Neue gesetzliche Regelungen


Das BMF hat einen Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zu Änderungen steuerlicher Vorschriften vorgelegt. Unter anderem beinhaltet der vorliegende Gesetzesentwurf zeitnah umzusetzende steuerrechtliche Regelungen bzw. Regelungsbereiche:
– Änderung und Neufassung der Regelungen des Lohnsteuerabzugsverfahrens
– Erweiterung des Katalogs der Freiwilligendienste um den Internationalen
Jugendfreiwilligendienst bei der Berücksichtigung als Kind
– Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit werden bei
Grundfreibetrag und Sonderausgabenabzug enger gebunden
– Aufhebung der sogenannten Sanierungsklausel
– Überarbeitung des Bewertungsgesetzes
– Antragsrecht eines beschränkt steuerpflichtigen Erwerbers im Bereich der
Erbschaft- und Schenkungsteuer auf Behandlung wie bei unbeschränkter
Steuerpflicht.

Des Weiteren sind bis zum 30.12.2011 bestimmte Regelungen des Europäischen Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in nationales Recht umzusetzen.

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