Nach einem Urteil des BFH ist der Kaufpreis für ein Sparmenü, in dem auch ein Getränk enthalten ist, nach Maßgabe der Einzelverkaufspreise in eine Lieferung zu 19 % (Getränk) und in eine Lieferung zu 7 % (Essen) aufzuteilen. Auch nach Auffassung des EuGH soll dies die einfachstmögliche Berechnungs- oder Bewertungsmethode sein. Die Bemessungsgrundlage des Getränks wird im Verhältnis der Marktpreise […]
Autor: finanzblog
Das VG Gießen gibt in einer Pressemitteilung vom 16.06.2013 bekannt, dass auch eine Gartenhütte der Zweitwohnungsteuer unterliegen kann. Im Urteilsfall wurde die Erhebung der Steuer für eine Blockhütte als rechtmäßig erachtet. Laut Satzung ist eine Zweitwohnung jede Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnung für seinen persönlichen Lebensbedarf oder den persönlichen Lebensbedarf seiner Familienmitglieder innehat. Deshalb wurde von der betreffenden Stadtverwaltung […]
Die Finanzämter versenden aktuell Anschreiben zum Thema „Verpflichtung zur authentifizierten Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen ab dem 01.01.2013“ an Steuerpflichtige sowie an deren steuerlichen Berater. Dies führt zur Verwirrung und Rückfragen. Grundsätzlich erhalten Anwender dieses Schreiben, wenn die letzte Übermittlung der UStVA oder LStA nicht authentifiziert erfolgt ist. Grundsätzlich gilt aber immer noch eine Übergangsregelung bis zum 31.08.2013. Die Übermittlung […]
Der Bundesrat hat am 07.05.2013 dem geplanten Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge zugestimmt. Künftig wird es damit ein Produktinformationsblatt für alle Produktgruppen zertifizierter steuerlich geförderter Altersvorsorge-Verträge geben. In gebündelter, leicht verständlicher und standardisierter Form soll so den Verbrauchern ein Produktvergleich ermöglicht werden. Außerdem können Versicherte ihre Beiträge zur Berufsunfähigkeitsversicherung künftig besser geltend machen. Die Absicherung gegen […]
Der BFH hat bei Aufwendungen für die einer Flugbegleiterausbildung nachfolgende Flugzeugführerausbildung entschieden, dass der Ansatz als Werbungskosten gegeben ist. Weder die erstmalige Berufsausbildung noch der Werbungskostenabzug setzen ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsausbildungsgesetz oder eine bestimmte Ausbildungsdauer voraus. Das Finanzamt hatte nur Sonderausgaben mit dem zulässigen Höchstbetrag in der Steuererklärung berücksichtigt. Das Argument der erstmaligen Berufsausbildung konnte angesichts der schon absolvierten […]
Am 05.06.2013 wurde ein umfangreicher Kompromissvorschlag vom Vermittlungsausschuss beschlossen. Der Einigungsvorschlag ist als komplette Neufassung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes formuliert. Er integriert den gefundenen Kompromiss zum Jahressteuergesetz 2013 mit Ausnahme der damals vorgeschlagenen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften, an der das Gesetzgebungsverfahren seinerzeit gescheitert war. Die zahlreichen Änderungen im Einkommensteuerbereich finden wie ursprünglich geplant bereits für den gesamten Veranlagungszeitraum 2013 Anwendung. Unter anderem ist […]
Der BFH hat in seinen Urteilen zu Fehlern unter Verwendung von Elster Stellung bezogen. Danach handelt der Steuerpflichtige auch dann regelmäßig grob fahrlässig, wenn er die dem elektronischen ElsterFormular beigefügten Erläuterungen zur Einkommensteuerklärung unbeachtet lässt. Das ist allerdings nur dann ein Problem, wenn die Erläuterungen für einen steuerlichen Laien ausreichend verständlich, klar und eindeutig sind. Allein der Umstand, dass die […]
Aufwendungen für Reparaturen am eigengenutzten Einfamilienhaus oder Wohnung sind grundsätzlich nur im Rahmen der haushaltsnahen Dienstleistung abzugsfähig. Kommt es dagegen zu Aufwendungen durch Verlust bzw. Beschädigung aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses wie z. B. Hochwasser, können Ansätze in der Steuererklärung erfolgen. Im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung kann der finanzielle Schaden geltend gemacht werden, wenn tatsächlich finanzielle Aufwendungen entstanden sind und nachgewiesen […]
Die Bundesagentur für Arbeit teilte im Rahmen einer Presseinformation die Neustrukturierung der Familienkassen ab Mai 2013 mit. Diese wurden zu insgesamt 14 Familienkassen zusammengefasst. Die bisherigen Familienkassen bleiben aber als Außenstellen erhalten. Durch die Maßnahme verspricht man sich einen Ausgleich von Belastungsschwankungen und schnellere Bearbeitungszeit von Kindergeldanträgen. Die Zuständigkeitsbereiche bleiben wie bisher bestehen. Über die Homepage der Bundesagentur für Arbeit […]
Mit einem neuen BMF-Schreiben plant die Finanzverwaltung die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff dem neuen technischen Stand anzupassen. Inzwischen haben zahlreiche Verbände dazu Stellungnahmen abgegeben und eingereicht. Unter anderem wird positiv bewertet, dass E-Mails, die lediglich als „Papierumschlag„ dienen, nicht mehr aufbewahrungspflichtig sind. Allerdings fehlt es ansonsten an […]
Ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwischen zwei und vier Tagen beim Kunden auswärts tätig ist, kann die Verpflegungsmehraufwendungen nur für drei Monate in Anspruch nehmen. Ein Neubeginn der Drei-Monats-Frist ist nur gegeben, wenn eine Unterbrechung von mehr als vier Wochen besteht, die nicht durch Urlaub oder Krankheit ausgelöst wird. Der Kläger wollte mit dem Argument, die Drei-Monats-Frist […]
Widerspricht der eigentliche Leistungserbringer einer Gutschrift, die der Leistungsempfänger ausgestellt hat, verliert die Gutschrift ihre Wirksamkeit. Der Vorsteuerabzug ist damit nicht mehr möglich. Der Leistungsempfänger muss nun abwarten, bis eine ordnungsgemäße Rechnung durch den Leistenden erteilt wird. Wurde die Vorsteuer bereits geltend gemacht, wirkt der Widerspruch erst in dem Jahr, in dem dieser ausgesprochen wird. Der Widerspruch ist grundsätzlich bis […]
In einem neuen Gesetzesentwurf wird von den Ländern vorgeschlagen, die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung bei Steuerhinterziehung in allen Fällen auf zehn Jahre festzulegen. Die jetzige Frist würde damit verdoppelt werden (bisher nur fünf Jahre). Damit soll die Frist für die Strafverfolgung der Festsetzungsfrist für die Steuern in diesen Fällen gleichgesetzt werden. Der Gesetzesentwurf wurde an die Bundesregierung als besonders eilbedürftig […]
Der Deutsche Bundestag teilte am 10.05.2013 mit, dass wegen vom Deutschen Bundestag beschlossener Gesetze zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften der Vermittlungsausschuss angerufen wurde. Dabei wird insbesondere die vorgesehene Verkürzung der Aufbewahrungsfristen in Frage gestellt. Damit die Finanzverwaltung künftig nicht auf Schätzungen zurückgreifen muss, sollten die Aufbewahrungsfristen mindestens so lang sein, wie die längste Festsetzungsfrist (zehn […]
Auch nach Veräußerung einer Immobilie kommen nach Auffassung des BFH nachträgliche Werbungskosten wie z. B. Schuldzinsen in Betracht. Dabei müssen die Werbungskosten mit der Vermietungsabsicht im Zusammenhang stehen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung steht nach Aussage des FG Düsseldorf nicht mehr im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften. Diese Aufwendungen sind der Veräußerung der Immobilie zuzuordnen, weshalb ein Abzug von nachträglichen Werbungskosten nicht […]