Bundesrat billigt das Steuerpaket der Bundesregierung

Der Bundesrat hat am 18.12.2009 das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz gebilligt. Das rund 8,5 Milliarden schwere Paket sieht Steuerentlastungen für Familien, Unternehmen, Erben und Hoteliers vor. Alle sieben schwarz-gelb regierten Bundesländer votieren für das Gesetz. Bis zuletzt war die Zustimmung angesichts der geäußerten Bedenken wegen erheblicher Steuereinbußen unsicher. Das Gesetz tritt nun planmäßig zum 01.01.2010 in Kraft. Es beinhaltet Entlastungen in der Erbschafts- und der Unternehmenssteuer. Außerdem werden das Kindergeld um 20 EUR je Kind und der Kinderfreibetrag auf 3.504 EUR bzw. 7.008 EUR je Kind erhöht. Der Umsatzsteuersatz auf Hotelübernachtungen sinkt von 19 % auf 7 %. Die Ermäßigung umfasst nur die Beherbergung nicht eventuelle Restaurationsleistungen.

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