Keine Barzahlung bei Dienstleistungen

Sollen Handwerkerleistungen im Haushalt als haushaltsnahe Dienstleistung angesetzt werden, ist die Steuerermäßigung u. a. davon abhängig, dass keine Barzahlung erfolgt. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil auch für den Schornsteinfeger. Obwohl hier häufig nur Bagatellbeträge vorliegen, kann auf diese Voraussetzung nicht verzichtet werden. Seit 2008 ist beim Ansatz der haushaltsnahen Dienstleistung zwar die Belegvorlage für Bagatellbeträge aus Vereinfachungsgründen entfallen. Trotzdem […]

Verluste aus Hobby-Betätigung

Nach gängiger Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung können Verluste nur dann angesetzt werden, wenn zumindest die Absicht, einen Totalgewinn zu erzielen, besteht. Dabei ist ein Überprüfungszeitraum von in der Regel zehn Jahren zu Grunde zu legen. Ist jedoch von Anfang an erkennbar, dass die Tätigkeit gar nicht zur Gewinnerzielung geeignet ist, muss von Anfang an eine sogenannte Liebhaberei unterstellt werden. Ein Logopäde […]

Regelmäßige Arbeitsstätte

Werden Fahrten zu einer regelmäßigen Arbeitsstätte durchgeführt, kann nur die Entfernungspauschale dafür angesetzt werden. Zu diesem Ergebnis kommt auch die Rechtsprechung, wenn eine Berufsfeuerwehr zu ihrer Wache fährt, der sie arbeitsvertraglich zugeordnet ist. Auch unter Berücksichtigung der günstigen BFH-Rechtsprechung, die von der qualitativ schwerpunktmäßigen Betätigung ausgeht, kommt keine andere Lösung in Frage. Es liegt eine regelmäßige Arbeitsstätte vor. Für die […]

Besteuerung von Renten

Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 19.08.2013 festgehalten, dass die Besteuerung von Erziehungsrenten mit dem Besteuerungsanteil versteuert werden müssen. Die Einbeziehung in die Versteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz ist damit laut Aussage der Richter verfassungsgerecht. Diese Art von Rente unterscheidet sich z. B. von Schadenersatzrenten, die nicht steuerbar sind. Sie beruhen auf steuerlich abziehbaren Einzahlungsbeträgen, was eine Besteuerung für den […]

Sonderregelung für Reisebüros

Der EuGH hat in einer Pressemitteilung vom 26.09.2013 zu verschiedenen Urteilen bekanntgegeben, wie die Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros tatsächlich in den verschiedenen Mitgliedstaaten umzusetzen ist. Die sog. Margenbesteuerung ist danach nicht nur anwendbar, wenn ein Verkauf an Reisende stattfindet, sondern auch beim Verkauf an jeden Kunden. Damit wurden acht Mitgliedstaaten in der Anwendung entgegenstehender Anwendung zur Vorgabe in der […]

Anschaffungsnebenkosten

Erbauseinandersetzungskosten können als Anschaffungsnebenkosten im Rahmen der Abschreibung abgezogen werden, so der BFH in seiner Entscheidung vom 18.09.2013. Die bei einem Erbfall angefallenen Aufwendungen wurden nach gängiger Praxis der Finanzverwaltung bisher den Kosten der privaten Lebensführung zugerechnet. Nach dem Urteil aber sind diese wie bei einem teilentgeltlichen Erwerb den Anschaffungskosten zuzurechnen. Die Abschreibung ist vom Rechtsvorgänger zu übernehmen. Im Urteilsfall […]

Verteilung Übergangsverlust

Im Urteil vom 23.07.2013 betont der BFH, dass es keine Verteilung eines entstandenen Übergangsverlustes beim Wechsel von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zur Bilanz gibt. Der selbständige Handelsvertreter wurde vom Finanzamt aufgefordert, zum nächst folgenden Jahr auf Bilanz umzustellen, weil die maßgebliche Gewinngrenze überschritten wurde. Bei der Ermittlung des Übergangsgewinns wurde ein Verlust festgestellt. Der Kläger beantragte, diesen aufgrund einer Billigkeitsregelung auf drei […]

Umsatzsteuer beim Partyservice

Der BFH hat sich mit Urteil vom 11.04.2013 mit einem eventuellen Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs beschäftigt. Im Streitfall hatte der Kläger die Speisenlieferung vorgenommen und seine Ehefrau Gestellung von Besteck und Tellern. Die Ehegatten hatten jeweils ein eigenständiges Unternehmen. In seiner Entscheidung hat der BFH dem ermäßigten Steuersatz zunächst nicht zugebilligt und die Sache zur erneuten Sachverhaltsaufklärung an das zuständige Finanzgericht […]

Reisekostenreform 2014

Ein Entwurf der Finanzverwaltung zum neuen Reisekostenrecht 2014 liegt vor. Dieser nimmt zu den völlig neu gestalteten Regelungen im Reisekostenrecht für Reisen, die ab dem 01.01.2014 durchgeführt werden, Stellung. Besonders gravierend wurde die Regelung zur vom Arbeitgeber veranlassten Mahlzeitengestellung geändert. Neben den neuen Tagessätzen ist hier zu beachten, dass ein Sachbezugswert nicht mehr zu besteuern ist, sofern ein Tagegeldanspruch dem […]

Familienheimfahrten bei Selbständigen

Nach einer Entscheidung des BFH vom 19.06.2013 (veröffentlicht im September) ist der Ansatz eines Versteuerungswertes für Familienheimfahrten auch bei einem Selbständigen gerechtfertigt und verstößt nicht gegen verfassungsrechtliche Grundlagen. Der selbständige Unternehmer hatte den betrieblichen Pkw für wöchentliche Familienheimfahrten im Rahmen der Doppelten Haushaltsführung genutzt. Der Kläger berief sich auf die anderweitige Behandlung in der Lohnabrechnung eines Arbeitnehmers, der eine Heimfahrt […]

Arbeitszimmer unterliegt nicht dem Aufteilungsverbot

In einer Entscheidung des FG Köln ist die Rechtsprechung erneut der Auffassung, dass die Aufwendungen beim häuslichen Arbeitszimmer aufgeteilt werden können. Bei der gemischten Nutzung eines Zimmers muss ein geeigneter Schlüssel für die Aufteilung z. B. nach der anteiligen Fläche gefunden werden. Eine Aufteilung kann aber nach den Grundsätzen des Großen Senats für gemischte Aufwendungen erfolgen. Die Revision ist zugelassen. […]

Keine rückwirkende Verzinsung

Zu seiner Entscheidung vom 11.07.2013 gibt der BFH am 05.09.2013 in einer Pressemitteilung bekannt, dass es keine rückwirkende Verzinsung im Zusammenhang mit dem Investitionsabzugsbetrag gibt. Im Urteilsfall wurde ein IAB geltend gemacht. Der Unternehmer hat nicht innerhalb der dreijährigen Investitionsfrist angeschafft, so dass der Steuerbescheid für das Abzugsjahr von der Finanzverwaltung rückwirkend geändert wurde. Für die Zwischenzeit wurden Nachzahlungszinsen festgesetzt. […]

Kampfsportschule umsatzsteuerfrei

Der BFH hat in seinem Urteil vom 28.05.2013, veröffentlicht am 28.08.2013, die Frage grundsätzlich bejaht, nachdem eine Kampfsportschule umsatzsteuerfrei sein kann. Nach einer herausgegebenen Werbebroschüre wurde Kampf- und Bewegungskunst angeboten. Eine Bescheinigung des zuständigen Ministeriums über eine umsatzsteuerbefreite Schule wurde vorgelegt. Der BFH nimmt den Vergleich zu Angeboten in Schulen oder Hochschulen vor und überträgt dem zuständigen Finanzgericht die Aufgabe, […]

Steuererstattungen verjähren!

Für Arbeitnehmer ist es besonders wichtig, die Verjährung von Steuererstattungsansprüchen im Auge zu behalten. Der BFH hatte bestätigt, dass eine Festsetzungsfrist von vier Jahren in diesen Fällen zur Anwendung kommt. Damit kann die Steuererklärung für 2009 noch bis zum 31.12.2013 beim Finanzamt eingereicht werden. Nur in sogenannten Pflichtveranlagungsfällen ist eine siebenjährige Frist zur Einreichung der Steuererklärung anwendbar. Dazu müssten z. […]

Mehrwertsteuer auf hoheitliche Bereiche

Die gegenüber dem Bürger erbrachte Entsorgung von Müll aus privaten Haushalten sowie die Abwasserentsorgung sind derzeit nicht mit Mehrwertsteuer belastet. Die Bundesregierung versichert in einer Antwort auf eine kleine Anfrage, dass für die Kernbereiche öffentlichen Handelns, in denen es keinen Wettbewerb gibt, auch in Zukunft keine Umsatzsteuer anfallen werde. Voraussetzung ist allerdings, dass die öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unverändert bleiben. Damit werden […]

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