Der Bundesrat hat am 18.12.2009 das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz gebilligt. Das rund 8,5 Milliarden schwere Paket sieht Steuerentlastungen für Familien, Unternehmen, Erben und Hoteliers vor. Alle sieben schwarz-gelb regierten Bundesländer votieren für das Gesetz. Bis zuletzt war die Zustimmung angesichts der geäußerten Bedenken wegen erheblicher Steuereinbußen unsicher. Das Gesetz tritt nun planmäßig zum 01.01.2010 in Kraft. Es beinhaltet Entlastungen in der […]
Autor: finanzblog
Mit BMF Schreiben vom 10.12.2009 hat die Finanzverwaltung sich zur steuerlichen Behandlung einer doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung des Lebensmittelpunkts vom Beschäftigungsort geäußert. Hierbei wird auch auf die notwendigen Mehraufwendungen für die Zweitwohnung Bezug genommen. Nach Meinung der Finanzverwaltung dürfen sie den durchschnittlichen Mietzins einer 60 m² Wohnung am Beschäftigungsort nicht überschreiten. Umzugskosten sind nur dann absetzbar, wenn die Auflösung beruflich […]
Geringfügige Änderungen und Steuerentlastungen im Einkommensteuertarif bewirkt das „Konjunkturpaket II“. So wird ab 2010 der Grundfreibetrag der Einkommensteuer von bisher 7.834 Euro auf 8.004 Euro erhöht. Bei Ehegatten die eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer wählen erhöht sich der Grundfreibetrag auf 16.008 Euro. Weiterhin wird der Eingangsteuersatz (Grenze knapp oberhalb des Grundfreibetrages) von bisher 15% auf 14% gesenkt. Desweiteren werden die Tarifzonen […]
Das BMF hat in einem umfangreichen Anwendungsschreiben vom 03.12.2009 zur Neuregelung des Umsatzsteuervergütungsverfahrens ab 01.01.2010 Stellung genommen. Die wesentlichen Änderungen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten, worauf das BMF Bezug nimmt, sind: – Umstellung elektronischer Verfahren – Mindestbeträge für Jahresanträge auf 50 EUR angehoben; für Quartalsantrag = 400 EUR mindestens – Rechnungen und Ausfuhrbelege sind in Kopie beizufügen (Originalrechnungen können ggf. verlangt werden) […]
Nach dem Schreiben des BMF vom 01.04.2009 können einbehaltene Abgeltungsteuern erstattet werden, wenn durch Heirat die Freistellungshöchstbeträge verdoppelt werden. Überschreiten damit die Kapitalerträge eines Steuerzahlers im Jahr der Eheschließung vor der Heirat den Freistellungshöchstbetrag für Alleinstehende von 801 EUR, dürfen die Banken die vor der Heirat wegen der Überschreitung des Freistellungshöchstbetrages einbehaltene Abgeltungsteuer erstatten. Dies ist dann möglich, wenn die […]
Das niedersächsische Finanzgericht hat mit Beschluss vom 25.11.2009 (7 K 143/98) die Auffassung vertreten, der Solidaritätszuschlag sei ab 2005 nicht mehr verfassungsgerecht. Zwischenzeitlich hat die Finanzverwaltung in einem BMF-Schreiben vom 07.12.2009 die vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume ab 2005 bekanntgegeben. Noch nicht bestandskräftige Steuerbescheide sind wegen der enthaltenen Vorläufigkeit zu überprüfen. Sofern noch kein Vorläufigkeitsvermerk vorgenommen wurde, soll gegen […]
Der Gesetzesentwurf dient vor allem der Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben. Im Einzelnen sieht der Gesetzesentwurf u.a. folgendes vor: – Steuerentstehung bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13 b UStG mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die sonstige Leistung tatsächlich ausgeführt worden ist – Umstellung auf monatlich abzugebende zusammenfassende Meldungen mit Bagatellgrenze 100.000 EUR pro Quartal (bis 31.12.2011), dann 50.000 EUR […]
Ein Bauunternehmer, der selbst Leistungsempfänger von Bauleistungen ist, schuldet für die an ihn erbrachten Bauleistungen die Umsatzsteuer (§ 13 b UStG). Mit dem BMF-Schreiben vom 16.10.2009 ergänzt die Verwaltung die diesbezüglichen Vorschriften. Dargestellt werden die unterschiedlichen Fälle der umsatzsteuerlichen Behandlung von Umsätzen, wenn diese nach dem 31.12.2009 ausgeführt werden. Entgeltzahlungen, Zahlungen von Teilentgelten oder Anzahlungen, die vor dem 01.01.2010 geleistet […]
Mit dem BMF-Schreiben vom 23.11.2009 hat das Bundesfinanzministerium eine Aufstellung diverser Punkte und Fakten, hinsichtlich derer Festsetzungen die Einkommensteuer vorläufig zu praktizieren und vorzunehmen sind, aktualisiert. Damit sind u.a. die Aufwendungen für ein räumlich häusliches Arbeitszimmer, die Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als SA (Sonderausgaben), die beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen für 2005 bis 2009, die Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zur RV (Rentenversicherung) als […]
Nach dem BFH Beschluss vom 13.10.2009 ist es nicht ernstlich zweifelhaft, dass Steuerpflichtige mit Einkünften aus selbständiger Arbeit für 2007 keine Ansparabschreibung nach § 7 g EStG a. F. geltend machen können. Damit muss auch diese Berufsgruppe die benannten Größenmerkmale des Investitionsabzugsbetrages nach § 7 g EStG (neue Fassung) einhalten. Durch die Neuregelung des § 7 g EStG wurde für […]
Aufgrund der Neuregelung zur Entfernungspauschale können rückwirkend ab dem Kalenderjahr 2007 zusätzlich zur Entfernungspauschale auch Unfallkosten als Werbungskosten geltend gemacht werden. Liegt jedoch ein Diebstahl des Pkw während der Arbeitszeit vor, vertritt die Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 31.08.2009 die Auffassung, dass derartige Aufwendungen mit der Entfernungspauschale abgegolten seien. Dies widerspricht dem Urteil des BFH vom 18.04.2007, der auf den Diebstahlschaden […]
Mit Beschluss vom 13.10.2009 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das hälftige Kindergeld auch dann hinzugerechnet wird, wenn die Unterhaltszahlung für das Kind um weniger als die Hälfte des Kindergeldes gemindert worden ist. Ein unterhaltsrechtlicher Mangelfall liegt vor, wenn das Einkommen des Verpflichteten nicht ausreicht, seinen eigenen Bedarf und den der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten zu decken. In diesem Mangelfall wurde bei dem […]
Die MwSt-Änderungsrichtlinie beinhaltet neben der neuen Ortsbestimmung für sonstige Leistungen auch neue Aussagen zur zusammenfassenden Meldung. So ist vorgesehen, dass die ZM künftig statt bisher quartalsmäßig, monatlich einzureichen ist. Hier ist für Bagatellfälle eine Sonderregelung vorgesehen (Umsätze bis 50.000 EUR bzw. 100.000 EUR im Quartal). Gleichzeitig soll die Möglichkeit der Dauerfristverlängerung für die zusammenfassende Meldung entfallen. Allerdings sehen die Vorgaben […]
Der Entwurf enthält eine Reihe steuerlicher Maßnahmen, die zum 01.01.2010 in Kraft treten sollen: Die Zinsschranke soll dauerhaft mit der höheren Freigrenze von 3 Mio. EUR weitergeführt werden. Bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung sollen Miet- und Pachtzinsen nicht mehr zu 65 %, sondern nur noch zu 50 % in die Steuerbemessungsgrundlage eingehen. Die Regelung zur Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern wird mit 410 […]
Nach einem Urteil des FG München vom 18.08.2009 sind bei einem Districtmanager die einzelnen ihm zugeordneten Filialen regelmäßige Arbeitsstätten. Im Urteilsfall hatte sich die Zuständigkeit des Arbeitnehmers auf mehrere Niederlassungen seines Arbeitgebers erstreckt; diese suchte er fortlaufend immer wieder, wenn auch in unregelmäßigen Zeitabständen, auf. Das Gericht versagte damit den Ansatz von Reisekosten (tatsächliche Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen) und kam zum […]