Da vor kurzem das Bundesverfassungsgericht in zwei Urteilen über die Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen für Veranlagungszeiträume vor 2005 entschieden hat, ist der allgemeine Vorläufigkeitsvermerk in den Steuerbescheiden entfallen. Außerdem werden außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren bei Vorsorgeaufwendungen für Zeiträume vor 2005 ab sofort nicht mehr ruhend gestellt. Hinweis: Der derzeit laufende Musterprozess ist noch nicht beim Bundesfinanzhof anhängig; deshalb ist ein ruhendes Verfahren in […]
Monat: Oktober 2008
Das Bundesministerium der Finanzen hat die Einstufung bzw. Umstellung auf die neuen Gewerbekennzahlen 2008 bekannt gegeben. Die diesbezügliche Liste ist dem BMF-Schreiben vom 05.08.2008 beigefügt. worden. Die Einstufung ist insbesondere wichtig, um die Prüfungsnotwendigkeit oder -häufigkeit festzustellen. So werden große Betriebe entsprechend laufend geprüft, während Kleinstbetriebe nur aus besonderen Gründen und Veranlassung zur Prüfung herangezogen werden. Hinweis: In Einzelfällen und […]
Mit dem Jahressteuergesetz 2009 soll auch ein neuer Steuerfreibetrag von 500 EUR jährlich eingeführt werden. Der Arbeitgeber darf Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung bis zu einem Freibetrag von 500 EUR jährlich Steuer- und sozialversicherungsfrei belassen. Auch für Barleistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer soll dieser neue Freibetrag zur Anwendung kommen. Allerdings ist die Übernahme oder Bezuschussung von Mitgliedsbeiträgen an Sportvereine oder […]
Die Versicherungspflicht beginnt erst mit Bekanntgabe des betreffenden feststellenden Bescheides, wenn ein Arbeitnehmer mehrere Minijobs ausgeübt und dabei insgesamt mehr als 400 EUR im Monat verdient hat. Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13.09.2007 gilt dies auch dann, wenn dem Arbeitgeber grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten vorzuwerfen ist. Hierzu ist ein Verfahren vor dem Bundessozialgericht anhängig. Bis zur Entscheidung […]
Der Steuerbonus für sog. Handwerkerleistungen ist nach der derzeitigen gesetzlichen Auslegung nur im jeweiligen Kalenderjahr der Ausgabe ansetzbar. Hat der Steuerbürger keine Steuer oder zu wenig Steuer bezahlt, wirkt sich dieser Steuerbonus ggf. nicht aus. Zu dem bereits laufenden Verfahren vor dem Finanzgericht in Köln wird nun ein weiteres Verfahren vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg unter dem Az. 9 K 9027/08 […]
Klargestellt wird von der Bundesregierung nun, dass Leistungen aus Riester- und Rürup-Renten, die nach dem Eintritt ins Rentenalter fällig werden, nicht der Abgeltungsteuer unterliegen. Auch die betriebliche Altersvorsorge ist bei Auszahlung nicht von der Abgeltungsteuer betroffen, sofern die steuerlichen Bedingungen eingehalten werden. Die Auszahlung unterliegt damit regelmäßig dem persönlichen Steuersatz in der Steuererklärung. Hierbei ist ggf. die sog. Kohortenbesteuerung (Besteuerung […]
Aufwendungen eines Schulleiters für Präsente und Geschenke an Kollegen, Mitarbeiter und außerhalb der Schule stehende Personen zu Anlässen wie Geburtstagen, Hochzeiten, Weihnachtsfesten, Verabschiedungen, Dienstjubiläen, Krankheiten, Begrüßungen und Abschlussfeiern sind nach einem Urteil vom 17.01.2008 nicht als Werbungskosten abziehbar. Derartige Geschenke sind Ausdruck gesellschaftlicher Gepflogenheiten und erfolgen ohne Gegenleistung. Zu einem großen Anteil liegen daher gesellschaftliche Gründe vor, die einen Werbungskostenabzug […]
Ist der Investitionszeitraum im Zeitpunkt der Einreichung der Bilanz bereits abgelaufen, ist eine Investition nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 08.04.2008 nicht mehr durchführbar. Damit darf eine Ansparrücklage nicht mehr gebildet werden, wenn das Wirtschaftsgut noch nicht beschafft wurde. Eine voraussichtliche Investition muss für die Ansparrücklage zum Zeitpunkt der Bilanzeinreichung noch durchführbar sein. Hinweis: Auch für den neuen Investitionsabzugsbetrag ist […]
Ab 01.01.2009 können elektronische Bücher und sonstige elektronische Aufzeichnungen auch im EU-Ausland geführt und aufbewahrt werden. Hierbei ist Voraussetzung, dass beim Finanzamt ein Antrag gestellt wird. Zusätzlich muss es sich bei dem Ausland entweder um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums handeln, wobei mit dem EWR-Mit-gliedstaat eine Rechtsvereinbarung über Amtshilfe zwingend bestehen muss. So ist die Aufbewahrung […]
Das Bundeskabinett hat zwischenzeitlich das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) beschlossen. Damit wird durch die Umstellung auf ein elektronisches Verfahren die Papierbescheinigung des Arbeitgebers ersetzt (für Arbeitslosengeld I, Bundeserziehungsgeld, Elterngeld oder Wohngeld). Gemeldet werden dabei ab 2012 die monatlichen Lohndaten an eine neu zu errichtende zentrale Speicherstelle. Die Sozialbehörden können bei Bedarf die gespeicherten Daten abrufen und auf dieser Grundlage […]
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist es mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar, dass die Einkünfte der freien Berufe, der sonstigen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Das Gleiche gilt darüber hinaus für die sog. Abfärberegelung, wonach die gesamten Einkünfte einer Personengesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten und damit der Gewerbesteuer unterliegen, wenn die Gesellschaft auch […]
Der BFH verhandelt voraussichtlich am 02.10.2008 über die Frage endgültig, ob die Abgeordnetenpauschale steuerfrei in Höhe von derzeit 45.000 EUR pro Jahr bleiben kann. Die Klägerseite verlangte Gleichheit im Recht, d. h. die Steuerfreiheit bei allen Erwerbstätigen in entsprechender Höhe. Es sei unverantwortlich, dass Abgeordnete mit einem verfassungsrechtlich besonderen abgesicherten Status auch steuerrechtlich begünstigt werden. Hinweis: Steuerbescheide enthalten einen Vorläufigkeitsvermerk […]
Die Meldung eines volljährigen, aber noch nicht 21 Jahre alten Kindes als arbeitssuchend bei der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit wirkt nur drei Monate fort. Nach Ablauf dieser Frist muss sich das Kind erneut als Arbeitssuchender melden, da sonst der Kindergeldanspruch entfällt (BFH vom 19.06.2008). Hinweis: Um den Kindergeldanspruch zu sichern, sollte von vornherein nach Ablauf einer Dreimonatsfrist eine erneute […]
Am 27.08.2008 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung beschlossen. Die wichtigsten Eckpunkte des Entwurfs sind: Anhebung des Fördersatzes von 18 % auf 20 % für vermögenswirksame Leistungen, die in Beteiligungen angelegt werden. Die geltenden Einkommensgrenzen werden auf 20.000 EUR/40.000 EUR für den Bezug von Arbeitnehmer-Sparzulage angehoben. Der Steuer- und sozialversicherungsfreie Höchstbetrag für die Überlassung […]
Steuererklärungen können zwar mittels ELSTER elektronisch via Internet an das Finanzamt übermittelt werden, die Abgabe einer Steuererklärung auf Diskette ist aber unzulässig. Steuererklärungen müssen nach § 150 AO grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenen Vordrucken abgegeben werden. Den Finanzämtern ist es jedoch nicht zuzumuten, die mit der Öffnung einer Diskette verbundenen Sicherheitsrisiken einzugehen (Finanzgericht des Saarlandes vom 07.02.2008).