Steuerhinterziehung bei fehlenden Rentenbezügen

Nach dem Urteil des FG Rheinland-Pfalz und der Pressemitteilung vom 09.06.2011 können fehlende Angaben über erhaltene Rentenbezüge als Steuerhinterziehung gewertet werden. Die Kläger hatten unvollständige Angaben gemacht, worauf das Finanzamt die Steuerfestsetzungen 10 Jahre rückwirkend änderte. In den Anleitungen zur Einkommensteuererklärung werden nach Meinung des Gerichts alle Rentner angesprochen und auch aufgefordert, eine entsprechende Anlage für die Rentenbezüge abzugeben. Die […]

Internetkosten als Werbungskosten?

Wer beruflich das Internet nutzt oder berufliche Nachrichten oder Dateien per E-Mail verschickt, kann die privaten Aufwendungen neben den gegebenenfalls angefallen Telefonkosten als Werbungskosten geltend machen. Ohne Einzelnachweis des beruflichen Anteils der Telekommunikationskosten kann ein Pauschalbetrag von 20 % des monatlichen Rechnungsbetrages, höchstens 20 € der Monatsrechnung, als Werbungskosten angesetzt werden. Sofern die Internetkosten getrennt von den Telefonkosten aufgeführt werden, […]

Einheitliche Zusammenfassende Meldung

Das Bundeszentralamt für Steuern weist darauf hin, dass innergemeinschaftliche Warenlieferungen und innergemeinschaftliche sonstige Leistungen in einer gemeinsamen ZM gemeldet werden müssen. Sofern der Unternehmer für innergemeinschaftliche Warenlieferungen eine monatliche ZM übermittelt, sind die innergemeinschaftlichen sonstigen Leistungen in die ZM für den letzten Monat des Kalendervierteljahres aufzunehmen. Alternativ kann der Unternehmer die sonstigen innergemeinschaftlichen Leistungen auch in die ZM für den […]

Einkünfte und Bezüge des Kindes

Nach einem Urteil des FG Münster vom 11.03.2011 sind bestimmte Ansätze bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge des Kindes möglich bzw. nicht möglich. Die Aufwendungen eines in Ausbildung befindlichen Kindes für Fahrten zwischen Wohnung und einer zusätzlich besuchten Abendschule sind nur in Höhe der Entfernungspauschale zu berücksichtigen. Aufwendungen des Kindes für eine sog. Riesterrente, einer fondsgebundenen Lebensversicherung und einer […]

Steuervereinfachungsgesetz wird im Juli verabschiedet

In einer Pressemitteilung vom 25.05.2011 hat der Deutsche Bundestag erklärt, dass das Steuervereinfachungsgesetz noch im Juli 2011 verabschiedet werden soll. Neben der Möglichkeit, die Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre abzugeben, ist im Entwurf auch die Anhebung des jährlichen Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 auf 1.000 EUR vorgesehen. Die Einkünfte- und Bezügegrenze beim Kindergeld und bei Kinderfreibeträgen für volljährige Kinder soll entfallen. […]

Vergabe von MwSt-Identifikationsnummern

Die europäische Kommission weist alle Steuerpflichtigen darauf hin, dass MwSt-Identifikationsnummern ausschließlich von Steuerverwaltungen vergeben werden dürfen. Unternehmer aus verschiedenen Mitgliedsstaaten hatten in der Vergangenheit Angebote in Form eines offiziellen EU-Dokuments erhalten. Gegen Vorauszahlung könne eine gültige MwSt-Identifikationsnummer erkauft werden. Sofern Zweifel an nicht angeforderten Dokumenten zum Erwerb einer MwSt-Identifikationsnummer entstehen, wird deshalb empfohlen, die zuständigen Steuerverwaltungen einzuschalten. Informationen über die […]

Arbeitszimmeraufwendungen

Die Abgrenzung zwischen einem häuslichen Arbeitszimmer und einem Büro ist nach Aussage des FG Düsseldorf nach bestimmten Kriterien zu treffen. Dadurch sind die Merkmale, in welchem Umfang Publikumsverkehr in den Räumen stattfindet und ob fremdes Personal in den Räumen tätig wird, wesentliche Abgrenzungsmerkmale. Der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit liegt im häuslichen Arbeitszimmer, wenn die wesentlichen und täglichen […]

Zugriffsrechte bei Betriebsprüfung

Das Finanzamt darf auf ein sog. Dokumentenmanagement-System im Wege der digitalen Außenprüfung nach einem Beschluss des BFH vom 09.02.2011 zugreifen. Der Steuerpflichtige darf das Finanzamt nicht darauf verweisen, dass er die Unterlagen ausdrucken und in Papierform vorliegen könne. Im Streitfall wurden sämtliche Rechnungen in einem DMS gescannt und abgespeichert. Es wurde ein beschränkter Zugriff auf verschiedenen Ebenen nutzerbezogen ermöglicht. Der […]

Sprachkurs im Ausland

Die Kosten für einen Sprachkurs im Ausland können in der Regel nur anteilig als Werbungskosten abgezogen werden. Bei der Ermittlung der abziehbaren Kosten kommt es nicht auf den zeitlichen Anteil des Sprachunterrichts an der Dauer des Auslandsaufenthalts an (BFH vom 24.02.2011). Liegt einer Sprachreise kein unmittelbarer beruflicher Anlass zugrunde, sind die mit dem Sprachkurs verbundenen Reisekosten aufzuteilen. Die Aufteilung kann […]

Behinderten-Pauschbetrag

Nach dem Urteil des FG Nürnberg vom 10.12.2010 kann der Behinderten-Pauschbetrag nicht neben den nachgewiesenen Pflegekosten berücksichtigt werden. Nach Aussage des Gerichts würde dies zu einer mehrfachen Berücksichtigung derselben Aufwendungen führen. Es ist deshalb unzulässig, für einen Teil der mit der Körperbehinderung zusammenhängenden Aufwendungen den Einzelnachweis zu führen, im Übrigen aber den Pauschbetrag zu beantragen.

Reverse-Charge-Verfahren beim Mobilfunk

Die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft nach § 13 b UStG gilt ab Juli 2011 auch für die Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen. Dies beschloss der Deutsche Bundestag; der Bundesrat soll auf seiner Sitzung Ende Mai dieser Änderung zustimmen. Ziel der Regelung ist es, Umsatzsteuerbetrug besser zu bekämpfen und so Umsatzsteuerausfälle in Millionenhöhe zu verringern. Im Mobilfunkbereich soll die Nettorechnung zur […]

Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte

Der BFH hat mit Urteil vom 30.03.2011 entschieden, dass die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Das Gericht hat es als nicht ernstlich zweifelhaft angesehen, dass die Auskunftsgebühr auch verfassungsgemäß ist, wenn sie im Einzelfall besonders hoch ausfällt (im Streitfall ca. 90.000 EUR). Die Auskunftsgebühr muss sich nur […]

Festsetzungsfrist bei Antragsveranlagungen

Auch für Antragsveranlagungen gilt die dreijährige Anlaufhemmung und damit im Ergebnis eine siebenjährige Festsetzungsfrist (so das FG Baden-Württemberg vom 28.02.2011). Andernfalls kommt es zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen die verpflichtet sind, eine Steuererklärung abzugeben und solchen die nur auf ihren Antrag hin veranlagt werden. Das Finanzamt lehnte die Veranlagung im Streitfall ab, da die Regelung der Anlaufhemmung nach Ansicht […]

Umsatzsteuerfreiheit ambulanter Pflegedienst

Der BFH hat durch Beschluss vom 02.03.2011 dem Europäischen Gerichtshof Fragen zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes vorgelegt. Nach den Ausführungen des Umsatzsteuergesetzes sind eng verbundene Umsätze ggf. auch umsatzsteuerbefreit. Dies ist der Fall, wenn bei Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und bei Einrichtung der ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen im vorangegangen Kalenderjahr die […]

Zumutbare Belastung bei Krankheitskosten

Der Ansatz einer zumutbaren Belastung führt dazu, dass sich gesetzliche Zuzahlungen im Rahmen der Krankenversicherung und andere – von der Versicherung nicht übernommene – Krankheitskosten nicht in voller Höhe steuerlich auswirken. Es handelt sich um eine Abzugsbeschränkung in Höhe der zumutbaren Belastung. Das BVerfG hat mittlerweile doch in verschiedenen Entscheidungen festgehalten, dass das Existenzminimum in Höhe der Grundfreibeträge zzgl. der […]

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