Anders als der altersbedingte Aufenthalt in einem Alters- oder Pflegeheim führt die krankheitsbedingte Unterbringung dort zu Krankheitskosten, die als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können. Pflegebedürftigkeit ist nach Aussage des BFH im Urteil vom 13.10.2010 keine Voraussetzung für den Abzug. Es muss lediglich wie im diesbezüglichen Verfahren aufgrund ärztlicher Bescheinigung festgestellt werden können, dass der Heimaufenthalt infolge einer Erkrankung notwendig ist. […]
Autor: finanzblog
Werden ab 2011 Gebäudereinigungsleistungen von einem im Inland ansässigen Unternehmer im Inland erbracht, ist der Leistungsempfänger nur dann Steuerschuldner, wenn er Unternehmer ist und selbst Gebäudereinigungsleistungen erbringt. Der Leistungsempfänger muss derartige Gebäudereinigungsleistungen nachhaltig erbringen oder erbracht haben. Davon ist u. a. auch auszugehen, wenn der Leistungsempfänger dem leistenden Unternehmer einen gültigen Nachweis vom für die Besteuerung seiner Umsätze zuständigen Finanzamt […]
Nach dem BFH Urteil vom 08.09.2010 ist eine Kapitalertragsteuer auf Erträge aus Investmentfonds nur dann anzurechnen, wenn diese Kapitalerträge beim Anleger als Einnahmen erfasst worden sind. Im Streitfall ging es um steuerbare thesaurierte Beträge eines ausländischen Investmentfonds die fortlaufend als ausschüttungsgleiche Beträge zu besteuern gewesen wären. Die Besteuerung konnte zum Teil wegen eingetretener Festsetzungsverjährung nicht mehr nachgeholt werden. Der BFH […]
Das BMF hat die Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2010 mit Schreiben vom 03.01.2011 bekanntgegeben. Für das Kalenderjahr 2010 sind nach gesetzlicher Vorgabe die Erklärungen zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie zur einheitlichen und gesonderten Feststellung bis zum 31. Mai 2011 bei den Finanzämtern abzugeben. Sofern die Steuererklärungen durch Vertreter der steuerlichen Berufe angefertigt werden, wird die Frist allgemein bis zum […]
Nach dem BMF-Schreiben vom 30.12.2010 sind Änderungen der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 01.01.2011 bekanntgegeben worden. Der Höchstbetrag, der für die Anerkennung umzugsbedingter Unterrichtskosten für ein Kind maßgebend ist, beträgt bei Beendigung des Umzugs ab 01.01.2011 nun 1.612 EUR. Der Pauschbetrag für sonstige Umzugsauslagen beträgt für Verheiratete 1.279 EUR und für Ledige 640 EUR. Der Pauschbetrag […]
Mit dem BMF-Schreiben vom 15.12.2010 wurden die Finanzämter nun angewiesen, die von der Neuregelung betroffenen Bescheide soweit wie möglich von Amts wegen zu ändern. Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ab 2007 sind nunmehr auch dann steuerlich bis zu einem Betrag von 1.250 EUR abziehbar, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Wurden in den […]
Nach dem Urteil des BFH vom 06.05.2010 entfällt die Abgrenzung der Haushaltsnahen Dienstleistungen von Handwerkerleistungen. Der Anwendungsbereich wurde ab 2006 auf Handwerkerleistungen erweitert. Seitdem sind sämtliche Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen begünstigt. Darunter fallen auch Maler- und Tapezierarbeiten an Innenwänden und Decken. Werden Handwerkerleistungen nicht vom Steuerpflichtigen, sondern vom Konto eines Dritten bezahlt (abgekürzter Zahlungsweg), steht dies dem Steuerabzug […]
Mit BMF-Schreiben vom 08.12.2010 wurden die neuen Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2011 veröffentlicht. Die Pauschbeträge sind Jahreswerte für eine Person. Für Kinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr entfällt der Ansatz eines Pauschbetrages. Bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen. Soweit Tabakwaren entnommen werden, sind die Pauschbeträge entsprechend zu erhöhen (Schätzung). Bei gemischten Betrieben (Metzgerei […]
Dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 wurde am 26.11.2010 im Bundesrat zugestimmt. Unter anderem wurden im Bereich des Elterngeldes Neuerungen verabschiedet. Es erfolgte eine Absenkung der Ersatzquote ab einem zu berücksichtigenden Einkommen von 1.200 EUR von 67 % auf 65 %. Pauschalbesteuerte Einnahmen und Einnahmen, die nicht im Inland zu versteuern sind, werden dabei nicht berücksichtigt. Es erfolgt die Aufhebung der Anrechnungsfreiheit des […]
Die OFD Niedersachsen hat in einer umfassenden Verfügung vom 18.06.2010 die Merkmale bestimmt, anhand derer die Überschusserzielungsabsicht bei der Vermietung von fremd- und teilweise selbst genutzten Ferienwohnungen festgestellt wird. Die Überschusserzielungsabsicht von Vermietern einer Ferienwohnung wird zweistufig geprüft. In der ersten Prüfungsstufe ist zwischen ausschließlich fremd vermieteten und zum Teil selbst genutzten Ferienwohnungen zu unterscheiden. In der zweiten Prüfungsstufe wird […]
Nach derzeitiger Verwaltungsauffassung kann der Vorsteuerabzug erst in Anspruch genommen werden, wenn dem Leistungsempfänger eine ordnungsgemäße Rechnung im Original vorliegt. Der EuGH hat mit Urteil vom 15.07.2010 entschieden, dass der geltend gemachte Vorsteuerabzug erhalten bleibt, wenn die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind und der Finanzbehörde vor Erlass ihrer Entscheidung eine berichtigte ordnungsgemäße Rechnung zugeleitet wurde. Damit hat der EuGH […]
Grundsätzlich führt ein weiträumiges Arbeitsgebiet zu einer einheitlichen Arbeitsstätte. Damit sind Verpflegungsmehraufwendungen für die Tätigkeit in diesem weiträumigen Arbeitsgebiet nicht möglich. Ein weiträumiges Arbeitsgebiet ohne jede ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers ist nach dem BFH Urteil vom 14.06.2010 keine regelmäßige Arbeitsstätte. Ein ausgedehntes Waldgebiet eines Forstarbeiters kann deshalb zur Einsatzwechseltätigkeit führen, wonach Dienstreisegrundsätze anzuwenden sind.
Der BFH hat in seinem Urteil vom 02.09.2010 den Vorsteuerabzug verwehrt, weil auf der Rechnung nicht die dem leistenden Unternehmer erteilte Steuernummer angegeben wurde. In der Rechnung war nur eine Zahlenkombination und Buchstabenkombination verwendet worden. Der Rechnungsaussteller hatte als Steuernummer auf der Rechnung unter zusätzlicher Bezeichnung des zuständigen Finanzamts das Aktenzeichen verwendet, das dem Rechnungsaussteller im Schriftverkehr zum Antrag auf […]
Über eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht sollte die Einbeziehung des Sockelbetrages des Elterngeldes in den Progressionsvorbehalt als verfassungswidrig erklärt werden. Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschluss des BFH ist damit rechtskräftig und die Rechtsfrage entschieden. Soweit Einsprüche gegen Einkommensteuerbescheide aufgrund der Einbeziehung des Sockelbetrages des Elterngeldes in den Progressionsvorbehalt eingelegt wurden, können diese damit zurückgenommen […]
Nach der Verfügung des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 05.11.2010 ist bei der Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an Angehörige in die Türkei zu beachten, dass eine neue zweisprachige deutsch-türkische Unterhaltserklärung beim BMF im Formular-Management-System eingestellt wurde. Die Botschaft der Republik Türkei hatte dem auswärtigen Amt mitgeteilt, dass die vorgesehene Bestätigung der Meldedaten durch die Meldebehörden nicht erfolgen könne. Die Meldebehörden seien […]