Nach dem Urteil des BFH vom 10.04.2008 ist der Veranstaltungsort einer vorübergehenden beruflichen Bildungsmaßnahme keine regelmäßige Arbeitsstätte. Die Fahrtkosten des Arbeitnehmers zur Bildungseinrichtung sind deshalb nicht mit der Entfernungspauschale, sondern in tatsächlicher Höhe der Werbungskosten zu berücksichtigen bzw. erstattbar. Hinweis: In den Lohnsteuerrichtlinien 2008 werden derartige Auswärtstätigkeiten grundsätzlich als vorübergehend behandelt.
Monat: Oktober 2008
Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Arbeitnehmer über arbeitsschutzrelevante Gesetze zu informieren. Je nach Regelung soll dies in geeigneter Weise durch Auslegung, Aushängen oder Bekanntmachung geschehen. Die Verpflichtung entstehe insbesondere dann, wenn in der Arbeitsstätte die Gesetze usw. anzuwenden sind. Manche Pflichten sind an die Beschäftigungszahl geknüpft, wie z. B. Arbeitszeitgesetz und die Unfallverhütungsvorschriften. Hinweis: Ein Verstoß gegen die Aushangpflicht kann mit […]
Nach dem BFH-Urteil vom 04.04.2008 muss ein Außendienstmitarbeiter für seinen Firmenwagen 0,03 % des Bruttolistenpreises versteuern, wenn er mindestens einmal wöchentlich den Betriebssitz seines Arbeitgebers aufsucht. Dies kommt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt. Durch die Überlassung des Fahrzeugs besteht ein Anscheinsbeweis für die entsprechende Nutzung, der sich […]
Erstellt ein selbständig tätiger Buchhalter als freier Mitarbeiter für Steuerberater eigenverantwortlich Steuererklärungen, EÜR, Jahresabschlüsse usw., übt er keinen ähnlichen Beruf wie den eines Steuerberaters aus, sondern ist gewerblich tätig (Beschluss des BFH vom 23.01.2008). Nach den Ausführungen des Gerichts liegt in dem Zusammenhang keine Erlaubnis einer beruflichen Organisation vor, die Kenntnisse bescheinigt, die den Anforderungen einer staatlichen Prüfung für die […]
Wird ein Wirtschaftsgut aus dem Privatvermögen in ein Betriebsvermögen eingelegt, sind die Abschreibungen um die bisher angesetzte AfA zu kürzen. Damit soll verhindert werden, dass z. B. ein Gebäude ein zweites Mal abgeschrieben werden kann. Wird ein Wirtschaftsgut des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft (gegen Gewährung von Mitunternehmeranteilen) eingelegt, handelt es sich nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofes aber nicht […]
Bei wichtigen Schreiben, wie z. B. Kündigungen, muss immer die Originalunterschrift vorhanden sein. Wird z. B. bei einem Kündigungsschreiben das Schriftstück durch eine Mitarbeiterin des Arbeitgebers mit dem Zusatz „i. A.“ unterschrieben, widerspricht dies der Schriftformerfordernis des § 623 BGB. Die Kündigung ist nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19.12.2007 deswegen unwirksam. Hinweis: Die Unterschrift durch einen Vertreter mit […]
Grundsätzlich ist der Verpflegungsmehraufwand für ein- und dieselbe Auswärtstätigkeit auf drei Monate beschränkt. Wird jedoch die betreffende Auswärtstätigkeit nur an bis zu zwei Tagen, ausgehend von einer Fünf-Tage-Woche, aufgesucht, gilt sie als untergeordnet. Damit ist die Drei-Monats-Frist für Verpflegungsmehraufwendungen außer Kraft gesetzt. Hinweis: Seit dem neuen Reisekostenrecht 2008 ist die Drei-Monats-Frist ansonsten ohnehin weggefallen (Fahrtkosten, Übernachtung, Nebenkosten).
Einmalbezüge wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld, Gewinnbeteiligungen oder andere Gratifikationen und Beihilfen werden grundsätzlich auf die Entgeltzeiträume des laufenden Jahres verteilt. Für die Sozialversicherungsbeiträge werden Einmalbezüge in der Regel dem Gehaltsmonat zugerechnet, in dem sie ausbezahlt werden. Auf Einmalbezüge sind jedoch keine Umlagen fällig. Für den Arbeitgeber besteht deshalb auch kein Erstattungsanspruch nach dem Aufwendungsausgleichgesetz. Hinweis: Einmalbezüge führen aber zu einem […]
Rechnungen berechtigen nur dann zum Vorsteuerabzug, wenn diese nach den Vorgaben des UStG ausgestellt worden sind. Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 13.02.2008 ist bei Bauleistungen und diesbezüglich ausgestellten Freistellungsbescheinigungen aber trotzdem kein Vertrauensschutz gegeben, was die Identität des Rechnungsausstellers angeht. Die Bescheinigung befreit nur von der Verpflichtung zum Steuerabzug. Jedoch könne nicht davon ausgegangen werden, dass dies auch den […]
Zu den Pflichtangaben einer umsatzsteuerlichen Rechnung gehört u. a. eine fortlaufende Nummer. Hierdurch soll aber lediglich sichergestellt werden, dass keine Rechnungsnummer mehrmals vergeben wird. Eine fortlaufende Nummerierung ist daher nicht zwingend erforderlich, wenn die mehrfache Vergabe einer Nummer durch andere Weise ausgeschlossen ist. Hinweis: Um Missverständnisse bei Betriebsprüfungen zu vermeiden, sollte eine generelle Liste über die vergebenen Rechnungsnummern geführt werden.
Die Vordrucksammlung des Finanzamts wird ab 2008 wieder umfangreicher: Statt des Formulars GSE müssen Selbständige künftig die Anlage S und Gewerbetreibende die Anlage G abgeben. Wer sowohl freiberufliche als auch gewerbliche Einkünfte erzielt, muss beide Vordrucke ausfüllen. Hinzu kommt die Anlage EÜR für Unternehmer, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln. Die Erstellung der Steuererklärung dürfte künftig für viele Unternehmer noch […]
Die Altersgrenzen für die Gewährung von Kindergeld und kindbedingten Steuerfreibeträgen wurde vom 27. Lebensjahr des Kindes auf das 25. Lebensjahr gesenkt. Geht es jedoch um die Kinderzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz, wird die Senkung insoweit nicht übernommen. Anspruchsberechtigte sind bei der Planung ihres Vorhabens von der Tatsache ausgegangen, dass sie für ihre Kinder auch bis zum vollendeten 27. Lebensjahr die Förderung […]
Aufwendungen für ein (noch) nicht vermietetes Objekt können berücksichtigt werden, wenn anhand der objektiven Umstände festzustellen ist, dass der Steuerpflichtige den Entschluss zur Einkünfteerzielung endgültig gefasst und später nicht wieder aufgegeben hat. Nach dem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.01.2007 (nunmehr veröffentlicht) ist das Fehlen einer vorübergehenden Nutzung für die Annahme einer vorübergehenden Einkunftserzielungsabsicht nicht zwingend ausgeschlossen.
Das neue Pflegezeitgesetz mit Wirkung zum 01.07.2008 beinhaltet zwei wichtige neue Arbeitnehmerrechte. Arbeitnehmer dürfen künftig bei unerwartetem Eintritt einer besonderen Pflegesituation kurzzeitig der Arbeit fernbleiben, um die sofortige Pflege eines nahen Angehörigen sicherzustellen. Des Weiteren können sich Arbeitnehmer für die Übernahme einer längeren Pflege in häuslicher Umgebung bis zu sechs Monate vollständig oder teilweise von der Arbeit freistellen lassen (Pflegezeit). […]
Wird ein Gebäude oder Gebäudeteil für betriebliche Zwecke genutzt und später aus dem Betriebsvermögen entnommen, muss für diesen Anteil ein Entnahmegewinn ermittelt werden. Dies gilt auch für Einnahmen-Überschussrechner. Vom Entnahmegewinn wird der Restwert abgezogen, und zwar unabhängig davon, ob die Immobilie zu hoch oder zu niedrig abgeschrieben wurde. Es ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14.11.2007 nicht zulässig, bei […]