Nach Feststellung des BFH befindet sich ein Soldat auf Zeit, der für seine spätere Verwendung im Mannschaftsdienstgrad unterwiesen wird, in einer Berufsausbildung. Dabei muss der Ausbildungscharakter im Vordergrund seiner Ausbildung stehen. Im Urteilsfall hat der Soldat auf Zeit tatsächlich eine Ausbildung erhalten. Der Kläger war als Kraftfahrer bei Einstellung für vier Jahre vorgesehen. Für eine solche Verwendung sind eine abgeschlossene […]
Autor: finanzblog
Das Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der sogenannten Micro-Richtlinie über Erleichterungen der Rechnungsregelung für Kleinstunternehmen veröffentlicht. Der Gesetzesentwurf sieht Änderungen im Handelsgesetzbuch vor, um sogenannte Kleinstunternehmen von bestimmten Anforderungen an Rechnungslegung und Offenlegung zu entlasten. Als Kleinstunternehmen gelten im Wesentlichen Kapitalgesellschaften, die mindestens zwei der drei folgenden Schwellenwerte nicht überschreiten: – Maximal 350.000 EUR Bilanzsumme […]
Beiträge zur Familien-Rechtschutzversicherung sowie zur Familien- und Verkehrs-Rechtschutzversicherung können nicht als Vorsorgeaufwendungen abgesetzt werden. Es ist jedoch eine Aufteilung des Versicherungsbeitrages zulässig, wenn der Versicherer bescheinigt, welcher Anteil der Gesamtprämie auf die berufliche Sphäre entfällt. Als Werbungskosten kann nur der Anteil der Prämie berücksichtigt werden, der auf den Berufsrechtschutz entfällt. Obwohl nach Statistik 65 % bei der Familien-Rechtschutzversicherung und 43 […]
Nach dem BFH-Urteil vom 15.03.2012 sind zusätzlich geschuldete Umsatzsteuerbeträge in den Jahren zu passivieren, in denen sie infolge des doppelten Ausweises entstanden sind. Dies gilt sowohl für Abschlagsrechnungen als auch für Endrechnungen, ohne dass eine Steuerhinterziehung zu unterstellen ist. Werden derartige Rechnungen in späteren Jahren berichtigt, ist nach Meinung des Bundesfinanzhofs der sich ergebende Steuervergütungsanspruch im Jahr der Rechnungskorrektur zu […]
Seit Anfang dieses Jahres versieht die Finanzverwaltung die Anrechnungsverfügung in Einkommensteuerbescheiden bei zusammenveranlagten Ehegatten ausnahmslos mit dem Vorbehalt des Widerrufs. Dieser Vorbehalt soll sicherstellen, dass gegebenenfalls auftretende Änderungen bei der Anrechnung von Vorauszahlungen oder Steuerabzugsbeträgen nachvollzogen werden können. Von Verbänden wird nun darauf hingewiesen, dass dieser Widerrufsvorbehalt gegebenenfalls unzulässig sei. Sie steht im klaren Widerspruch zur jüngsten BFH-Rechtsprechung, die zum […]
Sind die Entnahmen höher als Gewinne und Einlagen, entstehen Überentnahmen, die dazu führen, dass der Abzug betrieblicher Schuldzinsen beschränkt wird. Dabei sind jedoch Schuldzinsen auf Kredite zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagegütern uneingeschränkt absetzbar. Werden die Mittel des aufgenommenen Darlehens auf ein Kontokorrentkonto überwiesen, die Investitionen von diesem innerhalb von 30 Tagen bezahlt, gilt das Darlehen für die Investitionen verwendet. […]
Die Doppelte Haushaltsführung ist nach Urteil des BFH vom 28.03.2012 auch dann beruflich veranlasst, wenn der Steuerpflichtige den Zweithaushalt am Beschäftigungsort in einer Wohnungsgemeinschaft einrichtet. Nur wenn sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen an den Beschäftigungsort verlagert und die Wohnung dort zum Ort der eigentlichen Haushaltsführung wird, entfällt deren berufliche Veranlassung als Wohnung am Beschäftigungsort. Des Weiteren hat der BFH mit […]
Die Abziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe wurde ab dem VZ 2008 gestrichen. Da die Gewerbesteuer zweifellos eine Betriebsausgabe ist, ist nun in einem Revisionsverfahren beim BFH zu entscheiden, ob die Nichtabziehbarkeit dieser Ausgabe verfassungsgemäß ist. Das Verfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen 1R21/12 anhängig. Strittig ist, ob das objektive Nettoprinzip verletzt wurde. Nach diesem Prinzip sind Betriebsausgaben grundsätzlich abziehbar. […]
Arbeitnehmer ohne regelmäßige Arbeitsstätte können Aufwendungen für ihre berufsbedingten Fahrten und für Verpflegung nun mehr uneingeschränkt im Rahmen einer Auswärtstätigkeit geltend machen. So kann ein Rettungsassistent nach Auffassung des BFH nicht mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander haben (z. B. Rettungswachen und Notarztwagen). Zur Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte kommt es zum einen auf die zentrale Bedeutung einer Tätigkeitstätte gegenüber anderen Tätigkeitsstätten an […]
Die Finanzverwaltung hat nun ein BMF-Schreiben zur elektronischen Rechnungsstellung veröffentlicht, die zum 01.07.2011 neu geregelt wurde. Die Finanzverwaltung weist darauf hin, dass ein innerbetriebliches Kontrollverfahren dafür sorgen muss, die korrekte Übermittlung der Rechnungen sicherzustellen. Eine inhaltlich richtige Rechnung rechtfertigt die Annahme, dass bei der Übermittlung keine die Echtheit der Herkunft oder die Unversehrtheit des Inhalts beeinträchtigenden Fehler vorgekommen sind. Das […]
Bei der Tätigkeit eines Hundesitters handelt es sich grundsätzlich um eine haushaltsnahe Dienstleistung, die einen Steuerabzug rechtfertigen kann. Die Kosten sind aber dann nicht als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar, wenn die Hunde außerhalb der Wohnung und des Gartens des Steuerpflichtigen betreut werden. Leistungen, die für die Versorgung oder Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommen Hundes erbracht werden, sind aber grundsätzlich […]
Bisher wurden von der Steuerpflicht nur Wetten erfasst, die im Inland veranstaltet werden. Nach der geplanten Neuregelung der Bundesregierung sollen Wetten auch dann besteuert werden, wenn der Spieler bei Abschluss des Wettvertrages, zum Beispiel über Internet bei einem ausländischen Anbieter, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Die Steuer für Pferdewetten soll dabei von 16,66 auf 5 Prozent gesenkt […]
Nach einer Pressemitteilung vom 27.06.2012 gibt der BFH bekannt, dass die vom Gesetzgeber eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind. Aufwendungen im Krankheitsfall gehören zu den außergewöhnlichen Belastungen. Ist die medizinische Notwendigkeit nicht offensichtlich, dürfen die Aufwendungen nur noch berücksichtigt werden, wenn die Zwangsläufigkeit, z. B. durch ein amtsärztliches Gutachten, nachgewiesen wird. Im Urteilsfall […]
Mit dem Entwurf der Einkommensteueränderungsrichtlinien 2012 wird die vom BMF bereits 2010 angekündigte Änderung zur Ausweitung der steuerlichen Herstellungskostenuntergrenze vollzogen. Künftig sollen zusätzlich in die steuerlichen Herstellungskosten einbezogen werden: • Kosten der allgemeinen Verwaltung • Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs • Aufwendungen für freiwillige soziale Leistungen • Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung Die Neuregelung steht der bisherigen Auffassung der […]
Von der Finanzverwaltung wird darauf hingewiesen, dass aufgrund geänderter Rechtsprechung des BFH vom 09.06.2011 das häusliche Arbeitszimmer keine regelmäßige Arbeitsstätte mehr sein kann. Befinden sich die Räumlichkeiten unmittelbar in der Nähe der Wohnung des Arbeitnehmers und sind diese von den übrigen Räumen der Wohnung nicht getrennt, gelten diese Räume nicht als Betriebsstätte des Arbeitgebers. Das ist auch dann nicht der […]