Am 27.11.2013 veröffentlicht der BFH sein Urteil vom 22.08.2013 (V R 37/10), wonach ein Bauträger nicht mehr als Bauleistender anzusehen ist. Der BFH stellt fest, dass ein Bauträger lediglich bebaute Grundstücke liefert und damit nicht mit einem Generalunternehmer gleich gestellt werden kann. Ein Generalunternehmer erbringt Bauleistungen, auch wenn er diese von Subunternehmern letztlich ausführen lässt. Ist ein Bauträger sowohl als […]
Autor: finanzblog
Die Versetzung eines Beamten wurde vom BFH in seinem Urteil vom 08.08.2013, veröffentlicht am 28.11.2013, nicht als regelmäßige Arbeitsstätte beurteilt und brachte dem Arbeitnehmer den Reisekostenansatz. Der Beamte wurde nach den beamtenrechtlichen Kriterien zunächst für drei Monate abgeordnet und dann versetzt. Die Versetzung war auf einen voraussichtlichen Zeitpunkt begrenzt für drei Jahre festgelegt worden. Obwohl nach beamtenrechtlichen Kriterien eine nicht […]
Durch das neue Reisekostenrecht erfolgen ab 2014 umfangreiche Änderungen. Auch bei der Mahlzeitengestellung durch den Arbeitgeber sind gravierende Änderungen zu verzeichnen. So muss bei Gestellung einer Mahlzeit durch den Arbeitgeber zu üblichen Preisen (bis 60 EUR) eine Kürzung des steuerfreien Verpflegungsmehraufwandes durchgeführt werden. Damit auch in der Steuererklärung eine Kürzung nicht unterbleibt, muss der Arbeitgeber durch das neu eingeführte Merkzeichen […]
Sofern Geschenke an fremde Dritte, wie an Geschäftspartner oder Kunden über 35 EUR pro Jahr und Person betragen, können diese pauschal besteuert werden. Die Pauschalsteuer ist mit 30 % zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer abzuführen, damit der Beschenkte keine Einnahmen zu versteuern hat. Trotz Vornahme der Pauschalbesteuerung wird das Geschenk aber nicht zum Abzug zugelassen. Dies betrifft auch die bezahlte […]
Der BFH hat in seinem Urteil vom 27.08.2013 eine offenbare Unrichtigkeit in Zusammenhang mit der Umsatzsteuerzahlung zugelassen. Danach liegt eine von Amts wegen zu berichtigende offensichtliche Unrichtigkeit vor, wenn das Finanzamt die Umsatzsteuerzahlungen nicht als Betriebsausgabe erfasst hat. Im Urteilsfall hatte der Steuerpflichtige in der vorgelegten Gewinnermittlung übersehen, dass Umsatzsteuerzahlungen zu erfassen waren, die aber in der Umsatzsteuererklärung ordnungsgemäß beinhaltet […]
Mit Einführung des neuen Reisekostenrechts ab 2014 wurde auch bestimmt, dass Fahrten zu einem Sammelpunkt nur mit der Entfernungspauschale berücksichtigt werden können. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer ansonsten an dieser Stelle keine erste Tätigkeitsstätte haben sollte. Ein Sammelpunkt ist ein vom Arbeitgeber festgelegter dauerhafter Ort. Betroffen sind z. B. die Fahrten eines Busfahrers, der in einem Depot sein […]
Bei den eigenen Einkünften und Bezügen der unterhaltenen Person können Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung nicht berücksichtigt werden. Anders verhält es sich mit notwendigen Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung. Das zuständige Finanzgericht lehnte ab, weil die Belastung ohnehin mit einem anrechnungsfreien Betrag von 624,00 EUR abgedeckt sei. Das Verfahren ist nun anhängig vor dem Bundesfinanzhof, weshalb in gleich gelagerten Fällen […]
Der BFH hatte einen besonderen Fall zur Vermietung von Zimmern zu entscheiden. Die kurzfristige Vermietung von Zimmern ist grundsätzlich steuerpflichtig (Mietvertrag bis sechs Monate). Werden jedoch Zimmer zur Beherbergung von Menschen vermietet, ist diese Leistung steuerpflichtig mit nur 7 % Umsatzsteuer. Wenn an eine Prostituierte Zimmer zur Tagesbenutzung usw. vermietet werden, steht jedoch die Beherbergungsleistung (Übernachtungsleistung) nicht im Vordergrund. Deshalb […]
Das Thema Rechnungen nach dem Amtshilferichtlinienumsetzungsgesetz wurde nun in einem BMF-Schreiben vom 25.10.2013 von der Finanzverwaltung erläutert. Eine kaufmännische Gutschrift, die als Gutschrift bezeichnet wird, führt aus Sicht der Finanzverwaltung nicht zur Anwendung des § 14 c UStG. Außerdem werden fremdsprachliche Bezeichnungen für die Gutschrift zugelassen und in einem Anhang zum Schreiben aufgeführt. Eine erneute Übergangsregelung wird allerdings zugelassen; damit […]
Die Aufwendungen einer Liposuktion sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn die ärztliche Notwendigkeit nicht vorab festgestellt worden ist. Zu diesem Ergebnis kam das zuständige Finanzgericht, das Verfahren wird vor dem BFH weitergeführt. Im Urteilsfall wurde die Erstattung der Fettabsaugung in den Beinen von der zuständigen Krankenkasse mit der Begründung abgelehnt, dass auch andere Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen. Die Klägerin […]
Die Finanzverwaltung hat in einem aktuellen Schreiben vom 24.10.2013 zu den Rechten und Pflichten des Steuerpflichtigen bei einer Außenprüfung Stellung genommen. Es wird u. a. darauf hingewiesen, dass ein Anspruch auf eine Schlussbesprechung besteht, bei der die Prüfungsfeststellungen erläutert werden. Zum dann ergehenden Prüfbericht kann vom Steuerpflichtigen Stellung genommen werden, ein Einspruch ist aber nicht zulässig. Der Einspruch kann dann […]
Nach einem Urteil des BFH vom 12.06.2013 können Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung nicht mehr angesetzt werden, wenn die Vermietungsabsicht zwischenzeitlich aufgegeben wurde. Dies kann auch für teilweise nicht mehr zur Vermietung beabsichtigte Räumlichkeiten der Fall sein. Im Zweifamilienhaus wurden die nicht mehr vermieteten Räume nur noch gelegentlich mit einem Anteil (nur ein Zimmer) an Montagearbeiter vermietet. Die restlichen Räume […]
Der derzeitig abzuführende Betrag der Künstlersozialkasse ist mit 4,9 % der in Rechnung gestellten künstlerischen Leistungen fällig. Der Anteil soll ab 2014 auf dann 5,2 % steigen. Soweit Flyer oder andere gestaltete Leistungen eingekauft werden, muss dieser Beitrag grundsätzlich durch Unternehmer pauschal an die Künstlersozialkasse geleistet werden. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Künstler (auf beiden Seiten) vorliegt. Ist z. […]
Die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen ist grundsätzlich für Neubaumaßnahmen ausgeschlossen. Das neue Carport, die neu errichtete Garage, der Wintergarten oder der Kachelofen zusätzlich zur Heizung wird von der Finanzverwaltung grundsätzlich abgelehnt. Aktuell sollten aber auch diese Aufwendungen in der Steuererklärung geltend gemacht und unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 13.07.2011 begründet werden. Hier hatte der Kläger auch bei […]
Der BFH hat einen Sachverhalt an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Es soll die verfassungsrechtlich relevante Frage geklärt werden, ob die derzeitige Rechtslage zum Buchwertprivileg in bestimmten Übertragungsfällen haltbar ist. Eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Personengesellschaften, die beteiligungsidentisch sind, ist derzeit ausgeschlossen. Bei Übertragungen eines Wirtschaftsguts in ein anderes Betriebsvermögen desselben Unternehmens ist ansonsten ein neutraler Vorgang gegeben. Der BFH hat in […]