Das Bundesjustizministerium hat Bedenken bei der Einführung der E-Bilanz. Die E-Bilanz würde ohne eine ausreichende Rechtsgrundlage erfolgen. Auch die Erleichterungen in der Startphase können an der fehlenden Rechtsgrundlage nichts ändern. Das Justizministerium schlägt deshalb vor, die Einführung der E-Bilanz um ein weiteres Jahr zu verschieben. Vom Bundesverfassungsgericht könnte schließlich die Einführung der E-Bilanz ohnehin gestoppt werden. Ob eine neue Rechtsgrundlage […]
Autor: finanzblog
Von den Finanzämtern wird mit Hinweis auf die neue gesetzliche Änderung verweigert, die Kosten für ein Erststudium als Werbungskosten zu berücksichtigen. Gegen die neue Rechtslage wendet sich das vom Bund der Steuerzahler unterstützte Musterverfahren. Entgegen der Finanzverwaltung wird die Auffassung vertreten, dass Berufsausbildungskosten zwingend zu den unbegrenzt abzugsfähigen vorweggenommenen Werbungskosten oder Betriebsausgaben gehören. Der Bundesfinanzhof hatte diese Ansicht im Sommer […]
Seit 01.01.2012 muss die sogenannte Gelangensbestätigung des Abnehmers für den Nachweis der Steuerfreiheit vorgelegt werden. Die Finanzverwaltung hat mit einer Übergangsregelung die Anwendung auf den 01.07.2012 hinausgeschoben. Das Bundesfinanzministerium hat nun die Kritik an der Regelung offensichtlich berücksichtigt und will in einem neuen Anwendungsschreiben Vereinfachungen schaffen. Das endgültige BMF-Schreiben soll voraussichtlich noch im April veröffentlicht werden.
Mit Urteil vom 19.01.2012 hat der BFH entschieden, dass zur Klärung der beruflichen Veranlassung bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise bestimmte Abgrenzungsmerkmale anzuwenden sind. Dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige, wie im Urteilsfall, mit der Teilnahme an der Reise eine allgemeine Verpflichtung zur beruflichen Fortbildung erfüllt oder die Reise von einem Fachverband angeboten wird. Im Urteilsfall wurden die Aufwendungen für Reisen […]
Die private Verwendung eines teilweise unternehmerisch genutzten Gegenstandes ist als unentgeltliche Wertabgabe steuerbar, wenn dieser Gegenstand dem Unternehmen vollständig zugeordnet worden ist und die unternehmerische Verwendung zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat. Ist der Unternehmer als Kleinunternehmer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, findet die Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe keine Anwendung. Folglich ist bei der Berechnung des Gesamtumsatzes für die Kleinunternehmerregelung […]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 14.03.2012 ausführlich zur steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab dem Veranlagungsjahr 2012 Stellung genommen. Die Unterscheidung nach erwerbsbedingten und nicht erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten ist entfallen. Ab dem Veranlagungsjahr 2012 sind Kinderbetreuungskosten einheitlich als Sonderausgaben bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 EUR je Kind und Jahr abziehbar. Für die Berücksichtigung bei außersteuerlichen Rechtsnormen wird aber, wie bisher, […]
Aktien als Finanzanlage im Betriebsvermögen sind mit den Anschaffungskosten in der Bilanz auszuweisen. Bei einer voraussichtlich dauernden Wertminderung kann steuerrechtlich eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert erfolgen. Nach Auffassung der Finanzverwaltung kam eine Abschreibung bisher erst dann in Betracht, wenn der Wert am Bilanzstichtag um mindestens 40 % oder am aktuellen und am vorangegangenen Bilanzstichtag um mindestens 25 % gegenüber […]
Bisher wurden Bildungseinrichtungen wie z. B. Universitäten oder Fachhochschulen als regelmäßige Arbeitsstätte angesehen, wenn diese über einen längeren Zeitraum zum Zwecke eines Vollzeitunterrichts aufgesucht wurden. Danach konnten Fahrtkosten nur mit der Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend gemacht werden. Nach dem Urteil des BFH vom 09.02.2012 wird die Bildungseinrichtung nicht mehr als regelmäßige Arbeitsstätte qualifiziert. Damit könnten diese Fahrten nach den Grundsätzen […]
Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gehören zu den abziehbaren Aufwendungen und mindern deshalb auch nicht die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer. Nach einem Urteil des BFH vom 15.02.2012 kann damit die geänderte BFH-Rechtsprechung bei der Einkommensteuer nicht auf Kapitalgesellschaften übertragen werden. Die Festsetzung von auf Einkommensteuer entfallende Erstattungszinsen unterliegt nicht der Einkommensteuer. Da jedoch Kapitalgesellschaften nicht über eine außerbetriebliche Sphäre verfügen, ist diese Rechtsauffassung […]
Sofern eine Vermietungstätigkeit auf Dauer angelegt ist, kann dies zur Bestätigung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung regelmäßig beitragen. Allerdings liegt nach der BFH-Rechtsprechung ein gegen die Einkünfteerzielungsabsicht sprechendes Indiz vor, wenn der Steuerpflichtige das Vermietungsobjekt innerhalb von in der Regel fünf Jahren seit der Anschaffung wieder veräußert oder selbst nutzt. Im vorliegenden Urteilsfall des FG Köln vom 21.09.2011 wurde […]
Die Finanzverwaltung lehnt es ab, die mit dem Anwendungsschreiben zur E-Bilanz geschaffenen Auffangpositionen zeitlich unbegrenzt nutzbar zu machen. Die Auffangpositionen sollen lediglich den Einstieg in die E-Bilanz erleichtern. Damit bleiben Auffangpositionen nur für einen Zeitraum von fünf bis sechs Jahren in der Taxonomie eingefügt. Mittelfristig muss deshalb die Buchführung in den Unternehmen so angepasst werden, dass unmittelbar Mussfelder befüllt werden […]
Nach einem Urteil des BFH vom 27.10.2011 verstößt die Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf nicht gegen das Grundgesetz. Die Übertragung ist auf Antrag des Elternteils möglich, bei dem das Kind gemeldet ist. Das Kind ist im Haushalt des Elternteils, bei dem es gemeldet ist, aufgenommen und von diesem Elternteil umfassend betreut. Damit hat der BFH keine […]
Nach der Verfügung des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 13.02.2012 kann der belieferte Kunde seine gesetzliche Aufbewahrungspflicht nicht erfüllen, wenn er lediglich die Archivierungs-CD mit den Daten des Lieferanten aufbewahrt. Diese Archivierungs-CD gibt nicht die Originale des aufbewahrungspflichtigen Kunden wieder, sondern Unterlagen eines Dritten. Damit sind Anfragen von Unternehmen (insbesondere von Apotheken) zu verneinen, bei denen Kunden auf die Aufbewahrung […]
Hinsichtlich der anhängigen Frage, ob der Abzug der zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen verfassungsgemäß ist, soll nun ein Vorläufigkeitsvermerk in den Steuerbescheiden aufgenommen werden. Steuerbescheide sind deshalb diesbezüglich genau zu überprüfen. In den Fällen, in denen das Finanzamt bereits eine Einspruchsentscheidung erlassen hat oder noch erlässt, die den Abzug der zumutbaren Belastung bestätigt, sollte noch […]
Durch einen Beschluss des BFH vom 22.12.2011 wird festgestellt, dass die Besteuerung der im Jahr 2008 zugeflossenen Erstattungszinsen zur Einkommensteuer ernstlich zweifelhaft ist. Die Zweifel bestehen insbesondere wegen der rückwirkenden Anwendung der Vorschrift. Der BFH hat über diese Fragen noch nicht entschieden. Die Finanzverwaltung gewährt jedoch Aussetzung der Vollziehung bei der rückwirkenden Besteuerung von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen.