Umsatzsteuer bei Privatnutzung Pkw

Nach dem Urteil des BFH vom 19.05.2010 kann der Unternehmer nach einer von der Finanzverwaltung getroffenen Vereinfachungsregelung bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der Privatnutzung seines Firmenwagens nach der sog. 1%-Regelung vorgehen und von diesem Wert für die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten einen pauschalen Abschlag von 20 % vornehmen. Diese Vereinfachungsregelung ist eine einheitliche Schätzung, die von […]

Doppelte Haushaltsführung

Nach dem Urteil des BFH vom 21.04.2010 ist es für eine doppelte Haushaltsführung nicht zwingend erforderlich, dass der Arbeitnehmer seine Hauptwohnung entgeltlich nutzt oder sich an den Kosten des Haushalts beteiligt. Nach Ansicht des BFH sind bei der Frage, ob der Arbeitnehmer am Wohnsitz einen eigenen Hausstand unterhält, alle tatsächlichen Verhältnisse im Rahmen einer Gesamtwürdigung einzubeziehen. Die entgeltliche Nutzung der […]

Vorsteuervergütungsverfahren bis 30.09.2010

Die Ausschlussfrist für das alte elektronische Vorsteuervergütungsverfahren verstreicht am Monatsende. Seit Jahresbeginn gilt für die Erstattung von im EU-Ausland gezahlten MwSt.-Beträgen ein nur noch elektronisches Verfahren. Trotz gravierender Probleme bei der Umsetzung bleibt es für den Zeitraum 2009 bei der Ausschlussfrist 30.09.2010. Vorschläge zur Verlängerung der Frist bis zum 31.03.2011 wurden bisher nicht angenommen, so dass bis zum Ablauf des […]

Verzicht auf Rechnungsabgrenzung

Nach dem BFH-Beschluss vom 18.03.2010 darf auf die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten verzichtet werden, wenn die abzugrenzenden Beträge nur von untergeordneter Bedeutung sind und eine unterlassene Abgrenzung das Jahresergebnis nur unwesentlich beeinflussen würde. Auch in den Fällen, in denen der Wert des einzelnen Abgrenzungspostens 410 EUR nicht übersteigt, kann auf eine Abgrenzung verzichtet werden, sofern es sich um geringwertige Wirtschaftsgüter handelt. […]

Nachzahlungszinsen im Sinne der AO

Zinsen, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlt (Nachzahlungszinsen), gehören zu den nichtabziehbaren Ausgaben. Dies beruht auf einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 1999. Der BFH entschied nun, dass die Nichtabziehbarkeit zwar rechtmäßig ist, dass dies aber dazu führen muss, dass Zinsen im umgekehrten Sinne steuerfrei bleiben. Der Gesetzgeber vertritt die Auffassung, dass bezahlte Nachzahlungszinsen der Finanzverwaltung als Einkünfte aus Kapitalvermögen […]

Umsatzsteuer aufgrund Abtretung

Nach dem Urteil des BFH vom 06.05.2010 (veröffentlicht am 01.09.2010) bestimmt sich das Entgelt nach den Zahlungen der Kunden des Unternehmers an den Forderungserwerber. Im Streitfall wurde von einem umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer eine Forderung abgetreten. Der Forderungskaufpreis war unter dem Nennwert der Forderung, da das Inkassobüro 25 % der Ansprüche einbehielt. Aufgrund der Abtretung ging der Kläger davon aus, dass er […]

Unterhaltszahlungen Ausland

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten als außergewöhnliche Belastung geändert (BFH Urteile vom 05.05.2010, veröffentlicht am 01.09.2010). Voraussetzung für die Annahmen einer gesetzlichen Unterhaltsberechtigung ist die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers, die nun konkret bestimmt werden muss. Dabei müssen die zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs nach dem BGB vorliegen. Bei landwirtschaftlich tätigen Angehörigen greift die […]

Änderung steuerlicher Verordnungen

Das BMF hat am 12.08.2010 einen Referentenentwurf veröffentlicht, mit dem Änderungen mehrerer Verordnungen zur Verfahrenserleichterung vorgenommen werden sollen. Hierbei wird eine Anpassung an organisatorische Veränderungen in der Sozialverwaltung der Länder erfolgen. Auch Folgeänderungen im Lohnsteuerabzugsverfahren nach der Änderung durch das Bürgerentlastungsgesetz bei der Krankenversicherung werden umgesetzt. Im Erbschaftsteuerrecht werden Bagatellgrenzen bei der Anzeigepflicht erhöht bzw. eingeführt. Ebenso erfolgen Anpassungen der […]

Kindergeldanspruch und Einkommensgrenze

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 27.07.2010 die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, wobei sich ein Vater mit dem Wegfall des Kindergeldanspruchs wegen geringfügigem Überschreiten des Jahresgrenzbetrages nicht zufrieden geben wollte. Der Kindergeldanspruch für den maßgeblichen Ausbildungszeitraum ist entfallen, weil der sich in Ausbildung befindliche volljährige Sohn den Jahresgrenzbetrag um 4,34 EUR überschritten hat (sog. Fallbeileffekt). Aufgrund dieser Entscheidung fallen […]

Betreuer und Verfahrenspfleger nicht gewerbesteuerpflichtig

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern geändert und die Einkünfte als nicht gewerblich behandelt. Damit unterliegen die Einkünfte nicht mehr der Gewerbesteuer (BFH-Urteil vom 15.06.2010 veröffentlicht am 13.08.2010). Somit wurden die Einkünfte von Rechtsanwälten, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Berufsbetreuer tätig waren, und die Einkünfte einer Volljuristin, die als Berufsbetreuer und […]

Eigener Hausstand bei doppelter Haushaltsführung

Nach dem BFH-Urteil vom 21.04.2010, veröffentlicht am 18.08.2010, ist es keine zwingende Voraussetzung für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung, dass der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt. Ein lediger Arbeitnehmer hatte am Arbeitsort eine 64 m² große Wohnung und am Haupthausstand im Haus seiner Eltern einen Haushalt zu führen. Die Vorinstanz wies die Klage ab, weil der Kläger bei […]

Unzutreffende Rechnungsangaben und Vorsteuerabzug

Ist in einer Rechnung der Zeitpunkt einer Dienstleistung nicht korrekt angegeben, steht es einem Abzug der Vorsteuer nicht entgegen, sofern sämtliche materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug ansonsten erfüllt sind und der Steuerpflichtige der betreffenden Behörde vor Erlass ihrer ablehnenden Entscheidung eine berichtigte Rechnung zuleitet. In der berichtigten Rechnung muss der zutreffende Zeitpunkt dann entsprechend vermerkt worden sein (Europäischer Gerichtshof vom […]

Verwaltungsregelung zum Arbeitszimmer

Das BMF führt mit Schreiben vom 12.08.2010 aus, wie die Finanzbehörden bis zum Inkrafttreten der vom Bundesverfassungsgericht geforderten gesetzlichen Neuregelung zum häuslichen Arbeitszimmer verfahren sollen. Die Festsetzung der Einkommensteuer und die gesonderte Feststellung von Einkünften soll spätestens ab dem 10.09.2010 vorläufig erfolgen. Dabei sollen nachgewiesene oder glaubhaft gemachte Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer vorläufig bis zur Höhe von 1.250 EUR […]

Degressive Abschreibung

Die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von max. 25 % wurde ab dem 01.01.2009 wieder eingeführt. Diese Regelung läuft zum Jahresende 2010 aus. Die Bundesregierung wurde nun gefragt, ob sie eine Abkühlung der Investitionstätigkeit erwartet, wenn die degressive Abschreibung wie geplant zum Ende des Jahres 2010 ausläuft. Nach Auskunft der Bundesregierung seien auch in den Jahren […]

Nachbarschaftshilfe nicht erlaubt

Bei der Erstellung von Steuerklärungen kann nicht auf die sog. Nachbarschaftshilfe zurückgegriffen werden. Der freundliche Nachbar, der die Steuer erledigt, macht sich selbst dann wegen Verstoßes gegen das Steuerberatungsgesetz strafbar, wenn er für seine verbotene Hilfe keine Gegenleistung erhält. Durch die Schwarzberatung machen sich nicht nur die zur Beratung nicht befugten Personen strafbar und setzen sich der Gefahr möglicher Disziplinarverfahren […]

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