Neue Merkblätter für Kindergeld

Das Bundeszentralamt für Steuern hat die neuen Kindergeld-Merkblätter 2013 veröffentlicht. Diese stehen auf den Internetseiten des BZSt in der Rubrik Kindergeld (unter dem Punkt Familienkassen oder Kindergeldberechtigte) zum Download bereit. Die Merkblätter stellen einen praxisgerechten Überblick über die Neuregelungen im Kindergeldrecht dar. Die neuesten Regelungen zum Einkommensteuerrecht und die damit verbundene Auffassung der beteiligten Kindergeldstellen werden so nachvollziehbar wiedergegeben.

Bruttolistenpreis verfassungsgerecht

Der BFH hat in seinem Urteil vom 13.12.2012 bestätigt, dass die Anwendung der 1 %-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Im Urteilsfall wurde der BLP für einen geleasten Dienstwagen angesetzt, obwohl es sich um ein gebrauchtes Fahrzeug handelte. Der BFH betont erneut, dass die 1 %-Regelung typisierend den Wert der Privatnutzung ermitteln lässt. Der Steuerbürger hat immer die […]

Volljähriges behindertes Kind

Nach dem BFH-Urteil vom 12.12.2012 muss ein behinderungsbedingter Mehrbedarf bei einem volljährigen behinderten Kind dem Grunde und der Höhe nach substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Fehlen dazu die Nachweise, ist der Mehrbedarf der Höhe nach zu schätzen. Im Urteilsfall wurden die mit der Behinderung im Zusammenhang stehenden Kosten im Wege der Eingliederungshilfe durch einen Sozialleistungsträger übernommen. Die gewährte Eingliederungshilfe […]

Warnung vor irreführenden Angeboten

Vom Bundeszentralamt für Steuern wird in einer Pressemitteilung vom 27.02.2013 darauf hingewiesen, dass sich Schreiben im Umlauf befinden, die aber nicht vom Bundeszentralamt für Steuern oder anderen amtlichen Stellen stammen. Derartige Schreiben werden im Zusammenhang mit der Vergabe von Umsatzsteueridentifikationsnummern versandt. Hier wird eine kostenpflichtige Registrierung, Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteueridentifikationsnummern angeboten. Die Schreiben sehen amtlich erstellt aus, haben aber […]

Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe

Der Bundesrat gibt in einer Pressemitteilung vom 01.03.2013 bekannt, dass eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze weiterhin angestrebt wird, mit denen die Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe durchgesetzt wird. Bisher wurde die im Jahressteuergesetz 2013 enthaltene Regelung abgelehnt. Der bereits der Bundesregierung übermittelte Gesetzesentwurf soll innerhalb von drei Wochen als eilbedürftig an den Bundestag weitergeleitet werden. Der Entwurf […]

Verzicht auf Kleinunternehmer

Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann auf die Kleinunternehmerregelung (die Umsätze werden bei Nichtüberschreiten bestimmter Umsatzgrenzen nicht mit Umsatzsteuer belastet) noch verzichtet werden. Der BFH hat bezüglich der Befugnis nun im Urteil vom 20.12.2012 Stellung genommen. Das Finanzamt hat die im Insolvenzverfahren ausgeübte Option durch den Insolvenzverwalter mangels Zuständigkeit versagt. Der BFH entschied, dass die Befugnis dem Insolvenzverwalter zustehe. Er übt […]

Steuerklassenwahl 2013

Nach einer Pressemitteilung des BMF vom 19.02.2013 liegt nun ein geändertes Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Ehegatten vor. Sofern beide Ehegatten Arbeitnehmer sind, kann so die Wahl der Kombinationsmöglichkeiten erleichtert werden. Arbeitnehmer-Ehegatten können zwischen Steuerklasse III/V und IV/IV wählen. Zusätzlich kann auch ein Faktor berücksichtigt werden, der die Lohnsteuer im Verhältnis der bezogenen Arbeitslöhne verteilt. Im geänderten Merkblatt für das Jahr […]

Neues zur E-Bilanz

Ab Wirtschaftsjahre 2013 muss die Übermittlung der E-Bilanz an das Finanzamt erfolgen. Anfang Februar fand aus diesem Grund eine Informationsveranstaltung im Bundesfinanzministerium zum Thema E-Bilanz statt. An der Taxonomie werden kaum Veränderungen vorgenommen. Ergänzt wurde die Position „Ergänzungen für vororganschaftliche Mehr- und Minderabführungen“. Die Übermittlung der E-Bilanz für Jahre, die nach dem 31.12.2012 beginnen, muss mit Release 5.1 zur HGB-Taxonomie […]

Entfernungspauschale bei Dreiecksfahrten

Grundsätzlich liegen auf dem Weg zur Arbeitsstätte die Voraussetzungen zum Ansatz der Entfernungspauschale vor. Wird die Einzelfahrt von der Wohnung zur Arbeitsstätte durch einen Kundenbesuch unterbrochen, ist ebenfalls die Entfernungspauschale anzusetzen. Für die Teilstrecken, die direkt beim Kunden beginnen oder enden, ist der Reisekostenansatz gegeben. Für die unmittelbare Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte setzte die Finanzverwaltung nur die hälftige Entfernungspauschale […]

Langjähriger Leerstand von Wohnungen

Im Urteil vom 11.12.2012 hat der BFH zum Abzug von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Stellung genommen, wenn die Wohnimmobilie langjährig leer steht. Es müssen geeignete Wege der Vermarktung vom Vermieter gesucht werden. Sofern die Vermietungen aufgrund von Inseraten nicht erfolgsversprechend waren, muss das Verhalten des Vermieters angepasst und damit geeignetere Wege der Vermarktung durch ihn gesucht […]

Neues Steuervereinfachungspaket

Nach einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestags vom 04.02.2013 hat der Bundesrat ein Bündel von Vorschlägen zur Steuervereinfachung vorgelegt. Dabei ist eine Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages auf 1.130 EUR vorgesehen. Auch die steuerlichen Freibeträge für Behinderte sollen um einen Zuschlag von 30 % erhöht werden. Des Weiteren ist geplant, dass mit einem Arbeitszimmer-Pauschbetrag in Höhe von 100 EUR monatlich die Kosten entsprechend […]

Jahressteuergesetz wieder gescheitert

Am 01.02.2013 wurde erneut die Zustimmung zum Jahressteuergesetz 2013 von den Ländern verweigert. Damit kann das Gesetz nicht in Kraft treten. Nun hat der Bundestag die Möglichkeit, ein Vermittlungsverfahren zu verlangen. Wird auf diese Möglichkeit verzichtetet, ist das Gesetz endgültig gescheitert. Im Jahressteuergesetz sollen zahlreiche teils sogar notwendige steuerliche Anpassungen erfolgen. Das Scheitern des Gesetzes ist unter anderem durch die […]

Doppelte Haushaltsführung

In einem Verfahren beim Finanzgericht Düsseldorf widerspricht das Gericht der Auffassung der Finanzverwaltung bei der Anerkennung von Verpflegungsmehraufwendungen in sogenannten Wegverlegungsfällen. Im Urteilsfall wurde die bisherige Hauptwohnung am Beschäftigungsort beibehalten. Der Hauptwohnsitz wurde verlegt. Für die ersten drei Monate nach Wegverlegung des Hauptwohnsitzes wurden Verpflegungsmehraufwendungen angesetzt. Dem widersprach das Finanzamt, weil der Kläger bereits vorher am Beschäftigungsort gewohnt hatte. Das […]

Unfallkosten steuerlich geltend machen

Auch nach Einführung der Entfernungspauschale sind Unfallkosten, die auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstätte entstanden sind, als Werbungskosten absetzbar. Der Unfall darf nicht grob fahrlässig verursacht worden sein, wie z. B. durch Alkoholgenuss. Absetzbar sind die Reparaturkosten, die selbst getragen wurden. Wird der Pkw nicht repariert und ist bereits acht Jahre alt, sieht es mit dem Abzug der […]

Beteiligungsgrenze ist verfassungsgemäß

Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft sind steuerpflichtig, wenn sie im Privatvermögen gehalten werden. Geprüft werden muss hier eine Beteiligungsgrenze von derzeit 1 %. Der BFH hat nun geprüft, ob das Absenken der Beteiligungsgrenze von früher 10 % auf heute 1 % verfassungsgerecht ist. In der Entscheidung vom 23.01.2013 hat der BFH keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Seit Einführung […]

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