Ab dem 01.01.2010 wird der Personenkreis der unmittelbar begünstigten Personen, die von einer steuerlichen Förderung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge profitieren, eingeschränkt. Eine Zulageberechtigung von unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen, die einer der Pflichtversicherung in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbaren ausländischen gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, ist nur noch für vor dem 01.01.2010 abgeschlossene Altverträge vorgesehen. Nach dem Gesetzesentwurf zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben ist […]
Autor: finanzblog
Anhand der Steueridentifikationsnummer wurden seit 01.10.2009 von der Deutschen Rentenversicherung Bund alle bezogenen Leistungen des jeweiligen Rentenempfängers an die Finanzverwaltung übermittelt. Diese zusammengeführten Daten sollen nun im ersten Quartal 2010 an die Rechenzentren der jeweiligen Länderfinanzverwaltungen versendet werden. Anschließend werden die entsprechenden Informationen an die zuständigen Finanzämter weitergeleitet, die ihrerseits die betreffenden Rentner anschreiben. Im Brief vom Finanzamt werden die […]
Der Steuerpflichtige kann für einen betrieblichen Pkw, den er auch privat nutzen will, einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7 g EStG in Anspruch nehmen, wenn er den Pkw mindestens bis zum Ende des Wirtschaftsjahres, das auf die Anschaffung folgt, zu mindestens 90 % betrieblich nutzen wird. Nach dem Beschluss des BFH vom 26.11.2009 genügt es, dass der Steuerpflichtige ankündigt, die fast […]
Ferienjobs unterliegen grundsätzlich der Steuerpflicht (Lohnsteuerkarte). Der Arbeitgeber darf die Lohnsteuer mit 25 % pauschal abrechnen und auf die Vorlage der Lohnsteuerkarte verzichten. Hinzu kommen Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Ferienjob („kurzfristige Beschäftigung“): Der Ferienjobber wird an nicht mehr als 50 Tagen im Jahr oder nicht mehr als zwei Monaten am Stück (Fünf-Tage-Woche) tätig. In diesem Fall wird die Lohnsteuer pauschal mit […]
Für alle Fahrzeuge, die zwischen dem 05.11.2008 und dem 30.06.2009 erstmalig zugelassen wurden und mindestens der EURO-4-Norm entsprechen, suchen die Finanzämter nach der für den Halter günstigsten Besteuerung. Dies teilt die Oberfinanzdirektion Koblenz in ihrer Pressemitteilung vom 10.07.2009 mit. Hintergrund ist die seit dem 01.07.2009 in Kraft getretene neue Kfz-Steuer, die eine Übergangsregelung für diese Fahrzeuge vorsieht. Aufgrund ihres geringen […]
Nach dem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 18.03.2009 kann eine fristlose Arbeitgeberkündigung wegen Verdacht des Arbeitszeitbetrugs in Betracht kommen. Nach Meinung des Gerichts liegt ein wichtiger Kündigungsgrund vor, wenn, wie im Urteilsfall, die Arbeitnehmerin Zugriffsrechte auf Zeitkonten – darunter auch ihr eigenes Zeitkonto – missbraucht hat. Für eine außerordentliche Kündigung muss nach der ständigen Rechtsprechung ein wichtiger geeigneter Grund vorliegen. […]
Nach dem Beschluss des BFH vom 16.07.2009 ist es ernstlich zweifelhaft, welche Auswirkungen es für die Haftung des Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts hat, wenn auf seine Initiative und mit seiner Billigung Wertpapiere anonym ins Ausland verlagert worden sind. Im Urteilsfall hatte das Finanzamt die betreffenden Steuerpflichtigen nicht ermitteln können und deshalb dem Leiter der Wertpapierabteilung einen Haftungsbescheid zugestellt. Der […]
Im Urteilsfall des Sozialgerichts Speyer vom 03.02.2009 kann auch nach einer (erneuten) Unterbrechung der Anspruch auf Arbeitslosengeld grundsätzlich fortbestehen. Eine erneute persönliche Arbeitslosmeldung ist dann nicht erforderlich. Im Streitfall war die Klägerin Bezieherin von Arbeitslosengeld und hatte einen Bewilligungsbescheid für die Anspruchsdauer von 660 Tagen von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Während des Bezugs von Arbeitslosengeld wurde dann vorübergehend eine […]
Die Parkgebühren während der Arbeitszeit sind mit der Entfernungspauschale, die es für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gibt, abgegolten und nicht als Werbungskosten abziehbar. Stellt jedoch der Arbeitgeber einen Parkplatz während der Arbeitszeit unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung, besteht keine Steuer- und Sozialversicherungspflicht. Der Steuervorteil gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber die Parkplätze anmietet und sie seinen Mitarbeitern unentgeltlich […]
Zum 01.10.2009 nimmt der Bundesanzeiger erneut eine deutliche Preissenkung vor. Speziell im Bereich der Abschlussunterlagen, die im XML-XBRL-Format angeliefert werden, hat sich bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen der Arbeitsaufwand zur Aufbereitung und Prüfung der Daten nochmals verringert. Das Publikationsentgelt für Jahresabschlüsse kleiner Gesellschaften bei Anlieferung im XML-Format wird von 35 EUR auf 30 EUR gesenkt. Das Publikationsentgelt für Jahresabschlüsse mittelgroßer […]
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat bekanntgegeben, dass die Fördersumme für die Abwrack-/Umweltprämie in Höhe von 5 Mrd. EUR ausgeschöpft ist. Deshalb können ab sofort keine Anträge auf Gewährung der Umweltprämie mehr gestellt werden. Eine Chance bleibt noch: 15.000 weitere Antragsteller können seit 03.09.2009 auf der Homepage des BAFA einen Online-Antrag stellen und sich damit für die Warteliste registrieren […]
In einer Anfrage der Bundesregierung wurde unter anderem die Frage gestellt, wie viele Nichtanwendungserlasse in der laufenden Wahlperiode des Bundestags erlassen worden sind. Die Bundesregierung erklärt in ihrem Antwortschreiben, dass das Bundesfinanzministerium im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in der Legislaturperiode in 20 Fällen eine Anweisung erlassen hat, ein Urteil des BFH ausnahmsweise über den entschiedenen Einzelfall hinaus […]
Mit einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie wurde auf die geplanten Verbesserungen im KfW-Sonderprogramm für mittelständische Unternehmen hingewiesen. Schon jetzt können sich mittelständische Unternehmen die Finanzierung der Betriebsmittel für das Gesamtjahr 2010 sichern. Die Betriebsmittelvariante des KfW-Sonderprogramms wird erweitert und flexibilisiert. Dies wird durch längere Auszahlungsfristen und größere Gestaltungsmöglichkeiten bei der Rückzahlung umgesetzt. So konnte bisher lediglich der […]
Mit einem neuen Gesetzesentwurf wird die steuer- und sozialversicherungsfreie Überlassung von Mitarbeiterbeteiligungen in Höhe von 360 EUR auch gewährt, wenn Anteile am Unternehmen des Arbeitgebers auf bestehende oder künftige Lohnansprüche angerechnet werden (dies gilt auch bei Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen). Durch die Ausweitung auf Entgeltumwandlungen rückwirkend zum 02.04.2009 soll die weitere Verbreitung von Mitarbeiterkapitalumwandlungen gefördert werden. Für die Steuerfreiheit ist es erforderlich, dass […]
Viele Beschäftigte müssen mehr Steuern bezahlen als bisher. Betroffen sind vor allem kinderlose Arbeitnehmer mit Steuerklasse III und einem monatlichen Bruttoeinkommen zwischen 1.685 EUR und 2.700 EUR. Auch Alleinerziehende mit einem Kind (Steuerklasse II) und einem monatlichen Bruttolohn zwischen 1.020 EUR und 1.200 EUR müssen mit Mehrbelastungen im Monat rechnen. Die höhere Steuerlast ist mit dem Wegfall der sogenannten Günstigerprüfung […]