Abwälzung von Pauschalsteuern

Nach der Entgeltbescheinigungsrichtlinie muss ab 2010 die Lohnsteuer, die auf den Arbeitnehmer abgewälzt wird, das Gesamt-Brutto mindern. Die bisherige Behandlung der abgewälzten Pauschalsteuer als Netto-Abzug ist nicht mehr zulässig. Nun sind Pauschalsteuern im Bruttoteil der Abrechnung der Brutto-/Netto-Bezüge als Steuer- und sozialversicherungsfreie Lohnart, die ins Gesamt-Brutto einfließt, auszuweisen. Betroffen sind Pauschalsteuern aus betrieblicher Altersvorsorge, geringfügiger Beschäftigung, Erholungsbeihilfen, Fahrtkosten, ZVK und […]

Ehegatten – Arbeitsverhältnis: Direktversicherung

Nach dem Urteil des BFH vom 10.06.2008 ist ein Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten mit einer besonderen Vereinbarung bezüglich der Barlohnumwandlung einer Direktversicherung möglich. Sofern das Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten grundsätzlich steuerlich anzuerkennen ist, kann ein Teil des bis dahin bestehenden angemessenen Lohnanspruchs in einen Direktversicherungsschutz umgewandelt werden. Eine Änderung des Arbeitsverhältnisses ist im Übrigen nicht erforderlich. Die Versicherungsbeiträge sind betrieblich veranlasst und […]

Mailing Aktionen als einheitliche Leistung

Sofern ein Unternehmer sogenannte Mailing-Aktionen durchführt, erbringt er eine einheitliche Leistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Die Einstufung als einheitliche Leistung hat zur Folge, dass für das gesamte Leistungsbündel der Regelsteuersatz von 19 % Umsatzsteuer gilt. So kann der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lieferung von Druckschriften nicht zur Anwendung kommen. Nach der ab 2010 geltenden Rechtslage für die Ortsbestimmung […]

Aufteilung von Vorsteuern bei Gebäuden

Die Aufteilung von Vorsteuern ist nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 08.12.2009 auch weiterhin nach dem Umsatzschlüssel möglich. Im Urteilsfall hatten die Kläger das von ihnen errichtete Wohn- und Geschäftshaus zum Teil umsatzsteuerfrei bzw. steuerpflichtig vermietet. Die erforderliche Aufteilung der auf die Baukosten entfallenden Vorsteuern ermittelte das Finanzamt nach dem Verhältnis der vermieteten Flächen. Nach Meinung des Gerichts ist […]

Auswärtstätigkeit bei Leiharbeit

Nach dem Urteil des BFH wird die betriebliche Einrichtung eines Kunden keine regelmäßige Arbeitsstätte, selbst wenn der Arbeitnehmer längerfristig tätig wird. Damit können die tatsächlichen Fahrtkosten geltend gemacht werden. Die Finanzverwaltung akzeptiert diese Rechtsprechung auch bei Arbeitnehmern bei einer Zeitarbeitsfirma, die ohne Befristung beim Entleiher tätig sind. Der Reisekostenansatz gilt jedoch nicht, wenn der Arbeitnehmer von der Zeitarbeitsfirma für die […]

Nachbesserungen bei ELENA

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf die Kritik von Datenschützern am neuen Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises reagiert und Verbesserungen angekündigt. So sollen Streikzeiten nicht mehr gemeldet werden. Daneben soll der ELENA-Beirat, dem auch die Bundesbeauftragten für Datenschutz und Arbeitnehmervertreter angehören, zeitnah alle zu erhebenden Daten auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. Außerdem sollen Arbeitnehmervertreter ein im Sozialgesetzbuch verankertes Anhörungsrecht […]

Nachweis von Bewirtungsaufwendungen

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 07.12.2009 können Bewirtungsaufwendungen auch dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn lediglich Eigenbelege mit Angaben zu Ort, Tag, Teilnehmern und Anlass der Bewirtung sowie der Höhe der Aufwendungen vorliegen. Die unterbliebene Angabe des Bewirtenden kann im Bewirtungsvordruck nachgeholt werden. Sofern die wirtschaftliche Belastung durch Kreditkartenabrechnung nachgewiesen ist, können die Bewirtungsaufwendungen nach Meinung des Finanzgerichts […]

Werbungskosten bei Kapitaleinkünften

Die OFD Münster regelt mit Verfügung vom 26.01.2010, ob und wie Aufwendungen für Depotgebühren und andere im Zusammenhang mit der Konto- und Depotführung zu berücksichtigen sind. Ab 01.01.2009 sind Werbungskosten nur noch pauschal in Höhe des Sparer-Pauschbetrages zu berücksichtigen. Sofern Aufwendungen erst nach dem 10-Tage-Zeitraum den Konten belastet werden, wird die Annahme des Zuflusses bis zum 31.01.2009 verlängert. Damit können […]

Seeling-Modell wird abgeschafft

Nach dem sogenannten Seeling-Modell hat der Unternehmer die Möglichkeit, 100 % Vorsteuerabzug zu beantragen, sofern die unternehmerische Nutzung am gemischt genutzten Gebäude mindestens 10 % beträgt. Im Gegenzug muss der Unternehmer die unentgeltliche Wertabgabe versteuern. Hierbei werden die Anschaffungs- /Herstellungskosten auf 10 Jahre verteilt und so als Bemessungsgrundlage angesetzt. Am 15.01.2010 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, dass das […]

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Die Finanzverwaltung hat am 15.02.2010 ein neues Schreiben zum Thema haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen erstellt und hier die Anwendungsregelungen an die Gesetzesänderungen zum 01.01.2009 angepasst. Es enthält unter anderem eine beispielhafte Aufzählung begünstigter und nicht begünstigter haushaltnaher Dienstleistungen und Handwerkerleistungen. Hingewiesen wird unter anderem auf die Anwendung der neuen Höchstbeträge (Leistung des Handwerkers ab 2009 erforderlich). Ebenso wird ausgeführt, dass […]

Maschinelle Rückmeldung der Versicherungsnummer

Bei Anmeldungen ohne Versicherungsnummer leiten die Einzugsstellen die vom Rentenversicherungsträger ermittelte und an die Einzugsstelle zurückgemeldete Versicherungsnummer unverzüglich an den Arbeitgeber weiter. Dies erfolgte bisher überwiegend in Papierform. Ab 1. Januar 2010 wird die Rückmeldung der Versicherungsnummer grundsätzlich nur noch in maschineller Form erfolgen. Die Versicherungsnummer wird von der Einzugsstelle mit einer E-Mail an den Absender der Anmeldung (Arbeitgeber, Steuerberater) […]

Insolvenzgeldumlage erhöht

Die Mittel für die Zahlung des Insolvenzgeldes werden durch eine monatliche Umlage von den Arbeitgebern aufgebracht. Im Jahr 2009 hat der Umlagesatz 0,1 % der Bruttolöhne betragen. Der Umlagesatz ab dem 01.01.2010 steigt auf 0,41 % der maßgeblichen Arbeitsentgelte. Die Insolvenzgeldumlage wird monatlich an die Einzugsstelle (Krankenkasse) abgeführt. Grundsätzlich ist die Krankenkasse zuständig, bei der der Mitarbeiter / Arbeitnehmer versichert […]

Lohnsteuerkarten 2010

Durch das ELSTER-Lohn-II-Verfahren wird die bisher in Papierform erstellte Lohnsteuerkarte durch ein elektronisches Abfrageverfahren abgelöst. Für 2011 werden keine Lohnsteuerkarten in Papierform mehr ausgestellt. Zwischenzeitlich hat jedoch die Finanzverwaltung zur Aussage gebracht, dass sich die Nutzung des elektronischen Verfahrens verzögern wird. Für Arbeitgeber ist es deshalb wichtig zu wissen, dass die Lohnsteuerkarte 2010 eventuell auch für das Jahr 2011 Gültigkeit […]

Jahreswagenrabatt

Um den geldwerten Vorteil zu bestimmen, ist der übliche Endpreis eines Kfz unter Letztverbrauchern als Maßstab und Ausgangsgröße für den Rabatt entscheidend. Der tatsächliche Angebotspreis kann in der Automobilbranche an Stelle des empfohlenen Preises angesetzt werden. Das BMF führt aus, dass der anzusetzende Endpreis sich ergibt, wenn 80 % des Preisnachlasses, der durchschnittlich beim Verkauf an Fremde tatsächlich gewährt wird, […]

Vorteilsgewährung durch Dritte als Arbeitslohn

Zuwendungen Dritter gehören dann zum Arbeitslohn, wenn der Veranlassungszusammenhang zwischen der Vorteilsgewährung und der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers eindeutig ist. Dies gilt umso mehr, wenn eine vom Arbeitsverhältnis unabhängige Rechtsbeziehung zwischen dem Dritten und dem Arbeitnehmer besteht. Im Urteil des FG München vom 26.06.2009, gegen das zwischenzeitlich Revision beim BFH eingelegt wurde, ging es um einen Bausparvertrag. Für die Vermittlung von […]

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