Steuererklärung 2012 – Abgabetermin zum 31.05.2013

Der alljährliche Abgabetermin nähert sich mit der Frage verbunden: Wer muss denn als Arbeitnehmer eine Steuererklärung einreichen? Grundsätzlich geben Arbeitnehmer nur auf Antrag eine Steuererklärung innerhalb der Festsetzungsverjährungsfristen (vier Jahre) ab. Werden aber neben den Arbeitslohneinkünften noch andere Einkünfte mit mehr als 410 EUR bezogen, wird die Antragsmöglichkeit zur Pflicht. Zu den weiteren Einkünften gehören beispielsweise auch Einnahmen, die dem […]

Fahrtkosten bei Selbständigen

Ob der volle Fahrtkostenansatz auch für Fahrten eines Selbständigen zu mehreren Tätigkeitsstätten gilt, muss der BFH in einem anhängigen Verfahren prüfen (Aktenzeichen VIII R 47/11). Nun hat das FG Münster in einem weiteren Verfahren diese Auffassung bestätigt und wegen der grundsätzlichen Frage Revision zugelassen. Die Finanzverwaltung lehnt es bisher ab, die Rechtsprechung zu Arbeitnehmern auch auf Selbständige zu übertragen. Im […]

Aktivierung eines fremden Gebäudes

Der BFH hat in seinem Urteil vom 19.12.2012 (veröffentlicht am 17.04.2013) beschlossen, dass ein Gebäude zu aktivieren und abzuschreiben ist, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten getragen wurden. Das Gebäude wurde im Urteilsfall von einem der Ehegatten auf dem Grundstück im Eigentum des anderen Ehegatten errichtet. Das Gebäude wurde vom Ehegatten zur Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb genutzt. Der BFH bestätigt […]

Musterverfahren zur Abgeltungsteuer

Das FG Köln hat in einem Musterverfahren zum Abzug von Aufwendungen bei Kapitalerträgen am 17.04.2013 eine Entscheidung getroffen. Nun muss sich der BFH in einem Revisionsverfahren weiter mit dieser Frage weiter beschäftigen. Das ab 2009 geltende Abgeltungsverfahren findet laut Finanzgericht bei bestimmten Aufwendungen keine Anwendung. Soweit die Aufwendungen mit den vor dem 01.01.2009 zugeflossenen Kapitalerträgen in Zusammenhang stehen, sind diese […]

Neue Rechnungsvorgaben

Die für den Jahreswechsel vorgesehenen Änderungen zur ordnungsgemäßen Rechnung für Umsatzsteuerzwecke sind bisher nicht verabschiedet worden. Da es sich aber um EU-Vorgaben handelt, müssen die Regelungen aus deutscher Sicht umgesetzt werden. Zum Einen ist dabei bei Gutschriften auf die Bezeichnung zu achten. Die Rechnung, die der Leistungsempfänger ausstellt, muss als Gutschrift bezeichnet werden. Des Weiteren muss in Fällen der Nettorechnung […]

Günstigerprüfung bei Kapitaleinkünften

Eine bestandskräftig gewordene Steuererklärung kann trotzdem noch zu einer Günstigerprüfung bei Kapitaleinkünften führen. Im Urteilsfall wurden Kapitaleinkünfte nacherklärt, um die Erstattung der Abgeltungsteuer zu erreichen. Es sollte die Besteuerung mit dem individuellen Steuersatz im Rahmen der Günstigerprüfung erfolgen. Aus dem Urteilsfall ist zu entnehmen, dass eine Günstigerprüfung bei nacherklärten Einkünften aus Kapitalvermögen nicht nur bis zur Bestandskraft, sondern bis zum […]

Arbeitszimmer

In einem Urteilsfall beschäftigt sich der BFH mit der Abzugsbegrenzung für das häusliche Arbeitszimmer. Befindet sich das Arbeitszimmer im Obergeschoss des ausschließlich vom Kläger und seiner Familie genutzten Zweifamilienhauses, ist die Abzugsbeschränkung mit 1.250,00 EUR gegeben. Das oberste Gericht rechnet das Arbeitszimmer dem häuslichen Bereich zu, da die bauliche Trennung der Räumlichkeiten nicht so stark ausgeprägt war, dass der Zusammenhang […]

Innergemeinschaftliche Lieferungen

Der BFH hat in einem nun veröffentlichten Urteil vom 14.11.2012 zum Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers wegen Nachweis des Bestimmungsortes Stellung genommen. Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung auf der Rechnung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis verpflichten den beteiligten Unternehmer zu erhöhter Sorgfalt. Er muss annehmen, dass an der Identität des Abnehmers und dem […]

Einnahmen aus mehrjähriger Tätigkeit

Wird aufgrund einer mehrjährigen Tätigkeit das Honorar erst im Jahr des Abschlusses der Tätigkeit vereinnahmt, liegen nach dem Urteil des BFH keine begünstigten Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit vor. Im Urteilsfall hat ein Rechtsanwalt die Beratung über mehrere Jahre hinweg erbracht, das Honorar erst am Ende der Beratung dem Klienten in Rechnung gestellt und vereinnahmt. Die steuerliche Tarifermäßigung wurde jedoch […]

Fahrtkosten im Praktikum

Der BFH hat am 16.01.2013 erneut zu Fahrtkosten eines Kindes Stellung genommen. Wieder kam er zum Ergebnis, dass die Fahrtkosten als Reisekosten und damit mit den tatsächlichen Kosten abziehbar sind. Ein Student hatte den praktischen Teil seiner Hochschulausbildung in einem Betrieb außerhalb der Hochschule absolviert. Der BFH stellt fest, dass der Betrieb keine regelmäßige Arbeitsstätte wird und damit die Entfernungspauschale […]

Ehrenamtliche Mitglieder

Die steuerliche Behandlung von ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungsorgane unterliegt einer umfangreichen steuerlichen Beurteilung im Einzelfall. Das Bayerische Landesamt für Steuern hat nun drei Verwaltungsanweisungen zur steuerlichen Behandlung der gezahlten Entschädigungen veröffentlicht. Ehrenamtliche Bürgermeister, gewählte Stellvertreter der Landräte, Gemeinschaftsvorsitzende von Verwaltungsgemeinschaften usw. werden dort ausführlich behandelt. Die Verwaltungsanweisungen vom März 2013 können über die Internetseite des Bayerischen Landesamtes für Steuern bezogen […]

Werbungskosten für Kapitalanleger

Der Bund der Steuerzahler rät, Einspruch gegen Steuerbescheide einzulegen, wenn Werbungskosten für Kapitalanleger in Frage kommen. Unter dem Az. VIII R 13/13 wird nun vor dem BFH geprüft, ob Werbungskosten bei Kapitaleinkünften auch dann angesetzt werden können, wenn die Einkünfte der Abgeltungsteuer unterliegen. Das FG Baden-Württemberg hatte entschieden, dass die tatsächlichen Werbungskosten zumindest dann absetzbar sind, wenn diese den Sparerpauschbetrag […]

Umsatzsteuer bei Dinner-Shows

Nach dem BFH-Urteil vom 10.01.2013 ist das Angebot einer Dinner-Show als einheitliche Leistung zu sehen. Diese unterliegt insgesamt dem Regelsteuersatz, also mit 19 % der Umsatzsteuer. Das oberste Gericht betont in seiner Entscheidung, dass auch mit dem Argument, dass zwei gesonderte Leistungen vorliegen, eine Aufteilung der Leistung nicht gegeben ist. Die künstlerischen Aspekte sind von den Verpflegungskomponenten nicht abgrenzbar, so […]

Altersvorsorgegesetz ab 2013

Der Deutsche Bundestag gibt in seiner Pressemitteilung vom 18.03.2013 bekannt, dass im Zusammenhang mit den Vorschlägen zum Altersvorsorgegesetz der Vermittlungsausschuss angerufen wurde. Hierbei ist ab 2013 die Anhebung der steuerlich abzugsfähigen Basisvorsorge auf 24.000 EUR bei Ledigen geplant (bisher liegt der Höchstbetrag bei 20.000 EUR). Bei Ehegatten würde sich der abzugsfähige Betrag verdoppeln. Außerdem soll die Berufsunfähigkeitsversicherung in die Basisaltersvorsorge […]

Gelangensbestätigung erst zwingend ab 01.10.2013

Die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen ist unter anderem vom Belegnachweis über das Verbringen in das übrige EU-Ausland abhängig. Wie sich aus dem geänderten Verordnungsentwurf ergibt, sollen die seit 01.01.2012 bestehenden Neuregelungen hierzu (Gelangensbestätigung) in geänderter Fassung erst zum 01.10.2013 verbindlich angewandt werden müssen. Änderungen ergeben sich z. B. noch bei der Abholung durch einen Spediteur im Auftrag des Abnehmers (Speditionsbescheinigung […]

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