Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 11.02.2008, die Verfassungsbeschwerde betreffend des Solidaritätszuschlages 1995 nicht zur Entscheidung anzunehmen, hat die Finanzverwaltung mit Allgemeinverfügung vom 22.07.2008 alle anhängigen und zulässigen Einsprüche gegen die Festsetzungen des Solidaritätszuschlages zurückgewiesen. Der Bund der Steuerzahler hat gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlages erneut Klage eingereicht (Verfahren vor dem Finanzgericht Niedersachsen, AZ. 7 K 143/08). Dieses Musterverfahren bezieht […]
Tag: 21. Oktober 2008
Unternehmen die flächendeckend bestimmte Postdienstleistungen anbieten, sollen ab dem 01.01.2010 von einer Umsatzsteuerbefreiung profitieren. Die bisherige gesetzliche Befreiung stand bislang nur der Deutschen Post AG zu (zum 01.01.2008 ausgelaufen). Das Bundeszentralamt für Steuern soll künftig auf Antrag prüfen, ob ein Unternehmer, die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllt. Die Preise, die für Postdienstleistungen erhoben werden, müssen erschwinglich sein und werden durch […]