Die gewinnmindernde Rücklage von bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten darf rückwirkend weder gebildet noch erhöht werden. Der Zweck der Rücklage soll in der Finanzierungserleichterung der Investition liegen, die nur bei noch möglichen Maßnahmen gegeben ist (Bundesfinanzhof vom 29.04.2008). HINWEIS: Diese Sichtweise dürfte auch auf den ab 2007 maßgeblichen Investitionsabzugsbetrag zu übertragen sein. Die neue Regelung des § 7g […]
Monat: Oktober 2008
Durch das Unternehmensteuerreformgesetz ist die Behandlung von geringwertigen Wirtschaftsgütern ab 2008 geändert worden. Die bisherige gesetzliche Regelung, wonach Wirtschaftsgüter bis 410 EUR netto steuerlich sofort abgesetzt werden konnten, gilt aber noch im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen und bei den sonstigen Einkünften. Damit kann z. B. die Anschaffung eines Schreibtisches bis 410 EUR netto in […]
Im Streitfall (Bundesgerichtshof vom 09.07.2007) versuchte der Insolvenzverwalter einer GmbH erfolglos, den früheren einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer und Inhaber von 50 % der Gesellschaftsanteile für Sozialversicherungsbeiträge der GmbH in Regress zu nehmen. Der Vertreter der Gesellschaft gab gegenüber der Sozialkasse für die rückständigen Sozialabgaben der Gesellschaft ein konstitutives Schuldanerkenntnis ab. Damit haften er und die Gesellschaft als Gesamtschuldner. Im Innenverhältnis jedoch ist […]
Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf der Lohnsteuerrichtlinien 2008 wird das steuerliche Reisekostenrecht teilweise in Anlehnung an die BFH-Rechtsprechung vereinfacht werden (einheitlicher Oberbegriff „Auswärtstätigkeit“). In diesem Zusammenhang entfällt -als ein Element – bei der Einsatzwechseltätigkeit die 30-km-Grenze: Entgegen der ersten Mitteilung des Finanzministeriums wird aber die pauschale Erstattungsmöglichkeit von Übernachtungskosten im Inland durch den Arbeitgeber in Höhe von 20,00 EUR […]
Jedes Unternehmen, das einen Verkauf (auch nur internen Werksverkauf) anbietet, ist verpflichtet, eine Kasse zu führen. Nicht vorgeschrieben ist dagegen, ob eine offene Ladenkasse oder eine PC-Kasse eingesetzt wird. Die Gastronomie bietet die Ausnahme: Wenn die Kunden das Geschäftsessen steuerlich geltend machen wollen, ist ein maschinell erstellter Beleg nötig. Sofern eine elektronische Registrierkasse eingesetzt wird, müssen die täglichen sog. Kassenabschläge […]
Nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 14.03.2008 zählen Aufwendungen für die Anlage oder Unterhaltung eines Gartens nicht zu den Kosten eines Arbeitszimmers im selbstgenutzten Einfamilienhaus. Der Garten als selbständiges Wirtschaftsgut verursacht nur dann Werbungskosten, wenn er der Erzielung von Vermietungseinkünften dient oder die im Garten veranlassten Aufwendungen durch eine Reparatur des Gebäudes notwendig wurden, in dem sich das Arbeitszimmer befindet.
Mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 28.04.2008 lehnt die Behörde mit ausführlicher Begründung die Bitte der Arbeitsgemeinschaft „Klimatagung“ ab, die Festsetzung der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2007 hinsichtlich der Entfernungspauschale von Amts wegen anzusetzen. Dies hat auch Bedeutung für die Lohnabrechnung. Es bleibt damit bei der Verrechnung von Fahrtkostenzuschüssen vorerst bei der Ansatzmöglichkeit ab dem 21. Kilometer.
Aufwendungen für ein (noch) nicht vermietetes Objekt können berücksichtigt werden, wenn anhand der objektiven Umstände festzustellen ist, dass der Steuerpflichtige den Entschluss zur Einkünfteerzielung endgültig gefasst und später nicht wieder aufgegeben hat. Nach dem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.01.2007 (nunmehr veröffentlicht) ist das Fehlen einer vorübergehenden Nutzung für die Annahme einer vorübergehenden Einkunftserzielungsabsicht nicht zwingend ausgeschlossen.
Der Beitragssatz zur Künstlersozialversicherung soll für das kommende Jahr von 4,9 % auf 4,4 % sinken (Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung für 2009). Damit ist der Beitragssatz von im Jahr 2005 anzuwendenden 5,8 % in den letzten Jahren deutlich gesunken. Seit dem 01.07.2007 sind die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zuständig für die Prüfung, ob die Unternehmen ihre Pflichtbeiträge an die Künstlersozialkasse abführen. […]
Aufgrund der Anwendungsprobleme haben sich nun Neuerungen zur Anwendung der Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen hinsichtlich der Sozialversicherung ergeben. Deshalb wird auf die Verbeitragung von Geschenken im Zusammenhang mit dem § 37 b EStG verzichtet, wenn es um Beschäftigte eines Dritten geht (z. B. Arbeitnehmer des befreundeten Geschäftspartners). Hinweis: Bei eigenen Arbeitnehmern und bei Konzernmitarbeitern ist die Sozialversicherungspflicht aber immer noch gegeben.
Bei einer Mindestnutzung von 10 % können Wirtschaftsgüter wie z. B. PKW als (gewillkürtes) Betriebsvermögen behandelt werden. Der Umfang der betrieblichen Nutzung ist im Einzelnen darzulegen bzw. glaubhaft zu machen. Dies kann durch Eintragungen in Terminkalendern, bei Abrechnung gefahrener Kilometer gegenüber den Auftraggebern, Reisekostenaufstellungen sowie andere Abrechnungsunterlagen erfolgen. Hierfür ist kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch erforderlich. Fehlen entsprechende Aufzeichnungen, sind formlose Aufzeichnungen […]
Das Führen „Schwarzer Kassen“ erfüllt den Tatbestand der Untreue nach dem Strafgesetzbuch. Bereits mit dem Verschweigen der Existenz ist die Untreue zu Lasten des eigenen Unternehmens vollendet (BGH vom 29.08.2008 in Sachen Schmiergeldzahlungen von Siemens). Wer seinem Unternehmen Mittel vorenthält und in verdeckte Kassen führt, entzieht Vermögen und schädigt damit den Betrieb. Hinweis: Mit dieser Entscheidung hat das Gericht die […]
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14.05.2008 muss auch ein Vereinsvorstandsmitglied für die erhaltenen Vergütungen Umsatzsteuer abführen, wenn seine Handlungen einem eigennützigen Erwerbsstreben gleich kommen. Dies ist dann der Fall, wenn für den Verein eine umfangreiche Tätigkeit betrieben wird, z. B. bei einer 40-Stunden-Woche wie im Urteilsfall. Auch ohne gesonderte Tätigkeitsvereinbarung ist die Arbeit dann keine ehrenamtliche Tätigkeit mehr und […]
Geprüft wurde vom Finanzgericht Niedersachsen im Urteil vom 22.01.2008, ob für die Steuerermäßigung von haushaltsnahen Dienstleistungen im Sinne des § 35 a EStG zwingend die unbare Begleichung von Rechnungen erforderlich ist. Das Gericht stellt fest, dass der Gesetzgeber zur Eindämmung der Schwarzarbeit typisierend einen unbaren Zahlungsvorgang verlangt. Die Barzahlung ist deshalb auch dann ausgeschlossen, wenn durch einen Kontoauszug vom Geschäftskonto […]
Das FG Rheinland-Pfalz hat in dem Urteil vom 23.07.2008 zur Frage Stellung genommen, ob die Grundsätze einer doppelten Haushaltsführung bei einer auswärtigen Unterbringung in einem Wohnmobil zur Anwendung kommen. Nach Ausführungen des Gerichts ist jedoch bei einer Unterbringung in einem Wohnmobil kein (zweiter) Haushalt am Beschäftigungsort gegeben, der durch ein Leben in einem Wohnmobil während der Arbeitswoche hergestellt werden könne. […]