Die Frage, ob nach Wegfall der zweijährigen Antragsfrist für Antragsveranlagungen neben der vierjährigen Festsetzungsfrist zusätzlich auch die sog. Anlaufhemmung zu berücksichtigen ist, beschäftigt seit geraumer Zeit die Rechtsprechung. Einspruchsverfahren, die sich auf diese Frage beziehen, ruhen nun vor dem Hintergrund zweier anhängiger Revisionen Kraft Gesetz (OFD Frankfurt vom 11.11.2010). Sofern die Finanzverwaltung die rückwirkende Antragstellung bis sieben Jahre verweigert, sollte […]
Autor: finanzblog
Bewirtungsaufwendungen, die betrieblich oder beruflich veranlasst sind, stellen grundsätzlich Betriebsausgaben dar. Sie werden aber wegen des untrennbaren Bezuges zur privaten Lebensführung nur mit 70 % zum Abzug zugelassen. Das teilweise Abzugsverbot gilt jedoch nicht für solche Steuerpflichtige, die gewerbsmäßig Personen bewirten, also insbesondere für Gastwirte. Diese Ausnahmeregelung ist nach einer Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg vom 19.01.2011 jedoch nicht uneingeschränkt auf […]
Bis zum 31.03.2011 sollte ggf. noch Folgendes erledigt werden: Antrag auf Anpassung der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuervorauszahlungen für das Jahr 2009, Antrag auf Erlass der Grundsteuer für 2010 in bestimmten Fällen, Jahresmeldungen, Sozialversicherung (Termin hier: 15.04.2011), Beitragszahlungen für 2010 bei freiwilliger Weiterversicherung in der Rentenversicherung, Nachholen von Instandsetzungsarbeiten, für die eine Rücklage gebildet worden ist, Meldungen an die Künstlersozialkasse, Mehrwertsteuererstattung […]
Die OFD Magdeburg hat sich zur Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen bei Ehegatten mit der Steuerklassenkombination III/V geäußert. Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Veranlagung 2009 vermehrt Fälle aufgetreten sind, in denen maschinelle Vorauszahlungen für Ehegatten mit dieser Steuerklassenkombination festgesetzt werden, obwohl ausschließlich dem Lohnsteuerabzug unterliegende Einkünfte vorliegen. Dies hängt mit der grundlegenden Neuregelung der Vorsorgepauschale ab dem VZ 2010 […]
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.10.2010 wurde die Frage geklärt, ob sich die Kleinunternehmerregelung auf inländische Unternehmer beschränkt. Sowohl in Deutschland als auch in anderen Mitgliedsstaaten der EU wird die Kleinunternehmerregelung ausschließlich auf inländische Unternehmer angewendet. Nach Aussage des EuGH ist die Diskriminierung der ausländischen Unternehmer durch das Kontrollinteresse des jeweiligen Mitgliedsstaates gerechtfertigt. Im Urteilsfall verweigerte die österreichische […]
Die Kosten für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung anfallende Familienheimfahrt sind steuerlich anzuerkennen. Dies gilt auch bei umgekehrten Familienheimfahrten, wenn der Ehegatte den anderen Ehegatten am Beschäftigungsort besucht, weil dieser aus beruflichen Gründen an einer Heimfahrt gehindert ist. Berufliche Gründe liegen z. B. dann vor, wenn dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Heimfahrt untersagt wird, weil er dienstlich unabkömmlich ist. […]
Es werden für 2011 keine Lohnsteuerkarten mehr in Papierform ausgestellt. Die Umstellung auf ein elektronisches Verfahren ist gestartet. Dieses Verfahren wird allerdings dem Arbeitgeber erst im Jahr 2012 die Möglichkeit geben, nach Angabe der Steuer-Identifikationsnummer und Geburtsdatum des Arbeitnehmers sämtliche für die Lohnbesteuerung erforderlichen Daten beim Bundeszentralamt für Steuern elektronisch abzurufen. Durch die zeitliche Verzögerung ist die Lohnsteuerkarte 2010 auch […]
Ab 2011 gibt es einige Neuerungen bei den Mini-Jobs. So steigt die Umlage für Mutterschutz (U2) von bisher 0,07% auf 0,14%. Das Erstattungsverfahren nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz muss ab 2011 zwingend elektronisch erfolgen. Die Insolvenzgeldumlage entfällt ab 2011 und wird auf 0% gesetzt. Bei Teilnehmern am Dauerbeitragsverfahren erfolgen die Anpassungen der Neuregelung automatisch. Arbeitgeber müssen ab 2011 zwingend eine Erklärung kurzfristig […]
Betrieblich veranlasste Veranstaltungen mit gesellschaftlichem Charakter sind sogenannte Betriebsveranstaltungen, bei denen die Teilnahme allen Angehörigen eines Betriebes offensteht. Zuwendungen stellen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Wenn diese üblich sind und eine Freigrenze von jeweils 110 Euro übersteigen. Ein Urteil vom 01.09.2010 (FG Hessen) hat festgestellt, dass die von der Finanzverwaltung festgelegte Freigrenze in Höhe von 110 Euro gerechtfertigt ist. Nach Aussagen des […]
Nach Urteil des BFH vom 25.11.2010 ist die Kürzung des Höchstbetrags für Unterhaltsaufwendungen aufgrund der Ländergruppeneinteilung rechtmäßig. Es bestehen nach Meinung des Gerichts keine Bedenken, die Lebensverhältnisse eines Staates durch gekürzte Höchstbeträge realitätsgerecht abzubilden. Da die Höchstbeträge anhand des Pro-Kopf-Einkommens angelehnt sind, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Im Urteilsfall wurde die Einordnung der Russischen Föderation in die Ländergruppe 4 nach der […]
Ein Großbetrieb darf eine Rückstellung für die voraussichtlichen Kosten einer künftigen Außenprüfung bilden, auch wenn eine Prüfungsanordnung bis zum Tag der Aufstellung der Bilanz noch gar nicht vorliegt. Aus der Einstufung als Großbetrieb ergibt sich nämlich eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Finanzamt eine Außenprüfung durchführen wird, da ca. 80 % aller Großbetriebe regelmäßig geprüft werden. Nicht ausreichend für die […]
Die durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordnete Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt, ist verfassungsgemäß (FG Münster vom 16.12.2010). Die Gesetzesänderung ist auf alle Fälle anwendbar, in denen die Steuer noch nicht rechtskräftig festgesetzt ist. Die sich hieraus ergebende Rückwirkung der Neuregelung spricht nicht gegen die Verfassung.
Nach dem BFH Beschluss vom 04.08.2010 kommt es für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung nicht auf die formale Bedeutung eines Buchführungsmangels an, sondern auf dessen sachliches Gewicht. Deshalb wurde vom Gericht offengelassen, ob allein die Verwendung eines Bleistifts einen Buchführungsmangel darstellt, der die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung beeinträchtigt. Im Streitfall war aber die Ordnungsmäßigkeit deshalb zu verneinen, weil neben der […]
Nach dem Urteil des BFH sind Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuerveranlagung abzugsfähig. Damit hat der BFH in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung anerkannt, dass auch Kosten für eine objektiv nicht zur Heilung oder Linderung geeignete Behandlung zwangsläufig sein können. Derartige Kosten führen damit zur Abzugsfähigkeit, wenn eine Erkrankung mit einer nur noch begrenzten Lebenserwartung […]
Eine ordnungsgemäße Rechnung muss u. a. Angaben enthalten, die es ermöglichen, die abgerechneten Leistungen mit begrenztem Aufwand zu identifizieren. Nach dem Urteil des FG Thüringen vom 21.04.2010 ist es unzureichend, wenn die Rechnung sich auf eine mündliche Vereinbarung bezieht. Die Leistungsbeschreibung in der ordnungsgemäßen Rechnung ist dann unzulänglich, wenn sie sich auf Formulierungen wie „Personalgestellung/Schreibarbeiten, Büromaterial, Porto, EDV und Fachliteratur“ […]