Die grundsätzliche Möglichkeit der Förderung zur Begleitung einer Existenzgründung ist Ende 2007 durch das Gründercoaching Deutschland abgelöst worden. Ziel des Programms ist es, die Finanzierung von Coachingmaßnahmen zu ermöglichen und die Zahl von bestandsfesten Existenzgründungen zu erhöhen. Zuschüsse zu den Kosten der Coachingmaßnahme können aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gewährt werden. Gefördert werden Existenzgründer im Bereich der gewerblichen […]
Monat: Oktober 2008
Der Arbeitgeber muss grundsätzlich nicht rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, wenn eine bei ihm auf geringfügiger Basis beschäftigte Aushilfskraft bei anderen Arbeitgebern noch weitere Beschäftigungen ausübt. Wird hierbei die Geringfügigkeitsgrenze in Höhe von 400 EUR in Summe überschritten, setzt die Sozialversicherungspflicht erst ab dem Zeitpunkt ein, zu dem ein Sozialversicherungsträger dies verbindlich festgestellt hat. Nach dem Urteil des baden-württembergischen Landessozialgerichts vom 13.09.2007 […]
Nach dem rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein Lohnsteueraußenprüfer verlangen, dass ihm für die Prüfung eine Lohn-Archiv-CD vorgelegt wird. Dies gilt auch, wenn es sich nur um ein kleines Unternehmen mit bis zu sieben Arbeitnehmern handelt und die CD extra für die Prüfung angefertigt werden muss (gesonderte Kosten entstehen dem Arbeitgeber). Nach Aussage des Gerichts liegt es im Ermessen […]
Nach Auffassung der Finanzverwaltung haben Tankkarten regelmäßig eine Zahlfunktion und wirken daher wie eine Firmenkreditkarte (wie Bargeld). Da nun kein Sachbezug zugewendet wird, ist die 44-EUR-Freigrenze hier nicht anwendbar. Eine andere Lösung ergibt sich nur dann, wenn Benzingutscheine über eine Kundenkarte des Arbeitgebers abgerechnet werden, die bei der Tankstelle verbleibt (Verfügung OFD Hannover vom 28.04.2008). Hinweis: Auf den Tankgutscheinen muss […]
Die Finanzverwaltung hat in ihrem veröffentlichten Schreiben zur Anwendung der Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen mit 30 % Stellung genommen (§ 37 b EStG). Das im Kalenderjahr einheitlich auszuübende Wahlrecht kann gesondert für Zuwendungen an Dritte und für eigene Arbeitnehmer angewendet werden. Für die Wahlrechtsausübung ist es ausreichend, spätestens in der letzten Lohnsteueranmeldung des Wirtschaftsjahres die Entscheidung zur Pauschalierung zu treffen.
Nach dem Beschluss des Finanzgerichts München vom 31.10.2007 muss zum Nachweis der betrieblich veranlassten Bewirtungsaufwendungen auch der Anlass der Bewirtung angegeben werden. Angaben wie „Geschäftsbesprechung“, „Besprechung“ oder „Geschäftsessen“ reichen hier nicht aus. Um die betriebliche Veranlassung hinreichend nachprüfen zu können, sind möglichst detaillierte Angaben zum Anlass der Bewirtung anzugeben. Hinweis: Zusätzlich ist der Ort, Tag, und die Teilnehmer anzugeben sowie […]
Überlässt eine Gemeinschaft gemeinsam bestellte Gegenstände unentgeltlich einem Gemeinschafter, wird als Leistungsempfängerin grundsätzlich die Gemeinschaft angesehen. Lediglich für den Vorsteuerabzug ist jeder unternehmerische Gemeinschafter ein Leistungsempfänger. Der BFH hatte dies schon vor einigen Jahren in mehreren Urteilen entschieden. Nun weist das BMF-Schreiben vom 09.05.2008 auf die Einzelheiten hin. Nur für Zwecke des Vorsteuerabzugs ist jeder unternehmerische Gemeinschafter als Leistungsempfänger anzusehen.
Solange der Leistungsempfänger keine eindeutige Kenntnis davon hatte, dass der Lieferant die Umsatzsteuer später nicht abführen wird, muss er nicht für die Umsatzsteuer haften. Der Leistungsempfänger kann dem Lieferanten nicht grundsätzlich unterstellen, dass er die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nicht entrichten will. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28.02.2008 gilt dies auch bei drohender Insolvenz des Lieferanten. Hinweis: Um […]
Durch die Einschränkung der steuerlichen Anwendung der Entfernungspauschale ist unter Umständen auch das Kindergeld bzw. der Kinderfreibetrag betroffen. Führt letztendlich allein die Anwendung der gesetzlichen Regelung (ab dem 21. Kilometer) dazu, dass der maßgebliche Grenzbetrag von 7.680 EUR überschritten wird, ist eine Kindergeldfestsetzung ab sofort mit einem Vorläufigkeitsvermerk zu versehen (Schreiben des Bundeszentralamts für Steuern). Hinweis: Sollte das Bundesverfassungsgericht die […]
Eine gelegentliche Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers für Besprechungen mit Auftraggebern oder freien Mitarbeitern kann die private Sphäre nicht durchbrechen (FG München vom 20.11.2007). Im Urteilsfall nutzte der Unternehmensberater das häusliche Arbeitszimmer für die nebenberuflich ausgeübte Tätigkeit, vorwiegend für Besprechungen mit Auftraggebern und Freien Mitarbeitern. Die private Sphäre wurde vom Finanzgericht sogar mit der vorliegenden Tatsache bejaht, dass in dem Raum […]
Auch wenn eine bestimmte Berufsausbildung für den angestrebten Beruf in Deutschland nicht angeboten wird, und die Ausbildung deshalb im Ausland stattfindet, können nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 21.02.2008 die entstandenen Ausbildungskosten nur mit maximal 924 EUR abgezogen werden. Studiengebühren für eine Schule, die nicht als staatlich genehmigte oder nach Landesrecht erlaubte Ersatzschule anerkannt ist, können überhaupt nicht als Ausbildungskosten […]
In den Altersteilzeitmodellen stockt der Arbeitgeber das Regelentgelt um mindestens 20 % auf. Diese Aufstockungsbeträge sind steuerfrei. Bei Arbeitnehmern in Altersteilzeit werden jedoch die Werbungskosten für die Teile der steuerfreien Einnahmen nicht gekürzt, weil zwischen den Aufwendungen und den steuerfreien Einnahmen kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht (OFD Hannover vom 20.03.2008).
Zum 01.07.2008 wird die beschlossene Reform der Pflegeversicherung umgesetzt. Der allgemeine Satz steigt auf 1,95 % (vorher 1,7 %) bzw. für Kinderlose auf 2,2 % (vorher 1,95 %). Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen diese Beiträge je zur Hälfte, nur der Beitragszuschlag für Kinderlose in Höhe von 0,25 % ist vom Arbeitnehmer allein zu tragen. Im Bundesland Sachsen gilt wie bisher eine […]
Es ist geplant, das Stammkapital für die Rechtsform der GmbH von derzeit 25.000 EUR auf 10.000 EUR herabzusetzen (Modernisierungsgesetz des GmbH-Rechts = MoMiG). In dem Zusammenhang wird auch eine sog. Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt geplant, wobei das erforderliche Stammkapital mit 25 % jährlich aus den Gewinnrücklagen angespart werden kann. Geplant war zunächst, die Änderungen im Frühjahr dieses Jahres zu beschließen. Nunmehr ist […]
Zum 30.06.2008 läuft die Ausschlussfrist für die Erstattung von ausländischen Umsatzsteuern als Vorsteuern ab. Die jeweiligen Anträge sind im Original des jeweiligen Staates bei der dort zuständigen Behörde einzureichen. Die Originalbelege sind dem unterschriebenen Antrag beizufügen. Die zentralen Erstattungsbehörden können unter Bundeszentralamt für Steuern abgerufen werden. Bei den zuständigen Behörden können auch nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer Anträge stellen.