Nach dem Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 22.09.2010 stellt das Betreiben einer Photovoltaikanlage auf dem Betriebsgelände eines Einzelunternehmens aufgrund der Ungleichartigkeit der Tätigkeit einen eigenständigen Gewerbebetrieb dar. Das Gericht begründete dies u. a. mit dem Fehlen der organisatorischen und wirtschaftlichen Verflechtung mit dem ansonsten bestehenden Unternehmen. Gegen die Entscheidung wurde zwischenzeitlich Revision eingelegt (Az. X R 36/10). Für entsprechende Einspruchsverfahren […]
Autor: finanzblog
Mit dem BMF-Schreiben vom 01.10.2010 nimmt die Finanzverwaltung zum Urteil des BFH Stellung, wobei ein rückwirkender Wechsel von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten zur Besteuerung nach vereinbarten Entgelten bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Jahressteuerfestsetzung zulässig ist. In der Begründung des BFH wird auch zur Anwendbarkeit der Option nach § 9 UStG Stellung genommen. Beim Widerruf eines Verzichts auf die […]
Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte dieses Jahres die Regelung zur steuerlichen Behandlung des häuslichen Arbeitszimmers für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, wenn das häusliche Arbeitszimmer wegen nicht vorhandenem Arbeitsplatz dem Abzug zugeführt werden soll. Das Jahressteuergesetz 2010 hat nun die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung aufgenommen. Der Gesetzgeber hat hier die Mindestforderung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt und lässt so den Abzug in derartigen […]
Das Finanzministerium Baden-Württemberg weist darauf hin, dass sich das Land auf Bundesebene mit seiner Forderung nach einer verlängerten Übergangsfrist für die elektronische Bilanz durchgesetzt hat. Demnach wird die Frist zur Einführung der elektronischen Bilanz um ein Jahr verlängert. Erst Ende dieses Jahres werden die Vorschriften zur elektronischen Bilanz konkretisiert. Danach blieben den Betrieben nur wenige Wochen um ihr Buchungssystem umzustellen. […]
Der BFH hat klargestellt, dass die Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für die Verpflegung auf drei Monate bei einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung verfassungsgemäß ist (BFH Urteil vom 08.07.10, veröffentlich am 03.11.2010). Mehraufwendungen für die Verpflegung können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung pauschal aber beschränkt auf die ersten drei Monate an derselben Tätigkeitsstätte zum Abzug zugelassen werden. Streitig […]
Die EU-Kommission weist darauf hin, dass der Ministerrat beschlossen hat, die Frist für die Beantragung von Mehrwertsteuer-Erstattungen bezogen auf das Jahr 2009 um sechs Monate zu verlängern. Inländische Unternehmer, die im Ausland Lieferungen oder sonstige Leistungen beziehen, können die ihnen in Rechnung gestellte ausländische Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen erstattet bekommen (Vorsteuer-Vergütungsverfahren). Das Vorsteuer-Vergütungsverfahren innerhalb der EU wurde zum 01.01.2010 grundlegend […]
Nach dem BFH Urteil vom 15.07.2010 richtet sich die Abziehbarkeit von Aufwendungen für einen zu Ausbildungszwecken genutzten Computer sowie der Peripheriegeräte bei Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes nach den Grundsätzen, die bei solchen Aufwendungen bei Werbungskosten maßgebend sind. Wird der Drucker zu weniger als 90 % für Ausbildungszwecke genutzt, ist nur die Höhe des Ausbildungsanteils der auf die […]
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16.12.2008 kann die Erstattung der Umsatzsteuervorauszahlung bei widerrufener Dauerfristverlängerung erst mit der Umsatzsteuererklärung erfolgen. Mit dem Erlass vom 04.10.2010 hat das Finanzministerium Brandenburg mitgeteilt, dass dieses Urteil aus technischen Gründen nicht vor dem 01.01.2012 umgesetzt wird. Die Anwendung des BFH-Urteils wird auf Insolvenzfälle beschränkt.
Die OFD Münster macht darauf aufmerksam, dass gegen das Werbungskostenabzugsverbot im Rahmen der Abgeltungsteuer ein Klageverfahren vor dem FG Münster anhängig war. Dieses Verfahren ist nun aus anderen Gründen in der Hauptsache für erledigt erklärt worden (OFD Münster vom 16.09.2010). Zwischenzeitlich haben die Kläger jedoch erneut Sprungklage eingelegt. Im Rahmen der Einführung der Abgeltungsteuer auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen wurde […]
Nach dem Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 16.09.2010 ist der Investitionsabzugsbetrag dann grundsätzlich zu versagen, wenn die Investition bereits vor Einreichung der Steuererklärung getätigt wird, der Investitionsabzugsbetrag aber nicht mit der Steuererklärung geltend gemacht wird. Im Verfahren legte der Kläger Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid ein und wollte den Investitionsabzugsbetrag für ein im Dezember des Folgejahres angeschafftes Fahrzeug nachträglich geltend machen. […]
Das BMF weist im Schreiben vom 11.10.2010 darauf hin, dass sich die maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen rückwirkend ab 01.01.2010 geändert haben. Der Höchstbetrag, der für die Anerkennung umzugsbedingter Unterrichtskosten für ein Kind nach dem Bundesumzugskostengesetz maßgebend ist, beträgt bei Beendigung des Umzugs ab 01.01.2010 = 1.603 EUR. Der Pauschbetrag für sonstige Auslagen beträgt für Verheiratete bei […]
Mit dem Schreiben vom 22.09.2010 hat das BMF die Merkmale der erstmaligen Berufsausbildung, eines Erststudiums und einer Berufsausbildung/Studium im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses festgelegt. Danach gilt grundsätzlich, dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder eines Erststudiums keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen, es sei denn, die Bildungsmaßnahme findet im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses statt. Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung, die keine Betriebsausgaben oder […]
Das BMF hat im Schreiben vom 30.09.2010 den Ansatz von Sammelposten und den Sofortabzug für GWG festgelegt. Zunächst ist danach zu unterscheiden, in welchen Zeiträumen die Wirtschaftsgüter angeschafft wurden. Bei Anschaffung derartiger Wirtschaftsgüter vor dem 01.01.2010 müssen Aufwendungen bis 150 EUR zwingend in voller Höhe als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Für Aufwendungen von mehr als 150 EUR und nicht mehr als […]
Der BFH lehnt in seinem Beschluss vom 21.05.2010 einen Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer ab, wenn diese durch eine fehlerhafte umsatzsteuerliche Beurteilung des Unternehmers entstanden sind. Eine fehlerhafte Behandlung liegt vor, wenn der Unternehmer seine Ausgangsumsätze irrtümlich als umsatzsteuerpflichtig angesehen und deshalb Vorsteuer in Anspruch genommen hat. Korrigiert der Unternehmer seine Ausgangsrechnungen und damit auch seinen Vorsteuerabzug, kommt es zu […]
Nach dem BFH Urteil vom 28.04.2010 liegt dauerndes Getrenntleben erst vor, wenn aufgrund äußerer Umstände erkennbar ist, dass beide Ehegatten die Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nicht wieder herstellen wollen. Dies ist nach Aussage des BFH insbesondere anhand der räumlichen Trennung feststellbar. Die bloße Trennungsankündigung eines Ehegatten ist nicht ausreichend. Zieht, wie im Urteilsfall, ein Ehegatte erst nach einer Kur in eine […]