27.08.2008 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung beschlossen. Die wichtigsten Eckpunkte des Entwurfs sind: Anhebung des Fördersatzes von 18 % auf 20 % für vermögenswirksame Leistungen, die in Beteiligungen angelegt werden. Die geltenden Einkommensgrenzen werden auf 20.000 EUR/40.000 EUR für den Bezug von Arbeitnehmer-Sparzulage angehoben. Der Steuer- und sozialversicherungsfreie Höchstbetrag für die Überlassung […]
Bei wichtigen Schreiben, wie z. B. Kündigungen, muss immer die Originalunterschrift vorhanden sein. Wird z. B. bei einem Kündigungsschreiben das Schriftstück durch eine Mitarbeiterin des Arbeitgebers mit dem Zusatz „i. A.“ unterschrieben, widerspricht dies der Schriftformerfordernis des § 623 BGB. Die Kündigung ist nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19.12.2007 deswegen unwirksam. Hinweis: Die Unterschrift durch einen Vertreter mit […]
Grundsätzlich ist der Verpflegungsmehraufwand für ein- und dieselbe Auswärtstätigkeit auf drei Monate beschränkt. Wird jedoch die betreffende Auswärtstätigkeit nur an bis zu zwei Tagen, ausgehend von einer Fünf-Tage-Woche, aufgesucht, gilt sie als untergeordnet. Damit ist die Drei-Monats-Frist für Verpflegungsmehraufwendungen außer Kraft gesetzt. Hinweis: Seit dem neuen Reisekostenrecht 2008 ist die Drei-Monats-Frist ansonsten ohnehin weggefallen (Fahrtkosten, Übernachtung, Nebenkosten).
Einmalbezüge wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld, Gewinnbeteiligungen oder andere Gratifikationen und Beihilfen werden grundsätzlich auf die Entgeltzeiträume des laufenden Jahres verteilt. Für die Sozialversicherungsbeiträge werden Einmalbezüge in der Regel dem Gehaltsmonat zugerechnet, in dem sie ausbezahlt werden. Auf Einmalbezüge sind jedoch keine Umlagen fällig. Für den Arbeitgeber besteht deshalb auch kein Erstattungsanspruch nach dem Aufwendungsausgleichgesetz. Hinweis: Einmalbezüge führen aber zu einem […]
Der Arbeitgeber muss grundsätzlich nicht rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, wenn eine bei ihm auf geringfügiger Basis beschäftigte Aushilfskraft bei anderen Arbeitgebern noch weitere Beschäftigungen ausübt. Wird hierbei die Geringfügigkeitsgrenze in Höhe von 400 EUR in Summe überschritten, setzt die Sozialversicherungspflicht erst ab dem Zeitpunkt ein, zu dem ein Sozialversicherungsträger dies verbindlich festgestellt hat. Nach dem Urteil des baden-württembergischen Landessozialgerichts vom 13.09.2007 […]
Nach Auffassung der Finanzverwaltung haben Tankkarten regelmäßig eine Zahlfunktion und wirken daher wie eine Firmenkreditkarte (wie Bargeld). Da nun kein Sachbezug zugewendet wird, ist die 44-EUR-Freigrenze hier nicht anwendbar. Eine andere Lösung ergibt sich nur dann, wenn Benzingutscheine über eine Kundenkarte des Arbeitgebers abgerechnet werden, die bei der Tankstelle verbleibt (Verfügung OFD Hannover vom 28.04.2008). Hinweis: Auf den Tankgutscheinen muss […]
In den Altersteilzeitmodellen stockt der Arbeitgeber das Regelentgelt um mindestens 20 % auf. Diese Aufstockungsbeträge sind steuerfrei. Bei Arbeitnehmern in Altersteilzeit werden jedoch die Werbungskosten für die Teile der steuerfreien Einnahmen nicht gekürzt, weil zwischen den Aufwendungen und den steuerfreien Einnahmen kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht (OFD Hannover vom 20.03.2008).
Nutzt ein Unternehmer sein betriebliches Fahrzeug auch zur Erzielung von Überschusseinkünften, ist die außerbetriebliche Nutzung nicht durch die Besteuerung der Nutzungsentnahme nach der 1 %-Methode abgegolten. Durch Hinzurechnung einer weiteren Nutzungsentnahme, die nach den tatsächlichen Selbstkosten zu bemessen ist, wird dieser Vorteil ab 2007 erfasst. Ob analog zu verfahren ist, wenn ein Arbeitnehmer einen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagen […]
Die Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers für Lohnsteuer ist nach der Abgabenordnung auch dann nicht treuwidrig, wenn der Geschäftsführer von politischer Seite bestärkt wurde, sein in der Krise befindliches Unternehmen fortzuführen (Finanzgericht Saarland vom 15.01.2008). Damit haftet der Geschäftsführer für nicht entrichtete Lohnsteuern auch im Krisenfall.
Bei Anmeldungen von Arbeitnehmern ist die Angabe der korrekten Anschrift des Arbeitnehmers zwingend erforderlich. Die Minijob-Zentrale bittet alle Arbeitgeber dringend, bei Anmeldungen künftig nur noch die aus amtlichen Unterlagen ersichtlichen Adressdaten zu verwenden (z. B. Personalausweis). Hinweis: Für die Vergabe von Betriebsnummern ist seit dem 01.01.2008 bundesweit der Zentrale Betriebsnummern-Service zuständig: Eschberger Weg 68, 66121 Saarbrücken, betriebsnummernservice @arbeitsagentur.de (Formular im […]
Nach einem Urteil des Sozialgerichtes Dortmund vom 25.01.2008 kann bei Vorliegen der Schwarzarbeit nicht mit einer vierjährigen Verjährungsfrist gerechnet werden. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass die Stundenaufzeichnungen der pauschal versteuerten Aushilfskräfte nicht mit den Stunden auf den Tachoscheiben übereinstimmten. In Fällen, in denen sozialversicherungsrechtliche Pflichten umgangen werden, kommt die 30-jährige Verjährungsfrist zum Tragen.
Da aufgrund der Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung des Arbeitgebers (derzeit 15 %) auch ein Minimalanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung erwirkt wird, sind diese Beiträge in der Steuererklärung des Minijobbers als Sonderausgaben ansetzbar. Durch das Jahressteuergesetz 2008 wurde ein Wahlrecht für den Ansatz in der Steuererklärung des Arbeitnehmers eingeführt. Dieses Wahlrecht soll dazu führen, dass durch den Ansatz der Pauschalbeiträge entstehende Nachteile […]