Mit dem Jahressteuergesetz 2009 wurde für Doppelverdienst-Ehepaare ab dem 01.01.2010 ein sogenanntes Faktorverfahren eingeführt. Auf Antrag kann das neue Faktorverfahren neben den bisherigen Alternativen der Steuerklasse IV/IV und III/V aus¬gewählt werden. Danach wird ein Faktor ermittelt, der auf die nach Steuerklasse IV ermittelten Lohnsteuerabzugsbeträge als Multiplikator anzuwenden ist. Es gilt dann die Steuerklassenkombination IV/Faktor – /IV/Faktor. Der Antrag kann im […]
Autor: finanzblog
Bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrages steht dem Leistungsempfänger der darin enthaltene Betrag als Vorsteuer zu, der gesetzlich geschuldet wird. Ein Vorsteuerabzug wegen Erhöhung der Bemessungsgrundlage erfordert die nachträgliche Vereinbarung eines Entgelts und die tatsächliche Zahlung des vereinbarten Entgelts (BFH vom 19.11.2009, veröffentlicht am 27.01.2010). Im Verfahren war der Vorsteuerabzug aus nachträglich erstellten Rechnungen strittig, in denen der Steuersatz unzutreffend angegeben […]
Das an die Eltern ausgezahlte Kindergeld zählt bei sozialrechtlichen Belastungsgrenzen zum Einkommen. Sozialrechtlich zählen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert zum Einkommen, es sei denn sie werden staatlicherseits zweckgebunden gewährt. Weil das Kindergeld nicht zweckgebunden ist, ist nach dem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 16.12.2009 das Kindergeld ein Teil des Einkommens.
Ab dem 01.01.2010 sind Unternehmer verpflichtet, in ihrer zusammenfassenden Meldung auch die im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführten steuerpflichtigen sonstigen Leistungen anzugeben, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Umsatzsteuer dort schuldet (Leistungen gem. § 3 a Abs. 2 UStG). Für innergemeinschaftliche Lieferungen bzw. sonstige Leistungen sind gesonderte Angaben in der zusammenfassenden Meldung zu tätigen. Weitere Informationen hat das […]
Durch die Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009 wurde die Anlage KAP völlig neu gestaltet. Obwohl die Abgeltungsteuer bereits von den Banken einbehalten wird, müssen Steuerzahler in vielen Fällen weiterhin die Anlage KAP mit der Steuererklärung abgeben. Ehepaare füllen dabei auch bei gemeinsamer Steuererklärung erstmals getrennte Anlagen aus. Über die Steuererklärung kann eine Günstigerprüfung durchgeführt werden, die den persönlichen Steuersatz, der […]
Spätestens für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2010 beginnen, müssen bilanzierungs-pflichtige Unternehmer den Inhalt von Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz durch Datenfernübertragung an die Finanzämter übermitteln. Das BMF-Schreiben vom 19.01.2010 regelt im voraus die Form und den Inhalt der elektronischen Übermittlung. Danach können die Finanzbehörden bei entsprechendem Antrag auf die elektronische Übermittlung verzichten, um unbillige Härten zu […]
Arbeitnehmer die ausschließlich Arbeitslohn beziehen, müssen nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12.11.2009, veröffentlicht am 20.01.2010, zur Einkommensteuer veranlagt werden. Selbst wenn sie einen Antrag für Veranlagungszeiträume vor 2005 erst nach dem 28.12.2007 stellen, ist die Veranlagung durchzuführen, sofern noch keine Verjährung eingetreten ist. Die inzwischen aufgehobene zweijährige Antragsfrist für die Abgabe der Steuererklärung gilt insoweit nicht fort. Grundsätzlich sind […]
Die im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleisteten Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar. Der BFH bestätigte in mehreren Urteilen, dass hiergegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Ebenso ist nach Meinung des BFH die Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen bestätigt (BFH-Urteil vom 18.11.2009, veröffentlicht am 13.01.2010).
Nach dem Beschluss des großen Senats vom 21.09.2009, veröffentlicht am 13.01.2010, können die Aufwendungen bei gemischt beruflich und privat veranlassten Reisen aufgeteilt werden. Damit sind die Aufwendungen in abziehbare Werbungskosten oder Betriebsausgaben und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung aufteilbar, wenn die beruflich veranlassten Zeitanteile feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung sind. Als Maßstab für die Aufteilung nach beruflicher […]
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zu den Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2009 Stellung genommen. Hierbei wurde hingewiesen, dass die Abgabefrist für Steuererklärungen grundsätzlich zum 31. Mai 2010 endet. Sofern die Steuererklärungen durch steuerberatende Berufe erstellt werden, verlängert sich diese Frist auf den 31.12.2010. Es bleibt den Finanzämtern vorbehalten, Erklärungen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein […]
Das BMF hat in einem umfangreichen Schreiben zu Umfang und Inhalt der auszustellenden Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge Stellung genommen (Schreiben vom 18.12.2009). Die durch Steuerabzug erhobene Kapitalertragsteuer wird auf die Einkommensteuer angerechnet, soweit sie auf die bei der Veranlagung erfassten Einkünfte entfällt. Eine Anrechnung erfolgt nicht, wenn die erforderliche Steuerbescheinigung nicht eingereicht wurde. Für Kapitalerträge, die dem Steuerabzug unterliegen, sind der […]
Gast- und Speisewirtschaften – Mit Abgabe von kalten Speisen zu 7 % = 797 EUR – Mit Abgabe von kalten Speisen zu 19 % = 1.196 EUR – Mit Abgabe von kalten und warmen Speisen zu 7 % = 1.103 EUR – Mit Abgabe von kalten und warmen Speisen zu 19 % = 1.966 EUR Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben […]
Das BMF hat mit Schreiben vom 17.12.2009 eine Übersicht der Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab 01.01.2010 veröffentlicht. Bei Reisen vom Inland in das Ausland bestimmt sich der Pauschbetrag nach dem Ort, den der Steuerpflichtige vor 24:00 Uhr Ortszeit erreicht hat. Für eintägige Reisen ins Ausland und für Rückreisetage aus dem Ausland in das […]
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat auf seinen Internetseiten Informationen zur Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen ab dem 01.01.2010 veröffentlicht. Nach den Ausführungen unterliegt die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, dem ermäßigten Steuersatz. Gleiches gilt für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Als kurzfristig kann dabei in der Regel ein Zeitraum […]
Nach dem BMF-Schreiben vom 21.12.2009 sind betriebliche Einrichtungen von Kunden des Arbeitgebers grundsätzlich keine regelmäßigen Arbeitsstätten seiner Arbeitnehmer, unabhängig von der Dauer der dortigen Tätigkeit. Etwas anders gilt nur bei der Verleihung von Arbeitnehmern für die gesamte Dauer ihrer Arbeitsverhältnisse an einen Entleiher. Damit folgt die Finanzverwaltung den Urteilen des BFH, entgegengesetzt zur Aussage in den Lohnsteuerrichtlinien 2008.