Das FG Münster hat entschieden, dass Anschaffungsnebenkosten einer vermieteten Immobilie auch dann im Wege der Abschreibung zu berücksichtigen sind, wenn diese unentgeltlich erworben wurde. Die Aufwendungen wurden deshalb bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Wege der Abschreibung als Werbungskosten zugelassen. Die Aufwendungen, die auf die selbst genutzte Wohnung entfallen, bleiben dabei außen vor. Im Urteilsfall wurden im Wege […]
Autor: finanzblog
Nach einer neuen Verwaltungsrichtlinie für die Finanzämter sollen künftig verspätet eingereichte Umsatzsteuervoranmeldungen oder Lohnsteueranmeldungen umgehend an die Strafsachenstelle zugeleitet werden. Eine verzögerte Abgabe einer Steuererklärung stellt nach allgemeiner Meinung eine Steuerhinterziehung auf Zeit dar. Dies gilt unverändert aber nur, wenn der Betreffende vorsätzlich die Zahlung durch Abgabe der Steuererklärung nach Ablauf der Frist verzögert. Nach einer früheren Version einer Anweisung […]
Durch eine gesetzliche Änderung wird bei der Kirchensteuer auf Kapitalerträge ein automatisiertes Verfahren eingeführt. Für Kapitalerträge, die nach 2013 zufließen, behalten die Kreditinstitute oder Versicherungsunternehmen die Kirchensteuer mit abgeltender Wirkung ein. Durch eine Onlineanfrage bei einer zentralen Datenbank im Bundeszentralamt für Steuern kann das Kreditinstitut in Erfahrung bringen, ob der Kunde kirchensteuerpflichtig ist. Dies soll einmal jährlich oder anlassbezogen geschehen. […]
Die Bagatellgrenze für die vierteljährliche Abgabe der Zusammenfassenden Meldung ist zum 01.01.2012 auf 50.000 EUR von bisher 100.000 EUR gesenkt worden. Sofern Unternehmer umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen erbringen, ist deshalb ab 2012 eine Überprüfung vorzunehmen, ob nicht auf monatliche Abgabe umgestellt werden muss. Hierfür sind auch die Umsätze des Jahres 2011 zu überprüfen. Lag der Umsatz aus innergemeinschaftlichen Lieferungen in einem […]
Nach dem BFH-Urteil vom 28.09.2011 fließen Zinsen im Zeitpunkt der jeweiligen Gutschrift auf dem Sperrkonto zu. Im Urteilsfall hatte der Steuerpflichtige mit der Bank als Sicherheit für eine Bürgschaft die Hinterlegung des erstrittenen Geldbetrages auf einem verzinslichen Sperrkonto vereinbart. Die selbstschuldnerische Bankbürgschaft wurde deshalb erbracht, weil der Kläger aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung betrieben hatte. Obwohl der Zufluss dem Inhaber […]
Einkommensteuererklärungen mit Gewinneinkünften sind ab dem Veranlagungszeitraum 2011 verpflichtend elektronisch zu übermitteln. Für beschränkt Steuerpflichtige kann jedoch aus technischen Gründen noch kein Zugang für die elektronische Übermittlung eröffnet werden. Derartige Steuererklärungen beschränkt Steuerpflichtiger sind deshalb weiterhin in Papierform einzureichen. Auch Feststellungserklärungen sind für Zeiträume, die nach dem 31.12.2011 beginnen, elektronisch zu übermitteln. Zum 01.01.2012 kann jedoch aus technischen Gründen nur […]
Mit dem BMF-Schreiben vom 20.12.2011 äußert sich die Finanzverwaltung zum Urteil des BFH vom 12. Mai 2011. Der BFH hatte entschieden, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, wenn dargelegt werden kann, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Nach dem koordinierten Ländererlass ist jedoch das Urteil des BFH über den […]
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16.11.2011 entschieden, dass die Verpflichtung besteht, zur Einkommensteuererklärung seit 2005 eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beizufügen. Dies betrifft Unternehmer, die ihren Gewinn mittels Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln. Die Anlage EÜR sieht eine standardisierte Aufschlüsselung der Betriebseinnahmen- und ausgaben vor, die für die Finanzverwaltung bessere Kontroll- und Vergleichsmöglichkeiten bringt. Die Klage eines Unternehmers mit der […]
Nach dem nun veröffentlichten Urteil des BFH vom 13.07.2011 können Erd- und Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung nach § 35 a EStG steuerbegünstigt sein. Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann ohne Rücksicht darauf gewährt werden, ob der Garten neu angelegt oder ein naturbelassener Garten neu umgestaltet wird. Im Urteilsfall waren die geltend gemachten Aufwendungen sowohl für die Erd- und Pflanzarbeiten als […]
Die Finanzverwaltung hat mit dem BMF-Schreiben vom 02.12.2011 das neue Vordruckmuster USt 1 TS – Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland bekanntgegeben. Die Bescheinigung hat der leistende Unternehmer beim zuständigen Finanzamt zu beantragen. Hierbei muss er in geeigneter Weise darlegen, dass er im Inland ansässig ist und so als deutscher Unternehmer im Sinne des § 13 b UStG anzusehen ist. […]
Durch die Verschiebung der elektronischen Lohnsteuerkarte auf voraussichtlich 2013 sind für den Lohnsteuerabzug ab dem 01.01.2012 Übergangsregelungen erforderlich. Die Finanzverwaltung hat mit Pressemitteilung vom 02.12.2011 darauf hingewiesen, dass die Papierlohnsteuerkarte 2010 hierbei um ein Jahr länger verwendet werden kann. Bei einem Arbeitgeberwechsel muss der Arbeitnehmer wie bisher auch dem neuen Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte 2010 aushändigen. Sofern eine Ersatzbescheinigung 2011 vorliegt, […]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 23.11.2011 das neue Vordruckmuster USt 1 ZS bekanntgegeben. Es handelt sich um ein Vordruckmuster zur Aufforderung zur Abgabe einer berichtigten Umsatzsteuer-Voranmeldung oder Umsatzsteuer-Erklärung. Mit Veröffentlichung des BMF-Schreibens im Bundessteuerblatt ist dieser Vordruck unverändert anzuwenden. Abweichungen vom Vordruck sind zulässig, soweit dies aus organisatorischen oder technischen Gründen erforderlich ist.
Mit Urteil vom 22.09.2011 hat der BFH entschieden, dass die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren sind. Dies gilt auch, wenn der Studierende dadurch privat nutzbare Vorteile erlangt (z. B. Semesterticket). Der BFH lehnt damit die Auffassung der Verwaltung ab, wonach Semestergebühren als Mischkosten zu beurteilen sind. Darin […]
Das Bundesministerium der Finanzen hat den neuen Vordruck EÜR für 2011 bekannt gegeben. Bei Betriebseinnahmen unter 17.500 EUR im Wirtschaftsjahr wird es nicht beanstandet, wenn der Steuererklärung anstelle des Vordrucks eine formlose Gewinnermittlung beigefügt wird. In solchen Fällen wird auf die elektronische Übermittlung der Einnahmenüberschussrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung verzichtet. Für das Wirtschaftsjahr = Kalenderjahr ist für sämtliche […]
Das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie und Änderung von steuerlichen Vorschriften wurde am 25.11.2011 vom Bundesrat angenommen. Damit wurde unter anderem gesetzlich geregelt, dass Berufsausbildungskosten, wie z. B. Kosten eines Erststudiums bzw. einer Erstausbildung, nur noch als Sonderausgaben abziehbar sind. Rückwirkend mit Einführung der gesetzlichen Regelung ab 2004 wurden damit Werbungskosten im Zusammenhang ausgeschlossen. Der Sonderausgabenabzug wurde von 4.000 EUR […]