Übermittlung der ZM

Die Zusammenfassende Meldung ist elektronisch an das Bundeszentralamt für Steuern weiterzuleiten. Für die Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung werden jedoch keine neuen Teilnehmernummern mehr vergeben. Die Abgabe der ZM über das Portal der Finanzverwaltung (www.bzst.de) ist nur noch für Mandate möglich, für die bereits eine Teilnehmernummer vorhanden ist. Hintergrund ist, dass der freie Zugang des BZST ab dem 01.01.2012 für die […]

Sanierung des Eigenheims

Durch neue Urteile des BFH hat ein Grundstückseigentümer neue Möglichkeiten bekommen, Aufwendungen für die Sanierung eines selbstgenutzten Wohngebäudes als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzuziehen. So lässt der BFH den Abzug zu, wenn durch die Baumaßnahmen konkrete Gesundheitsgefährdungen abgewehrt oder andere unausweichliche Schäden beseitigt werden. In den einzelnen Fällen wurden Kosten für die Sanierung von Asbestdächern, die Beseitigung von Brand- und Hochwasserschäden, […]

Gelangensbestätigung erneut verschoben

Die bis zum 30.06.2012 geltende Übergangsregelung zu den Belegnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen wird bis zur Änderung der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung verlängert. Die Finanzverwaltung teilt im BMF-Schreiben vom 01.06.2012 mit, dass mit dieser Verlängerung der Nachweis zunächst weiterhin mit den bis zum 31.12.2011 anerkannten Belegen geführt werden kann. Die angestrebte Änderung der UStDV bedeutet, dass die im derzeitigen Entwurf des […]

Kindergeld bei Au-Pair im Ausland

Der BFH hat in seiner Pressemitteilung vom 06.06.2012 bekanntgegeben, dass Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-Pair-Verhältnisses im Ausland grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen sind, wenn diese von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden. Der Kindergeldanspruch für volljährige Kinder besteht dann, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird. Eine Berufsausbildung muss nicht in einer Ausbildungs- oder […]

E-Bilanz kommt wie geplant

Nach einer gemeinsamen Pressemitteilung des BMF und BMWi vom 30.05.2012 soll die E-Bilanz wie geplant umgesetzt werden. Die E-Bilanz wird mittelstandsfreundlich umgesetzt und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Endbürokratisierung, so in der gemeinsamen Pressemitteilung. Kleine und mittlere Unternehmen müssen nur die im Hauptbuch enthaltenen Bilanzposten elektronisch übermitteln. Die elektronische Übermittlung von E-Bilanzen wird in den allermeisten Fällen erst für Wirtschaftsjahre […]

Übernachtungskosten eines Lkw-Fahrers

Nach Rechtsprechung des BFH vom 28.03.2012 (veröffentlicht am 30.05.2012) sind die Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen nicht anzuwenden, wenn ein Kraftfahrer in der Schlafkabine seines Lkw übernachtet. Liegen keine Einzelnachweise vor, sind die tatsächlichen Aufwendungen zu schätzen. Hierbei ist davon auszugehen, dass typischerweise bestimmte Kosten entstehen, z. B. für Dusche, Toilette und Reinigung der Schlafgelegenheit. Im Urteilsfall wurde der angesetzte […]

Bundesfreiwilligendienst

Mit Wirkung zum 01.07.2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt und durch den freiwilligen Wehrdienst mit einer Dauer von bis zu 23 Monaten ersetzt. Die Bezüge für den freiwilligen Wehrdienst sind steuerfrei. Die Bezüge für den Bundesfreiwilligendienst sind nach bisheriger Gesetzeslage steuerpflichtig. Diese werden aber von der Finanzverwaltung aufgrund einer Billigkeitsregelung als steuerfrei behandelt, um sie gegenüber dem freiwilligen Wehrdienst nicht zu […]

Vorsteuerabzug bei teilweiser Verwendung

Aufgrund der BFH-Rechtsprechung wurde eine neue Begrifflichkeit eingeführt: Nichtwirtschaftliche Tätigkeit im engeren Sinne. Dazu gehört z. B. der ideelle Bereich eines Vereins. Aus Eingangsleistungen, die sowohl für den unternehmerischen Bereich als auch für die nichtwirtschaftliche Tätigkeit im engeren Sinne bezogen werden, können seitdem Vorsteuerbeträge nur noch anteilig in Höhe der unternehmerischen Nutzung geltend gemacht werden. Mit Schreiben vom 24.04.2012 hat […]

ebay-Händler

Der BFH hat im Urteil vom 26.04.2012 klargestellt, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internetplattform ebay eine nachhaltige unternehmerische und damit umsatzsteuerbare Tätigkeit vorliegt. Die Beurteilung als nachhaltige Tätigkeit hängt nicht von einer bereits beim Einkauf vorhandenen Wiederverkaufsabsicht ab. Bei der laufenden Veräußerung von Gegenständen in erheblichem Maße liegt keine private Vermögensverwaltung mehr vor, […]

Arbeitsstätte bei Outsourcing

Der BFH nimmt im Urteil vom 09.02.2012 zu Outsourcing-Fällen Stellung. Danach sind Arbeitnehmer mit ihrer Ausgliederung regelmäßig auswärts tätig, vergleichbar mit bei Kunden ihres Arbeitgebers tätigen Arbeitnehmern. Wird jedoch ein Postbeamter unter Wahrung eines beamtenrechtlichen Status vorübergehend am bisherigen Tätigkeitsort einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der deutschen Telekom zugewiesen, liegen Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte vor. Dabei kann nur die […]

Investitionsabzugsbetrag

Nach einer Entscheidung des BFH vom 17.01.2012 kann ein Investitionsabzugsbetrag auch noch nach Einlegen eines Einspruchs geltend gemacht werden. Es ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Anschaffung die Absicht hatte, den Investitionsabzugsbetrag in Anspruch zu nehmen. Damit kann der Steuerpflichtige ein Wirtschaftsgut anschaffen, bevor er dafür in der Steuererklärung oder sogar im nachfolgenden Einspruchsverfahren einen Investitionsabzugsbetrag geltend […]

Angemessenheit eines betrieblichen Pkw

Ein Fahrzeug, das für den Unternehmer durchgehend horrend hohe Kosten verursacht, ist weder geeignet noch dazu bestimmt, den Betrieb zu fördern. Grundsätzlich ist der Unternehmer frei in seiner Entscheidung, welche und wie viele Fahrzeuge er für betriebliche Zwecke anschafft. Nach Auffassung des FG Nürnberg vom 07.01.2012 muss jedoch der Unternehmer darlegen und glaubhaft machen, dass überwiegend betriebliche Gründe zum Erwerb […]

Rentenbezugsmitteilungsverfahren

Das Bundeszentralamt für Steuern teilt mit, wie in Fällen verfahren werden soll, in denen der Mitteilungspflichtige bisher keine Rentenbezugsmitteilung übermitteln konnte. Sofern die Steueridentifikationsnummer und/oder das Geburtsdatum des Leistungsempfängers nicht bekannt sind, ist eine Übermittlung im Einzelfall nicht möglich. In einigen Fallgestaltungen ist dem Mitteilungspflichtigen das in der Identifikationsnummer-Datenbank gespeicherte Geburtsdatum des Leistungsempfängers nicht bekannt. Auch die Abgabe der Identifikationsnummer […]

Ehegattensplitting und Abgeltungsteuer

Nach einer Pressemitteilung vom 25.04.2012 des DIW Berlin sollen die Vorteile durch das Ehegattensplitting beschränkt werden, da die effektive durchschnittliche Steuerbelastung in Deutschland vor allem infolge des Ehegattensplittings deutlich geringer ausfällt als im europäischen Vergleich. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen könnten verwendet werden, um den steilen Anstieg der Grenzsteuersätze im unteren und mittleren Einkommensbereich zu senken. Außerdem begünstigt die Abgeltungsteuer die […]

Betriebsprüfungsordnung

Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 24.04.2012 das Verzeichnis der Wirtschaftszweige nach dem Stand vom 01. Mai 2012 bekanntgegeben. Die Änderungen bei den Wirtschaftszweigen/Gewerbekennzahlen sind gegenüber dem Stand 2008 entsprechend gekennzeichnet. Die Einordnung in Größenklassen wird bei der Einstufung von notwendigen Betriebsprüfungen zugrunde gelegt. Hieraus ergibt sich u. a. die Regelmäßigkeit oder Häufigkeit der zu prüfenden Betriebe. Das Schreiben der […]

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