Die Finanzverwaltung hat zur Entstehung der Steuer bei einem unrichtigen Steuerausweis mit Schreiben vom 25.07.2012 Stellung genommen. Grundsätzlich schuldet der Unternehmer bei unrichtigem Steuerausweis auch den Mehrbetrag. Diese Steuer entsteht generell in dem Zeitpunkt, in dem die regulär geschuldete Umsatzsteuer entsteht, spätestens jedoch im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung. Der Unternehmer kann die Rechnung gegenüber dem Leistungsempfänger jederzeit berichtigen. Die […]
Autor: finanzblog
In seinem Urteil vom 28.06.2012 hat der BFH zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, für einen alleinstehenden Steuerpflichtigen, nähere Aussagen gemacht. Dieser Entlastungsbetrag wird alleinstehenden Steuerpflichtigen gewährt, zu deren Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht. Haben diese Personen eine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person, sind sie nicht mehr alleinstehend, es sei denn, dass dieser volljährigen […]
Die elektronische Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung, Anträge auf Dauerfristverlängerung, Anmeldungen der Sondervorauszahlung und Lohnsteueranmeldungen an die Finanzverwaltung ist ab dem 01.01.2013 nur noch mit elektronischem Zertifikat (Authentifizierung) möglich. Hier ist eine Registrierung im ElsterOnline-Portal unter www.elsteronline.de erforderlich. Da zum Jahreswechsel eine Vielzahl von Registrierungen erwartet wird, sollte frühzeitig das erforderliche Zertifikat erreicht werden. Da eine Übermittlung ohne Registrierung ab dem 01.01.2013 […]
Werden in der Steuererklärung außergewöhnliche Belastungen wegen Krankheitskosten angesetzt, muss zunächst die zumutbare Eigenbelastung (berechnet nach Einkommen und Anzahl der Kinder) berücksichtigt werden. Erst nach Abzug der zumutbaren Eigenbelastung ergibt sich der steuerwirksame Aufwand. Derzeit ist strittig, ob der Ansatz dieser zumutbaren Belastung derer entspricht. Zuletzt hat das FG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 06.09.2012 entschieden, dass der Ansatz der zumutbaren […]
Der BFH hat mit Urteil vom 18.04.2012 zu den Anforderungen eines Bewirtungsbelegs bei der Bewirtung in einer Gaststätte zusammengefasst. Es sind ordnungsgemäße Rechnungen zu erteilen. Sofern es sich nicht um Rechnungen über Kleinbeträge (brutto 150 EUR) handelt, muss auch der Name des bewirtenden Steuerpflichtigen enthalten sein. Fehlt auf der Gaststättenrechnung der Name des bewirtenden Steuerpflichtigen, wird der Betriebsausgabenabzug versagt.
Die Abgabe von Speisen und Getränken in einer Schule kann derzeit umsatzsteuerfrei sein, wenn diese durch gemeinnützige Einrichtungen erfolgt, die an einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind. Auch die Beköstigung durch Personen und Einrichtungen ist umsatzsteuerfrei, wenn diese überwiegend Jugendliche für Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke bei sich aufnehmen. Unter die Befreiung fallen grundsätzlich auch Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten oder Halbtagsschülerheime. Voraussetzung […]
Im Streitfall wurden Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Das Finanzamt kürzte die Unterhaltsleistungen um die Einkünfte der Lebensgefährtin. Der Kläger machte geltend, dass die Einkünfte der Lebenspartnerin um die Unterhaltsverpflichtung gegenüber den gemeinsamen Kindern zu kürzen sei. Nach Ansicht des BFH kommt eine Kürzung von Einkünften der Eltern um die Unterhaltsleistungen an die Kinder nur in […]
Bei einer Betriebsprüfung stellte das Finanzamt fest, dass der Lieferer gar nicht über die gelieferte Menge an Waren verfügt hatte, die an den Empfänger mit ausgewiesener Umsatzsteuer weiterverrechnet wurde. Daraufhin wurde dem Empfänger der Lieferung der Vorsteuerabzug versagt. Nach dem Urteil des EuGH darf das Finanzamt den Vorsteuerabzug zwar versagen, wenn Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten oder eine Steuerhinterziehung vorliegen. Im vorliegenden […]
Für bilanzierende Unternehmen ist die elektronische Übermittlung für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen, vorgeschrieben. Für das Jahr 2012 wird es jedoch nicht beanstandet, wenn Unternehmen die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung weiterhin in Papierform einreichen. Für steuerbefreite Körperschaften, ausländische Betriebsstätten und inländische Betriebsstätten ausländischer Unternehmen besteht die Pflicht zur elektronischen Übermittlung erst für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2014 beginnen. […]
Der BFH hat mit Beschluss vom 02.07.2012 über eine Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine sogenannte Arbeitsecke zu entscheiden. Der BFH lehnte die Zulassung der Revision ab, da keine Gründe dafür zu erkennen seien. Mit seiner Beschwerde begehrte der Kläger die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und berief sich dabei u. a. […]
Nach einer Pressemitteilung des BFH vom 22.08.2012 sind Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung als sogenannte Praxisgebühren nicht als Sonderausgaben abzuziehen. Bei der Praxisgebühr handelt es sich nicht um Beiträge, die im Zusammenhang mit der Erlangung eines Versicherungsschutzes stehen, also letztlich der Vorsorge dienen. Sie stellt vielmehr eine Form der Selbstbeteiligung der Versicherten ihrer Krankheitskosten dar. Ob Praxisgebühren als außergewöhnliche Belastung […]
Nach einer Pressemitteilung vom 22.08.2012 teilt der BFH mit, dass die Nachweispflichten für Betriebsgründer, die einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen wollen, erleichtert wurden. Bei noch in Gründung befindlichen Betrieben ist zwar eine strenge Prüfung der Investitionsabsicht erforderlich. Die verbindliche Bestellung als Nachweis muss jedoch im Rahmen des IAB nicht mehr vorgelegt werden. Der BFH führt aus, dass die verbindliche Bestellung der […]
Bisher war gebrauchte Software vom Wiederverkauf grundsätzlich ausgeschlossen und nur dann möglich, wenn sich die Programme auf einer CD des Herstellers befanden. Nach einem Urteil des EuGH vom 03.07.2012 dürfen auch gebrauchte Programme gekauft bzw. im Internet heruntergeladen werden. Beim Kauf von Software, die mehr als 410 EUR kostet (neu oder gebraucht), wird in der Regel über drei Jahre abgeschrieben. […]
Seit dem Alterseinkünftegesetz im Jahr 2005 sind rund 1,3 Mio. Ruheständler steuerpflichtig geworden. Durch die elektronische Übermittlung der Rentenbezugsmitteilungen an das Finanzamt können diese von der Finanzverwaltung auch erfasst werden. In den letzten zwei Jahren wurden Rentner und Pensionäre diesbezüglich geprüft und rückwirkend aufgefordert, alle Renten- und Pensionseinkünfte zu erklären. Ab 2013 wird der automatische Informationsaustausch deutlich ausgeweitet. Weitere Einkünfte […]
Die Bayerische Finanzverwaltung hat in einer bundesweit gültigen Verfügung zur Anwendung des Vorsteuerabzugs aus Gebäudeaufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung einer PV-Anlage Stellung genommen. So kann nach Rechtsprechung des BFH bei der Anschaffung/Herstellung eines ansonsten privat verwendeten Gebäudes anteilig Vorsteuer im Nutzungsverhältnis der PV-Anlage erreicht werden, wenn die unternehmerische Verwendung mindestens 10 % beträgt. Bei Dachsanierungen im Zusammenhang mit dem […]