Jährlich können 20 % der Aufwendungen, höchstens 1.200 EUR für Handwerkerleistungen die Einkommensteuer mindern. Dafür sind eine entsprechende Rechnung und der Zahlungsbeleg auf das Konto des Handwerkers bereitzuhalten. Leistet der Mieter an den Vermieter pauschale Zahlungen für die Durchführung von Schönheitsreparaturen, ist der Abzug nach dem Urteil des BFH vom 05.07.2012 allerdings nicht zugelassen. Nach Aussage des Gerichts handelt es […]
Autor: finanzblog
Durch die Verschärfung der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige seit 2011 kommt es im Bereich der Steueranmeldungen zur Kriminalisierung von Steuerpflichtigen. So weisen die Verbände auf ein praktisches Problem vor allem bei der Korrektur oder verspäteten Abgabe von Voranmeldungen hin. Mit der jüngsten Veröffentlichung wurde jedoch von der Finanzverwaltung der bisherige Generalverdacht der Steuerhinterziehung abgemildert. Bei der Umsatz- und Lohnsteuer sind berichtigte oder […]
Die Ausübung des Wahlrechts zur getrennten Veranlagung stellt grundsätzlich keinen Gestaltungsmissbrauch dar. Dies ist auch dann nicht der Fall, wenn der Lohnsteuerabzug nach den Steuerlassen III und V durchgeführt wurde. Im Urteilsfall wurde der Lohnsteuerabzug bei den verheirateten Klägern immer nach Lohnsteuerklasse III und V vorgenommen. Nachdem über das Vermögen des Ehemanns das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, wurde mit Abgabe […]
Das BVerfG hat in einer Pressemitteilung vom 09.11.2012 zur Rückwirkung von Steuergesetzen die aktuelle Rechtsauffassung dargelegt. Eine echte Rückwirkung im Steuerrecht liegt nur vor, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachträglich abändert. Wird eine steuerliche Norm mit Wirkung für einen noch laufenden Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum geändert, liegt eine unechte Rückwirkung vor die im Gegensatz zur echten Rückwirkung nicht grundsätzlich […]
Im Deutschen Bundestag wird derzeit die Besteuerung von privatgenutzten Dienst- und Firmenwagen anhand ökologischer Kriterien diskutiert. So soll der Anteil der steuerlich geltend zu machenden Abschreibungen von Firmenwagen mit steigendem Ausstoß von Kohlendioxid verringert werden. Die Besteuerung der Privatnutzung soll dagegen bei steigendem Kohlendioxidausstoß erhöht werden. Berufs- und Wirtschaftsverbände sehen dieser Neuregelung sehr skeptisch entgegen. So wird z. B. die […]
Die Finanzverwaltung hat zwischenzeitlich die neuen Regelungen zur sogenannten Gelangensbestätigung im Entwurf herausgegeben. So soll der Nachweis über das Gelangen des Gegenstandes in das übrige Gemeinschaftsgebiet auch mit anderen Belegen anerkannt werden, z. B. Frachtbrief, Speditionsbescheinigung, Tracking-Protokoll des Kurierdienstes, Empfangsbescheinigung bei Postsendungen. Die Finanzverwaltung räumt ein Wahlrecht ein, nachdem die Steuerbefreiung nach dem 31.12.2011 und vor dem 01.07.2013 entweder mit […]
Nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg enden Handwerkerleistungen für das eigene Grundstück nicht an der Grundstücksgrenze. Die Steuerermäßigung betrifft z. B. auch Erschließungsmaßnahmen, die auf einer an das Grundstück angrenzenden Straße durchgeführt werden müssen. Das Gericht führt aus, dass Anschlussarbeiten als nicht trennbare einheitliche Leistungen für das Grundstück anzusehen sind. Begünstigt sind jedoch nur die anteiligen Arbeitskosten, die das Gericht […]
Der Bundestag hat am 25.10.2012 den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2013 in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung angenommen. Geregelt wird die Steuerfreiheit von Bezügen bei Wehrdienstleistenden und Freiwilligendienstleistenden. Für Unterhaltsempfänger bleibt künftig bei der Ermittlung des eigenen Vermögens ein angemessenes Hausgrundstück unberücksichtigt. Im Grunderwerbsteuerrecht werden eingetragene Lebenspartner den Ehepartnern gleichgestellt. Umsatzsteuerbefreiungen werden auf besondere Heilbehandlungen ausgeweitet. Abgelehnt wurde […]
Mit BFH-Schreiben vom 26.10.2012 hat die Finanzverwaltung die Vervielfältiger zusammengestellt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen berechnet wird. Diese gelten für Stichtage ab dem 01.01.2013 und sind unter www.bundesfinanzministerium.de abrufbar. Die Kapitalwerte werden unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit 5,5 % errechnet. Der Kapitalwert der Tabelle ist der Mittelwert zwischen dem Kapitalwert für jährlich vorschüssige und jährlich […]
Nach einem Urteil des BFH vom 10.07.2012 ist es zweifelhaft, ob die unterschiedliche Behandlung der Mietwagenumsätze im Vergleich zu Taxenumsätze mit dem Grundgesetz im Einklang steht. Da ein Mietwagen nach der nationalen Gesetzgebung keine Kraftdroschke bzw. kein Taxi ist, kommt der ermäßigte Umsatzsteuersatz nicht zur Anwendung. Der BFH hat deshalb diesbezüglich dem EuGH diese Grundsatzfrage zur Entscheidung vorgelegt. Für Taxen […]
Das elektronische Verfahren zum Lohnsteuerabzug kommt ab 2013. Freibeträge müssen nach wie vor jährlich beantragt werden. Wer Freibeträge berücksichtigen lassen möchte, beispielsweise als Berufspendler oder bei volljährigen Kindern, kann ab Oktober 2012 beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen entsprechenden Antrag stellen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können ihre zum 01.01.2013 gültigen ELStAM ab dem Start des ELStAM-Verfahrens im ElsterOnline-Portal einsehen. Mit einer einmaligen, kostenfreien […]
Umsatzsteuervorauszahlungen sind regelmäßig wiederkehrende Ausgaben. Soweit diese kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten sie als in diesem Kalenderjahr bezogen. Nach laufender Rechtsprechung des BFH ist hier ein Zeitraum von bis zu 10 Tagen maßgebend. Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsens kann bei der Prüfung des 10-Tage-Zeitraums […]
Nach einer nun veröffentlichten Entscheidung des BFH vom 13.06.2012 kann die betriebliche Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers unabhängig von der Dauer des Einsatzes grundsätzlich keine regelmäßige Arbeitsstätte sein. Die Annahme einer regelmäßigen Arbeitsstätte wäre nur dann möglich, wenn der Arbeitgeber dort über eine eigene Betriebsstätte verfügt. Regelmäßige Arbeitsstätten sind dauerhaft betriebliche Einrichtungen des Arbeitgebers, denen der Arbeitnehmer zugeordnet ist und […]
Der EuGH sollte unter anderem prüfen, ob die EU-Mitgliedsstaaten die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung davon abhängig machen können, dass der Lieferer die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers buchmäßig nachweist. Mit der Entscheidung vom 27.09.2012 stellte der EuGH klar, dass die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht davon abhängig gemacht werden darf, dass der Lieferer die Identifikationsnummer des Erwerbers mitteilt. Diese Aussage gilt allerdings […]
Mit BMF-Schreiben vom 01.10.2012 hat die Finanzverwaltung die neuen Umzugskosten für die steuerliche Anwendung veröffentlicht. Danach ist der Pauschbetrag für sonstige Umzugsauflagen für Verheiratete ab 01.03.2012 mit 1.357 EUR, ab 01.01.2013 mit 1.374 EUR und ab 01.08.2013 mit 1.390 EUR anzusetzen. Für Ledige wird der Pauschbetrag ab dem 01.03.2012 mit 679 EUR, ab 01.01.2013 mit 687 EUR und ab 01.08.2013 […]