Zwischenzeitlich wurde von der Finanzverwaltung ein BMF-Schreiben im Entwurf an diverse Verbände und Vertreter übersandt, das zum Thema elektronische Rechnungsstellung Aussagen der Finanzverwaltung enthält. Diesbezüglich werden jedoch Änderungen gefordert, die zur Klarstellung beitragen sollen. So fordert das IDW in einer Pressemitteilung vom 24.02.2012, dass zum Einen eine Änderung des Datenformats der elektronisch gespeicherten Rechnung bei unverändertem Inhalt nicht zu einem […]
Autor: finanzblog
Mit dem Urteil des BFH vom 16.11.2011 wird klargestellt, dass Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht in voller Höhe und auch nicht im Wege eines negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen sind. Außerdem bestimmt das Gericht, dass die Regelung über die Abziehbarkeit von Beiträgen zur Krankenversicherung weder verfassungswidrig ist noch liegt darin ein Verstoß gegen die grundgesetzlichen Regelungen vor.
Die Planung, Gestaltung sowie der Auf- und Abbau von Ständen bei Messen und Ausstellungen waren nach bisheriger Auffassung der Finanzverwaltung als sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken zu sehen. Deshalb wurde der Ort dieser Leistungen nach der Belegenheit des Grundstücks bestimmt. Der Europäische Gerichtshof hat allerdings entschieden, dass es sich bei derartigen Leistungen um unterschiedliche Arten von Leistungen handeln kann, […]
Nach dem Beschluss des FG Münster wird im Wege einer Aussetzung der Vollziehung die Wahl der Lohnsteuerklassen III und V durch Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zugelassen. Es bestehe zumindest die Möglichkeit, dass die Ungleichbehandlung von verheirateten und verpartnerten Steuerpflichtigen gegen das Grundgesetz verstößt. Der besondere Schutz von Ehe und Familie rechtfertigt nach Aussage des Gerichts keine Differenzen zwischen Ehe und […]
Mit Wirkung vom 01.01.2012 wurden für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen neue Nachweisregelungen geschaffen. Hierzu hat die Finanzverwaltung eine Nichtbeanstandungsregelung getroffen, wonach für bis zum 31.03.2012 ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen der beleg- und buchmäßige Nachweis nach altem Recht nicht beanstandet wird. Durch BMF-Schreiben vom 06.02.2012 wird diese Nichtbeanstandungsregelung um drei weitere Monate verlängert. Somit sind die Neuregelungen unter anderem zum sog. Gelangensnachweis […]
Nach aktuellen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs kann ein Arbeitnehmer auch dann den längeren Weg zur Arbeit steuerlich geltend machen, wenn dadurch kein erheblicher Zeitvorteil gegenüber der kürzeren Strecke erreicht wird. Die Entfernungspauschale ist immer mit der kürzesten Strecke anzusetzen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn eine andere Verbindung offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig genutzt wird. Die Finanzverwaltung war bisher der […]
Die Verpflichtung zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen auf elektronischem Weg hinsichtlich betrieblicher Steuern gilt sowohl bei Bilanzierern als auch bei Einnahmenüberschussrechnern. Bei Einnahmenüberschussrechnern mit Betriebseinnahmen unter 17.500 EUR im Wirtschaftsjahr wird es jedoch nicht beanstandet, wenn der Steuererklärung anstelle des Vordrucks eine formlose Gewinnermittlung beigefügt wird. In diesem Fall wird auf die elektronische Übermittlung der EÜR nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz durch […]
Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind nach Aussage des BFH vom 18.01.2012 verfassungsgemäß. Da die Identifikationsnummern den steuerpflichtigen natürlichen Personen anders als die bisherigen Steuernummern auf Dauer und bundeseinheitlich zugeteilt werden, ermöglichen sie die eindeutige Identifizierung im Besteuerungsverfahren. Die Identifikationsnummern bilden außerdem eine wesentliche Voraussetzung für den Ersatz der bisherigen Lohnsteuerkarten durch die ab dem Jahr […]
Die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens stellen grundsätzlich Dienstleistungen dar, die als sonstige Leistung dem Regelsteuersatz von derzeit 19 % unterliegen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice nur Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement liefert. Dabei müssen besondere Umstände belegen, dass die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes ist. Die Lieferung von Lebensmittelzubereitungen unterliegt hingegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von derzeit […]
Seit September 2006 dürfen die Bundesländer in Deutschland die Höhe der Grunderwerbsteuer selbst festlegen, was im Lauf der Jahre zu einer Reihe von Erhöhungen geführt hat. Vor dem September 2006 lag die Grunderwerbsteuer bei 3,5 Prozent des Kaufpreises einer Immobilie. Beim Kauf eines Hauses für 150.000 Euro, zahlte der Käufer damit also 5.250 Euro Grunderwerbsteuer. Mittlerweile haben die meisten Bundesländer […]
Die für das Jahr 2012 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) wurden von der Finanzverwaltung mit Schreiben vom 24.01.2012 bekanntgegeben. Die Pauschbeträge sind Jahreswerte für eine Person. Für Kinder bis zum vollendeten 2. Lebensjahr entfällt der Ansatz eines Pauschbetrages; bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen. Bei gemischten Betrieben ist nur der jeweils höhere Pauschbetrag […]
Nach Entscheidungen des BFH, die am 25.01.2012 veröffentlicht wurden, bildet das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung bei einem Hochschullehrer und einem Richter. Dies hat zur Folge, dass die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer auch nach neuem Recht nicht als Werbungskosten abgezogen werden können. Nach der neuen gesetzlichen Regelung kann das häusliche Arbeitszimmer nur noch bei vorhandenem Mittelpunkt […]
Nach einer Pressemitteilung der OFD Koblenz können Steuerzahler in diesem Jahr frühestens ab Mitte März mit ihrem Steuerbescheid rechnen. Grund dafür sind gesetzliche Änderungen, die Arbeitgebern, Versicherungen und anderen Institutionen eine Frist bis zum 28. Februar eines Jahres einräumen. Die für die Steuerberechnung benötigten Daten, wie Lohnsteuerbescheinigungen, Beitragsdaten zu Kranken- und Pflegeversicherung, Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen sind bis zu diesem Termin […]
Ein neues Musterverfahren zu Erstausbildungskosten soll die derzeit unsichere Rechtslage zur unbeschränkten Abziehbarkeit klären. Ausgangspunkt ist die vor dem FG Baden-Württemberg anhängige Klage (Az. 10 K 4245/11). Ende des Jahres 2011 hat der Gesetzgeber die Abziehbarkeit von Erstausbildungskosten als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben ausgeschlossen. Dies steht im Widerspruch der Rechtsprechung des BFH, der derartige Aufwendungen unbeschränkt als vorab entstandenen Werbungskosten bzw. […]
Unternehmer, die bestimmte Umsatzgrenzen nicht überschreiten, sind Kleinunternehmer nach § 19 UStG. Es muss weder Umsatzsteuer abgeführt werden noch besteht die Berechtigung, Vorsteuern in Ansatz zu bringen. Hierbei wird der maßgebliche Umsatz nach vereinnahmten Entgelten bemessen; gekürzt werden die darin enthaltenen Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Nach einer Entscheidung des BFH (veröffentlicht am 11.01.2012) ist bei der Berechnung des Gesamtumsatzes […]