Kosten eines Zivilprozesses konnten bisher nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, da nach Meinung des Bundesfinanzhofs diese nicht grundsätzlich zwangsläufig entstehen. Eine Ausnahme wurde nur zugelassen, wenn ein Steuerpflichtiger Gefahr lief, ohne den Zivilprozess seine Existenzgrundlage zu verlieren. Mit Urteil vom 12.05.2011 hat der BFH seine Rechtsprechung geändert. Sofern der Zivilprozess hinreichende Aussichten auf Erfolg hat und nicht mutwillig geführt […]
Autor: finanzblog
Wird die Investitionsabsicht nach Erlass des Steuerbescheides, in dem ein IAB berücksichtigt wurde, aufgegeben, so ist es ein rückwirkendes Ereignis. Das Finanzgericht Niedersachsen vertritt im Urteil vom 05.05.2011 damit die Auffassung, dass eine Verzinsung in derartigen Fällen nicht erfolgen kann. Vielmehr führt die Aufgabe der Investitionsabsicht mit der Mitteilung des Steuerpflichtigen zur rückwirkenden Korrektur des betreffenden Steuerbescheides. Ein Zinslauf nach […]
Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden (FG Köln vom 19.05.2011). Das Gericht beruft sich auf die Möglichkeit, gemischt veranlasste Aufwendungen in abziehbare Werbungskosten/Betriebsausgaben und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung aufteilen zu können. Dies wurde von der Finanzverwaltung zwischenzeitlich auch umgesetzt. Nach Auffassung des FG Köln müssen […]
Zum 01.07.2011 wurde die umgekehrte Steuerschuldnerschaft bei der Umsatzsteuer auf die Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen für Unternehmen ausgedehnt. Das diesbezügliche Gesetz wurde erst am 24.06.2011 veröffentlicht, weshalb betreffende Steuerzahler sich nicht auf die Änderungen kurzfristig einstellen konnten. Insbesondere konnten bei Lieferungen Rechnungssysteme nicht rechtzeitig entsprechend angepasst werden. Mit einer Eingabe beim BMF wird deshalb eine Übergangsregelung bis zum […]
Die Software der Steuerverwaltung wird im Rahmen des Vorhabens KONSENS von Bund und Ländern vereinheitlicht und modernisiert. Dieses auf Dauer angelegte Vorhaben beinhaltet auch die elektronische vorausgefüllte Einkommensteuererklärung. Die dem Finanzamt für das aktuelle Veranlagungsjahr vorliegenden Daten werden automatisch in die richtigen Felder der Steuererklärung übertragen. Die vom Arbeitgeber bescheinigten Lohnsteuerdaten, Bescheinigungen über den Bezug von Rentenleistungen, Beiträge zu Kranken- […]
Am 15.07.2011 ist die neue Gastgewerbestatistikverordnung in Kraft getreten. Damit wird die Grenze für monatliche Meldepflichten im Gastgewerbe ab dem Berichtmonat September 2011 von 50.000 auf 150.000 EUR Jahresumsatz angehoben. Mit der neuen Verordnung sollen rund 2.700 Kleinunternehmen von Meldepflichten und damit von bürokratischen Lasten befreit werden. Grundlage der Berichtspflichten ist das Handelsstatistikgesetz. Struktur und Entwicklung im Handel und Gastgewerbe […]
Mit zwei Urteilen vom 17.02.2011 hat der Bundesfinanzhof eine Reihe von Zweifelsfragen bei sog. innergemeinschaftlichen Lieferungen an Unternehmer in andere Mitgliedsstaaten geklärt. Insbesondere wurden Fragen zur betrügerischen Ausnutzung der Umsatzsteuerbefreiung für Liefergeschäfte innerhalb der Europäischen Union erläutert. Eine Aussage betrifft die Nachweispflicht bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Der Unternehmer, der die Steuerfreiheit für derartige Lieferungen in Anspruch nimmt, hat die Voraussetzungen solcher […]
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 14.04.2011 kommt die sog. Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung nicht in Betracht. Dies gilt auch bei Anwendung der Übergangsregelung, die in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 enthalten war. Da eine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung in diesen Fällen nicht vorliegt, bleibt es bei Anwendung der einfachen Verjährungsfristen (i.d.R. derzeit vier Jahre). Die Ausweitung der Abgabemöglichkeiten auf […]
Nach dem Urteil des FG Münster sind Geburtstagsfeiern im Kreise von Mitarbeitern und Geschäftspartnern regelmäßig privat veranlasst. Der Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH hatte wegen seiner 35-jährigen Betriebszugehörigkeit und seines 60. Geburtstages Mitarbeiter und Geschäftspartner eingeladen. Zur Feier erschienen rund 90 Mitarbeiter, 18 Geschäftspartner und sechs Verwandte des Klägers. Trotz eines herausgehobenen persönlichen Ereignisses kann sich nach Meinung des Gerichts ergeben, dass […]
Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen im Steuervereinfachungsgesetz vorerst gestoppt. Insbesondere lehnte der Bundesrat ab, nur alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben zu müssen. Auch die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages wurde aufgehalten. Die Bundesregierung muss jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen. Das Steuervereinfachungsgesetz beinhaltet u. a. auch die erleichterte elektronische Rechnungsstellung. Unternehmen können deshalb derzeit diese Regelungen nicht verbindlich anwenden. […]
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wurde der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG auf bestimmte Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen erweitert. Mit dem BMF-Schreiben vom 24.06.2011 hat die Finanzverwaltung zur Neuregelung Stellung genommen und auch Einzelheiten zur Anwendung der Bagatellgrenze von 5.000 EUR bekanntgegeben. Zudem wurden zu den in der Praxis eingetretenen Anwendungsproblemen die bisherigen […]
Nach einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 29.06.2011 will die Bundesregierung die Beitreibung von Steuern und Abgaben erheblich ausweiten. Danach soll eine ganze Reihe von Steuergesetzen bis hin zu den Regelungen über die Erhebung von Kirchensteuer auf Kapitalerträge geändert werden. Die Neuregelung zur Erhebung von Kirchensteuer betrifft nur mit Abgeltungsteuer besteuerte Kapitalerträge. Das bestehende Übergangsverfahren soll nun durch ein automatisiertes […]
Steuerbescheide ergehen wegen anhängiger Musterverfahren vorläufig. Das BMF hat die Liste der Tatbestände aktualisiert. – Beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten für die Veranlagungszeiträume 2006 bis 2008 und ab 2009 – Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben – Beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen für die Veranlagungszeiträume 2005 bis 2009 – Nicht Abziehbarkeit von Beiträgen von Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten für Veranlagungszeiträume ab 2005 – […]
Finanzämter versenden verstärkt zur Vorbereitung der Betriebsprüfungen Fragebögen an die entsprechenden Unternehmen. Derzeit ist das Frisörhandwerk überwiegend betroffen. Die Beantwortung der Fragebögen sollte jedoch gewissenhaft und mit äußerster Vorsicht erfolgen, da sie die Grundlage für Nachkalkulationen und Hinzuschätzungen der Betriebsprüfer bilden. Der Fragebogen stellt sehr detaillierte Fragen, z. B. zur Überprüfung der Erlöse und zum Warenverbrauch. Im Zusammenhang mit der […]
In den Gesetzesentwurf zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurden noch zahlreiche Änderungen aufgenommen. U. a. sollen künftig Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und bestimmte Steuerermäßigungen bei der Ehegatteneinzelveranlagung demjenigen Ehegatten zugerechnet werden, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat. Außerdem soll der Kinderfreibetrag von einem Elternteil auf den anderen Elternteil übertragen werden können, auch wenn der eine Elternteil mangels Leistungsfähigkeit gegenüber dem Kind nicht unterhaltspflichtig […]