Die bisherige Papier-Lohnsteuerkarte wird durch ein elektronisches Verfahren ersetzt. Arbeitnehmer werden daher in den kommenden Wochen über ihre persönlichen elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) informiert. Rund 41 Millionen Arbeitnehmer erhalten ein Mitteilungsschreiben indem ihre zum 01.01.2012 gültigen elektronischen ELStAM aufgeführt sind. Die übermittelten Daten sollten sorgfältig auf ihre Richtigkeit für den künftigen Lohnsteuerabzug überprüft werden. Korrekturen können bis zum Jahresende beim zuständigen […]
Autor: finanzblog
Nach einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 21.09.2011 soll die für die Berechnung der Umsatzsteuer maßgebliche Umsatzgrenze dauerhaft bei 500.000 EUR bleiben. Die Anhebung der Umsatzsteuergrenze von 250.000 EUR auf 500.000 EUR war 2009 zur Abmilderung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise beschlossen worden und sollte zum 31.12.2011 auslaufen. Diese Befristung soll aufgehoben werden, weil andernfalls den betroffenen kleinen und […]
Verbände fordern eine Änderung bei der elektronischen Steuerdatenübertragung in einer gemeinsamen Eingabe vom 13.09.2011 an die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages. Nachteile für Steuerzahler sollen so beseitigt werden. Die Verbände fordern erstens eine klare gesetzliche Verpflichtung, auch den Steuerpflichtigen stets sowohl über Inhalt als auch Zeitraum der Meldung seiner Daten zu informieren. Außerdem sollen die Finanzämter Datenabweichungen nicht einfach […]
Für die frühere Ansparabschreibung, dem jetzigen Investitionsabzugsbetrag und die Sonderabschreibung für kleinere und mittlere Betriebe oder Investitionszulage ist die Abgrenzung zwischen materiellen und immateriellen Wirtschaftsgütern von Bedeutung. Entwickelte Software (Individualsoftware) ist ein immaterielles Wirtschaftsgut, für das derartige Vergünstigungen nicht in Frage kommen. Ob Standardsoftware, die nicht für einen bestimmten Anwender entwickelt wurde, materielle Wirtschaftsgüter sein können, war bisher nicht entschieden. […]
Das FG Köln wird nun in einem Musterverfahren (Az. 8 K 1937/11) klären, ob dem Steuerpflichtigen ein Werbungskostenabzug für Jahre ab 2009 zusteht, obwohl dies im Zusammenhang mit abgeltungsteuerpflichtigen Einkünften steht. Die seit dem 01.01.2009 in Kraft getretene Abgeltungsteuer hat diverse Verschlechterungen für Kapitalanleger mit sich gebracht. Neben der Streichung von steuerfreien Spekulationsgewinnen wurde u. a. der Werbungskostenabzug für Kapitaleinkünfte […]
Bis zum 30.09.2011 kann die Vorsteuer, die im Ausland verausgabt wurde, über die Vorsteuervergütung wieder erstattet werden. Sofern dies Vorsteuerbeträge aus der übrigen EU sind, ist seit dem 01.01.2010 zwingend das elektronische Verfahren anzuwenden. Vordrucke für das Erstattungsverfahren sind über das Bundeszentralamt für Steuern an die zuständige ausländische Finanzbehörde weiterzuleiten. Zu beachten ist, dass eine Vorsteuervergütung nur möglich ist, wenn […]
Das niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 10.05.2011 entschieden, dass Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel (auch Vitamin-Präparate) nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind. Im Urteilsfall hatte der behandelnde Arzt die Notwendigkeit der ergänzenden Nahrungsaufnahme bescheinigt. Trotzdem verstanden die Finanzrichter Nahrungsergänzungsmittel als Diätverpflegung, die nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind. Das Urteil ist rechtskräftig geworden; ein Revisionsverfahren wurde nicht eingeleitet.
Wird ein Wirtschaftsgut nach einer vorherigen privaten Nutzung nun für Einkünfte verwendet, sind die Anschaffungskosten auf die Gesamtnutzungsdauer einschließlich der Zeit vor der Umwidmung zu verteilen. Als Abschreibung ist nur der Teil der Anschaffungskosten abziehbar, der auf die Zeit nach der Umwidmung entfällt (FG München, rechtskräftiges Urteil vom 29.03.2011). Sofern ein Sekretär mit einem Wert von 400 EUR als Werbungskosten […]
In einem Urteil aus dem Jahr 2009 hatte der BFH bereits darauf hingewiesen, dass bei der Ermittlung des verfügbaren Nettoeinkommens sowohl der Mindestunterhalt für Kinder berücksichtigt, als auch das Kindergeld gegengerechnet wird. Hieraus liegt die Schlussfolgerung nahe, dass auch bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person eine entsprechende Berücksichtigung erfolgen muss. Zu dieser Rechtsfrage sind nun in […]
Der BFH hat mit zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen vom 30.06.2011 zur umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen zu 7 % und Restaurationsleistungen zu 19 % Stellung genommen. Die Entscheidungen beruhen auf die bereits veröffentlichten Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 10.03.2011. Eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Essenslieferung liegt vor, wenn nur einfach zubereitete Speisen, wie z. B. Bratwürste oder Pommes Frites, abgegeben werden. […]
Nach Meinung des niedersächsischen FG kann ein Steuerpflichtiger einen Investitionsabzugsbetrag noch im Einspruchsverfahren erhöhen, wenn er bis zu diesem Zeitpunkt die Investition noch nicht durchgeführt hat. Eine Erhöhung ist nur dann unzulässig, wenn die Investition bereits getätigt worden ist. Auch eine Erhöhung im Klageverfahren ist ausgeschlossen. Außerdem soll nach Meinung des niedersächsischen FG in Fällen der Betriebseröffnung keine verbindliche Bestellung […]
Der Bundesfinanzhof hat mit zwei Urteilen vom 28.07.2011 entschieden, dass Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als Werbungskosten steuerlich anzuerkennen sein können. Dies gilt auch für ein im Anschluss an das Abitur durchgeführtes Studium. Der BFH hat klargestellt, dass beruflich veranlasste Aufwendungen dem Grunde nach vorweggenommene Werbungskosten sind. Ein Veranlassungszusammenhang ist regelmäßig gegeben, wenn die erstmalige Berufsausbildung Berufswissen vermittelt und damit […]
Die Bundesregierung plant Verbesserungen bei der Altersvorsorge nach Riester. Ab dem Beitragsjahr 2012 sollen auch mittelbar Anspruchsberechtigte zwingend einen Eigenbeitrag von 60,00 EUR im Jahr leisten, um die Zulage zu erhalten. Dies soll künftig ungewollte Rückerstattungsfälle aufgrund eines Wechsels des Zulagestatus vermeiden. Wenn die Regelung so umgesetzt wird, müssen die Anbieter der zertifizierten Altersvorsorgeverträge ihre Vertragspartner in gesonderter Form auf […]
Die Familienkassen wurden angewiesen, offene Kindergeldanträge, die sich auf die neuen Freiwilligendienste beziehen, von der Bearbeitung so lange zurückzustellen, bis das parlamentarische Verfahren hierzu abgeschlossen ist (Einzelweisung vom 24.06.2011). Der mit der Abschaffung der Wehrpflicht und des Zivildienstes zum 01.07.2011 eingeführte Bundesfreiwilligendienst sowie der int. Jugendfreiwilligendienst berechtigen derzeit noch nicht zum Bezug von Kindergeld. Nach den Plänen des Gesetzgebers soll […]
Nach dem Urteil des BFH vom 17.02.2011 haftet der leistende Unternehmer auch dann für unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer, wenn die von ihm ausgestellte Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Rechnungsmerkmale enthält. Der BFH gibt damit seine bisherige Rechtsprechung auf, wonach ein Schulden von Umsatzsteuern nur dann gegeben war, wenn der Inhalt der Rechnung zum Vorsteuerabzug geeignet war. Im Urteilsfall wurde Umsatzsteuer in […]