Bei einer vorliegenden Dauerfristverlängerung kann die Sondervorauszahlung auch im Jahr 2011 auf die Dezember-Voranmeldung angerechnet werden. Der BFH hatte im Jahr 2008 entschieden, dass die Anrechnung erst auf die Jahreserklärung vorgenommen werden könne. Die Finanzverwaltung wendet dieses Urteil jedoch nur für Insolvenzfälle an. Nach einem Erlass des Finanzministeriums Brandenburg wird auch im Jahr 2011 bereits mit der Dezember-Voranmeldung die Sondervorauszahlung […]
Autor: finanzblog
Der Gesetzgeber beabsichtigt eine Klarstellung bezüglich der Rechtsprechung des BFH in Bezugnahme auf Erstausbildungskosten. Im Wesentlichen ist dies eine Nichtanwendungs-Gesetzgebung der höchstrichterlichen Entscheidungen. In den Urteilen des BFH wurden Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder das Erststudium als Werbungskosten zugelassen entgegen der bisherigen gesetzlichen Regelungen, die nur den Abzug im Wege der Sonderausgaben vorsieht. Rückwirkend für Veranlagungszeiträume ab 2004 sollen […]
Am 09.11.2011 wurden drei Urteile über den Vorsteuerabzug bei der Errichtung bzw. Renovierung von Gebäudedächern im Zusammenhang mit der Installation von Photovoltaikanlagen entschieden. Im ersten Fall wurde entschieden, dass der Stromerzeuger den Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines neu errichteten, nicht anderweitig genutzten Schuppens teilweise beanspruchen kann. Voraussetzung ist, dass die unternehmerische Nutzung mindestens 10 % beträgt. Der anteilige Vorsteuerabzug aus […]
Die Verfügung der OFD Magdeburg vom 03.11.2011 stellt klar, dass die im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung getragenen eigenen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung eines steuerlich zu berücksichtigenden Kindes als eigene Beiträge des Steuerpflichtigen (Eltern) gelten. Zu beachten ist dabei aber, dass die Beiträge nur insgesamt einmal steuerlich geltend gemacht werden dürfen. Beantragen die Eltern den Abzug der Kranken- und Pflegeversicherung des […]
Kosten für eine Heimunterbringung sind grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Im Urteilsfall wurde im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein mit einem Vorbehaltsnießbrauch belastetes Mietwohngrundstück übertragen. Nach elf Jahren wurden Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht, die das Finanzamt unter Hinweis auf das Nießbrauchrecht ablehnte. Das FG Düsseldorf entschied, dass die außergewöhnlichen Belastungen anzusetzen sind, weil das verbleibende Vermögen der […]
Im Gesetzesentwurf zur Reform des Insolvenzrechts und Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) sind mehrere Reformvorhaben zum Insolvenzrecht zusammengefasst. Unter anderem wird die Möglichkeit geschaffen, bereits im Eröffnungsverfahren einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzen. Dadurch erhalten Unternehmen ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Insolvenzverwalters, woran ein Gericht später gebunden sein soll. Außerdem wird ein Schuldner zukünftig bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder bei […]
Der Unternehmer kann einen gemischt-genutzten Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen, ihn in vollem Umfang im Privatvermögen belassen oder ihn im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Verwendung seinem Unternehmensvermögen zuordnen. Diese Zuordnungsentscheidung ist zeitnah zu treffen, das heißt bis spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung zu dokumentieren. Keine zeitnahe Dokumentation der Zuordnungsentscheidung liegt vor, wenn dies dem Finanzamt erst nach Ablauf der gesetzlichen […]
Ein Abzug der Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als steuerliche Werbungkosten ist bei Steuerexperten auf massive Bedenken gestoßen. In einem Fachgespräch des Finanzausschusses des Bundestages bezeichneten Vertreter der Rechtswissenschaft die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs als falsch, der den Abzug von Berufsausbildungskosten als Werbungskosten als zulässig hält. Schon vom Wortlaut des Gesetzes her sei der Werbungskostenabzug nicht möglich. Verwiesen wurde auf das […]
Nach dem Urteil des BFH vom 11.08.2011 kann die Angabe eines unzutreffenden Bestimmungsortes unschädlich sein. Bei einem Reihengeschäft mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten ist die erste Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei. Hierzu muss der erste Abnehmer eine Beauftragung und eine Vollmacht zur Abholung und Beförderung des gelieferten Gegenstandes in das übrige Gemeinschaftsgebiet erteilen, die Kosten für die Beförderung werden […]
Ein Umzug in Etappen ist in der Regel privat veranlasst. Zieht ein Arbeitnehmer zunächst in eine „Zwischenlösung“ und erst später in die endgültige Wohnung, ist der zweite Umzug am Beschäftigungsort regelmäßig privat veranlasst. Die entstandenen Umzugskosten sind nicht als Werbungskosten abziehbar. Die berufliche Veranlassung eines Umzugs endet mit dem Einzug in die erste Wohnung am neuen Arbeitsort. Der zweite Umzug […]
Der BFH hat mit Urteil vom 29.06.2011 entschieden, dass die Veräußerung eines Pkw ggf. nicht der Differenzbesteuerung unterliegt, sondern nach den allgemeinen Vorschriften des UStG zu versteuern ist. In dem zugrundeliegenden Urteil hatte ein Kioskbetreiber den Pkw als Gebrauchtwagen ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworben und in seinem Unternehmen genutzt. Die Differenzbesteuerung ist nur anwendbar, wenn der Unternehmer als Wiederverkäufer gehandelt hat. Dies […]
Das FG Münster hat mit Urteil vom 14.09.2011 entschieden, dass ein Monteur, der auf dem Betriebsgelände eines Kunden des Arbeitgebers länger eingesetzt wird, dort keine regelmäßige Arbeitsstätte hat. Das Finanzamt berücksichtigte für die Fahrt zum Betriebsgelände nur die Entfernungspauschale. Nach Auffassung des Gerichts gilt die Entfernungspauschale nur bei einer ortsfesten, dauerhaften betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers. Dies sei bei einem leicht […]
Vom FG Düsseldorf wurde eine Klage als unbegründet zurückgewiesen, bei der der Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines sogenannten Hochpreisers begehrt wurde. Hochpreiser sind vermeintliche Zwischenhändler, die zum Schein in den Verkauf von gebrauchten Nutzfahrzeugen eingeschaltet werden, wenn ein Teil des vereinbarten Kaufpreises „schwarz“ gezahlt werden soll. Der tatsächliche Veräußerer und der tatsächliche Erwerber sind sich hier übereingekommen, um dem Veräußerer eine […]
Das FG Düsseldorf hat ernstliche Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen des Finanzamts als Einnahmen aus Kapitalvermögen. Nach Auffassung des Gerichts sprechen gewichtige Gründe sowohl für, als auch gegen die Rechtmäßigkeit und die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung. Durch diese unsichere Rechtslage sei eine Aussetzung der Vollziehung gerechtfertigt. Es wurde Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen. Gegen das Urteil des FG Schleswig-Holstein mit […]
Das Finanzministerium hat am 28.09.2011 das finale Anwendungsschreiben zur E-Bilanz veröffentlicht. Gegenüber dem Entwurf vom Juli 2011 haben sich noch einige Änderungen ergeben. So bleibt es bei der Nichtbeanstandungsregelung für 2012, das heißt die elektronische Bilanz kommt erst ab dem Wirtschaftsjahr = Kalenderjahr 2013 zur Anwendung. Bilanz und GuV können für Wirtschaftsjahre einschließlich 2012 noch in Papierform abgegeben werden. Außerdem […]