Mit Urteil vom 09.12.2010 hat der BFH eine in der Praxis der Insolvenzverwaltung häufig anzutreffende Fallgestaltung verworfen. Damit wurde sichergestellt, dass aus einem vom Insolvenzverwalter vereinnahmten Entgelt einschließlich Umsatzsteuer im Regelfall auch die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden muss. Insolvenzverwalter vereinnahmen häufig Forderungen aus Leistungen, die der Unternehmer bis zur Verfahrenseröffnung erbracht hat. Zieht der Insolvenzverwalter z. B. eine […]
Autor: finanzblog
Mit Urteil vom 24.02.2011 hat der BFH entschieden, dass die Dreimonatsfrist für den Abzug der Verpflegungspauschalen bei einer Fahrtätigkeit keine Anwendung findet. Im Streitfall war der Kläger bei einer deutschen Reederei als technischer Offizier auf einem Motorschiff, das zum Fischfang in der Hochseefischerei eingesetzt wird, beschäftigt und fuhr auf diese Weise an 184 Tagen zur See. Das Finanzamt war der […]
Nach einer Pressemitteilung des BMF sollen mit Wirkung ab dem 01.07.2011 die bislang sehr hohen Anforderungen der elektronischen Rechnung reduziert und so Bürokratiekosten der Wirtschaft in Milliardenhöhe abgebaut werden. Erst Bundestag und Bundesrat werden über die endgültige Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen entscheiden. Papier- und elektronische Rechnungen werden umsatzsteuerlich für den Vorsteuerabzug anerkannt, wenn die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die […]
Nach dem Urteil des BFH vom 25.11.2010 können Kinderbetreuungskosten nur von demjenigen abgezogen werden, der sie getragen hat. Wenn von den Zusammenlebenden, nicht miteinander verheirateten Eltern nur ein Elternteil den Vertrag mit der Kindertagesstätte abschließt und das Entgelt von seinem Konto zahlt, dann kann dieses weder vollständig noch anteilig dem anderen Elternteil zugerechnet werden. Der abgekürzte Zahlungs- oder Vertragsweg ist […]
Nach der Pressemitteilung des BFH vom 06.04.2011 ist bei der Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen zu berücksichtigen, dass bestimmte Unterlagen auch ausgesondert werden. Bei der Bewertung der Rückstellung ist die verbleibende Dauer der Aufbewahrungspflicht in Abhängigkeit vom Entstehungszeitpunkt der jeweiligen Unterlagen und die gesetzlich angeordneten Dauer der Aufbewahrungsfristen zu berücksichtigen. Zudem können nur die Aufwendungen für solche Unterlagen zurückgestellt […]
Das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg hat mit Erlass vom 09.03.2011 zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges aus einer berichtigten Rechnung Stellung genommen. Eine rückwirkende Rechnungsberichtigung soll dabei nicht möglich sein. Anträge auf rückwirkende Berichtigung sowie Aussetzung der Vollziehung sind abzulehnen. Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15.07.2010 zahlreiche Diskussionen um die Möglichkeit einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung entstehen lassen. Nach […]
Der Bundesfinanzhof hat sich in verschiedenen Urteilen positiv zur Absetzbarkeit von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art geäußert. Danach sind z. B. Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als Krankheitskosten abziehbar, wenn die Erkrankung nicht mehr auf eine kurative Behandlung anspricht. Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung können als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Es ist nicht mehr zwingend, dass […]
Das BMF hat einen Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zu Änderungen steuerlicher Vorschriften vorgelegt. Unter anderem beinhaltet der vorliegende Gesetzesentwurf zeitnah umzusetzende steuerrechtliche Regelungen bzw. Regelungsbereiche: – Änderung und Neufassung der Regelungen des Lohnsteuerabzugsverfahrens – Erweiterung des Katalogs der Freiwilligendienste um den Internationalen Jugendfreiwilligendienst bei der Berücksichtigung als Kind – Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus nicht selbständiger […]
Der BFH hat zur umgekehrten Familienheimfahrt in Rahmen der doppelten Haushaltsführung durch den Beschluss vom 02.02.2011 Stellung genommen. Die Aufwendungen für die durchgeführte Besuchsfahrt des Ehegatten zum Beschäftigungsort sind danach keine Werbungskosten. Dies wird vom BFH auch dann abgelehnt, wenn der den doppelten Haushalt führende Ehegatte die wöchentliche Familienheimfahrt aus privaten Gründen nicht antritt. Im Urteilsfall war der Kläger selbständig […]
Die Einkommensteuererklärung 2010 soll nach Aussage der OFD Karlsruhe besonders frühzeitig abgegeben werden, weil die für Mitte April 2011 beabsichtigte Umstellung von Softwareprogrammen bei der Finanzbehörde zu längeren Bearbeitungszeiten führen wird. Allerdings wird auch empfohlen, die Steuererklärung 2010 erst Ende April abzugeben, weil von den bis zum 28.02.2011 übermittelten Datensätzen für die Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen bisher nur ca. 1/7 bei […]
Auch Haustiere können unter die Begünstigung der haushaltsnahen Dienstleistung fallen. Tierbetreuungskosten, Tierpflegekosten und Tierarztkosten für die Versorgung im Haushalt sind begünstigt. Die Rechnung eines Tierarztes, welcher ein Tier in seiner Praxis behandelt, gehört jedoch nicht dazu. Allerdings werden nur Dienstleistungen berücksichtigt, die gewöhnlich von Mitgliedern des privaten Haushalts erledigt werden können (z. B. Verbandswechsel). Tierärzte sollen in ihren Rechnungen einen […]
Nach einer Pressemitteilung des BdSt plant das FG Niedersachsen, erneut dem BVerfG die Frage zur Prüfung vorzulegen, ob der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß ist. Das FG Niedersachsen hält inhaltlich an seiner Einschätzung fest, dass der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig ist. Es wird die Auffassung vertreten, dass die Erhebung einer dauerhaften Ergänzungsabgabe nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Begründung soll in dem erneuten Vorlagebeschluss […]
In Zeiten zunehmender Digitalisierung ergeben sich in der Praxis immer häufiger Fragen, wie die Ordnungsmäßigkeit in der Buchführung sichergestellt werden kann. Grundsätzlich müssen alle Geschäftsvorfälle retrograd und progressiv nachprüfbar sein. Die progressive Prüfung beginnt beim Beleg, geht über die Grundaufzeichnungen zu den Konten und schließlich zur Bilanz/Gewinn- und Verlustrechnung bzw. zur Steueranmeldung/Steuerklärung. Die retrograde Prüfung verläuft umgekehrt. Angaben zur Kontierung […]
Die FDP will mit der Reform der Umsatzsteuer auch den von der schwarzgelben Koalition eingeführten ermäßigten Steuersatz für das Hotelgewerbe wieder abschaffen. Die CSU lehnt den Vorstoß demgegenüber ab. Laut Aussage des Generalsekretärs soll mit Ausnahme von Grundnahrungsmittel und Kultur jeder ermäßigte Steuersatz hinterfragt werden. Wo es keine zwingende Veranlassung gebe, sollte wieder der volle Steuersatz gelten. So wird ein […]
Der Gesetzesentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 sieht u. a. vor, dass für die Gegenüberstellung der Entfernungspauschale mit den tatsächlichen Kosten für öffentliche Verkehrsmittel künftig nur noch jahresbezogen eine Überprüfung stattfindet. Die Vergleichsrechnung für Entfernungspauschale und tatsächliche Kosten wird derzeit tageweise und nach Streckenabschnitten getrennt vorgenommen. Dies führt nach Aussage der Bundesregierung zu sehr komplexen Berechnungen und umfangreichen Sachverhaltsermittlungen. Die Berechnungen […]