Mit Schreiben vom 19.04.2010 hat die Finanzverwaltung die neuen Vordruckmuster für die Umsatzsteuervoranmeldungen bekanntgegeben. Diese sind ab Voranmeldungszeiträume Juli 2010 zu verwenden. Die Änderungen des Vordrucks betreffen die gesetzlichen Neuregelungen aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben, das mit Wirkung zum 01. Juli 2010 im Bereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13 b UStG) Änderungen vorsieht. So wurde die Steuerschuldnerschaft […]
Autor: finanzblog
Mit Urteil vom 11.02.2010 hat der BFH entschieden, wie das Vermögen des Unterhaltsempfängers berechnet wird, das dem Abzug als außergewöhnliche Belastung entgegenstehen kann. Der BFH geht in seinem Urteil davon aus, dass ein Vermögen der unterstützten Person von bis zu 15.500 EUR unschädlich sei. Das Vermögen des Unterstützten wird ermittelt, indem für alle Vermögensgegenstände der gemeine Wert nach dem Bewertungsgesetz […]
Ein Abrechnungspapier (Rechnung oder Gutschrift) muss Angaben tatsächlicher Art enthalten, welche die Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglichen. Nach dem BFH Beschluss vom 05.02.2010 genügen allgemeine Beschreibungen nicht den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung. Beschreibungen wie „Trockenbauarbeiten“, „Fliesenarbeiten“ und „Außenputzarbeiten“ sind diesbezüglich nicht ausreichend. Der BFH führte aus, dass auch Kleinstunternehmer eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellungen […]
Aufgrund verschiedener Gesetzesänderungen wurde das BMF-Schreiben vom Januar 2009 zur steuerlichen Förderung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge überarbeitet (BMF-Schreiben vom 31.03.2010). Mit dem Gesetz über den Versorgungsausgleich wurden die Vorschriften zum Versorgungsausgleich grundlegend geändert. Deshalb wurden im aktuellen BMF-Schreiben daher insbesondere die Besonderheiten beim neuen Versorgungsausgleich aufgenommen. Zwischenzeitlich hat der BFH zur Anwendung der sogenannten Öffnungsklausel eine Entscheidung getroffen (BFH […]
Für ausgeführte Bauleistungen ist der Bauunternehmer bzw. Handwerker verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Bauleistung eine Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer auszustellen. Dies gilt auch dann, wenn die Bauleistung an eine Privatperson ausgeführt wird. Die Privatperson muss die Rechnung zwei Jahre lang aufbewahren; darauf muss der Handwerker in der Rechnung hinweisen. Bei Nichteinhaltung der Rechnungsausstellungsverpflichtung kann das Finanzamt […]
Die durch die Kurzarbeit verursachten Lohneinbußen werden durch das Kurzarbeitergeld abgemildert. Es beträgt grundsätzlich 60 % der Nettolohneinbuße; lebt ein Kind im Haushalt, werden 67 % gezahlt. Das Kurzarbeitergeld ist zwar lohnsteuerfrei, unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt nach § 32 EStG. Der Steuersatz für das übrige zu versteuernde Einkommen wird so angehoben, was regelmäßig zu Einkommensteuernachzahlungen bzw. geringeren Steuererstattungen führt. Zu […]
Die Finanzverwaltung hat zur Änderung der Einkommensteuer durch das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts mit Schreiben vom 12.03.2010 Stellung genommen. Danach ist für den Schluss des Wirtschafsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung auszuweisen ist. Etwas anderes gilt, wenn ein steuerliches Wahlrecht ausgeübt wurde oder ein anderer Ansatz gewählt wird. Durch den Wegfall der umgekehrten Maßgeblichkeit […]
Hat sich der Vermögensübernehmer gegenüber den Übergebern verpflichtet, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, so sind die dadurch nach dem Tod des Letztverstorbenen entstandenen angemessenen Aufwendungen als dauernde Last abziehbar. Der Vermögensübernehmer muss sich zur Übernahme der Beerdigungskosten in einem Vermögensübergabevertrag verpflichtet haben. Dies gilt nach Urteil des BFH vom 19.01.2010 auch dann, soweit nicht der Vermögensübernehmer, sondern ein […]
Mit Schreiben vom 11.03.2010 schließt die Finanzverwaltung einige Unternehmer infolge ihrer Umsatzarten von der Steuerschuldnerschaft aus. Dies sind z. B. Baustoffhändler, die ausschließlich Baumaterial liefern. Die Steuerschuldnerschaft gilt nur, wenn der Empfänger selbst nachhaltig Bauleistungen erbringt. Unternehmer, die eigene Grundstücke zum Zweck des Verkaufs bebauen (z. B. Bauträger) sind nicht Steuerschuldner, wenn die Bemessungsgrundlage der von ihnen getätigten Bauleistungen nicht […]
Die neuen Spielregeln beim Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge erfordern ein Umdenken bei Beitragsrückerstattung und Selbstbehalt. Künftig muss der privat krankenversicherte Steuerzahler genau prüfen, ob sich eine Beitragsrückerstattung im Umfang wie bisher lohnt oder ob besser bei Arztrechnungen und Rezepten auf die Erstattung vom Versicherer verzichtet werden soll. Seit dem 01.01.2010 sind die Beiträge zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung in einem weitaus […]
Ab 2010 wurde das Wahlrecht für die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter bis 410 EUR wieder eingeführt. Allerdings führt die unklare Gesetzesaussage zu unterschiedlichen Auffassungen. So wird zum Einen behauptet, das Wahlrecht erstreckt sich nur auf Wirtschaftsgüter, die mehr als 150 EUR netto bis einschließlich 410 EUR netto betragen. Nur hier könne man entscheiden, ob das Wirtschaftsgut sofort abgeschrieben wird oder […]
Zwischenzeitlich ist ein neues Musterverfahren vor dem FG Münster (Az.: 11 K 4489/09 F) anhängig. Es soll geklärt werden, ob die Kosten für ein typisches Erststudium an den Anschluss an das Abitur, dem Wehrdienst usw. als Werbungskosten einzuordnen sind. Die Klägerin hatte ein duales Studium an einer Fachhochschule aufgenommen und wollte die Aufwendungen für das Studium als vorweggenommene Werbungskosten geltend […]
Die deutsche Rentenversicherung Bund empfiehlt, bei Arbeitnehmern die im Ausland tätig sind, ein Beratungsgespräch hinsichtlich der Rentenabsicherung durch den Umzug ins Ausland zu führen. Hierbei kommt es darauf an, in welchem Land zukünftig gearbeitet wird. Handelt es sich um einen Staat, für den das europäische Gemeinschaftsrecht gilt oder um einen Staat, mit dem ein Sozialversicherungsabkommen geschlossen wurde, so richtet sich […]
Nach dem aktuellen BMF-Schreiben vom 05. März 2010 kann bei Pauschalpreisen für Übernachtung inkl. Nebenleistung 20 % des Pauschalpreises als nicht ermäßigt besteuerte Leistungen angenommen werden. Sofern in einem Pauschalangebot das Frühstück, der Transport und auch die Überlassung von Plätzen zum Abstellung von Fahrzeugen enthalten ist, kann diese Vereinfachungsregelung für verbleibende 80 % ermäßigt als eigentliche Übernachtungsleistung angesetzt werden. Dies […]
Die Künstlersozialkasse bietet abgabepflichtigen Unternehmern die Möglichkeit, ihre Meldung der Künstlersozialabgabe in einem elektronischen Formularcenter online zu erstellen und zu übermitteln (www.kuenstlersozialkasse.de). Alle abgabepflichtigen Verwerter können ihre Jahresmeldung, die bis zum 31.03. an die Künstlersozialkasse übermittelt werden muss, nun über das Formularcenter schnell und einfach absenden. Aber auch Unternehmer, die erstmalig überprüfen lassen wollen, ob sie zur Zahlung der Künstlersozialabgabe […]